Welche politischen Entscheidungen trifft der Bundeskanzler?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Der Bundeskanzler trifft alle diejenigen politischen Entscheidungen, die er will und die ihm aufgrund seiner Richtlinienkompetenz zustehen.

Für seine Entscheidungen hat er sich zu verantworten: vor dem Bundeskabinett, vor dem Bundestag und ggf. vor dem Koalitionspartner.

MfG

Arnold

Alleine?

Gar keine (mal den eienen Rücktritt außen vor lassend). Der muss sich immer mit dem Koalitionspartner, der eigenen Fraktion und der eigenen Parteibasis abstimmen und braucht für die wirklich wichtigen Dinge die mehrheit des Budestags und mitunter des Bundesrats.


Steht im Grundgesetz. Kannst Du online nachlesen und über die Seite des Deutschen Bundestages kostenlose zusenden lassen. 

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