Welche politische Relevanz hat die AFD?

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Welche politische Relevanz hat die AFD?

Das ist eine hochkomplexe Frage, die sich nicht mit zwei, drei Worten beantworten lässt.

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Die AfD - als Partei - ist politisch ziemlich uninteressant. Ihr Programm ist wirr, ihre Führung ist gespalten, die Mitglieder wissen selbst nicht so recht, was sie wollen; außer, dass sie wissen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann und soll. 

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Viel interessanter ist der politische Impact, den diese Partei - auch und gerade kraft der Wahl-Ergebnisse - erzeugt. Und der kann einem Angst und Bange machen.

Das beginnt nicht erst dabei, dass die "etablierten Parteien" - allen voran die CSU - sich selbst demaskieren, indem sie zwar gegen die AfD reden, aber in ihrem Sinne (und in dem der NPD) handeln, um ihr eigenes Versagen zu vertuschen. Und das endet nicht dabei, dass man immer wieder Parallelen zu einer Zeit entdeckt, die wir eigentlich alle als "endgültig überwunden" zu bezeichnen glaubten.

Die gesamte westliche Welt befindet sich in einer Phase des massiven Abbaus sozialstaatlicher Rechte. Das ist nicht nur der Nachklang der neoliberalen Politik der 90er und 00er Jahre; sondern eine langfristige Strategie.

Zugleich rutscht aber auch die Bevölkerung bei der Suche nach Lösungen für ihre Probleme immer weiter nach rechts. Dabei läuft sie den - im wahrsten Sinne des Wortes - Rattenfängern mit den einfachsten Lösungs-Behauptungen ("Man muss nur die Grenzen schließen, dann gibt es auch keine Flüchtlinge mehr!") hinterher.

Ich habe mich viele Jahre meines Lebens gefragt, wie es einst passieren konnte, dass man - mitten in der aufblühenden Demokratie (Weimarer Republik) - urplötzlich alle Fortschritte über Bord und sich selbst Rechtspopulisten mit einfachsten Lösungs-Behauptungen an den Hals werfen konnte. Weil ich es partout nicht verstehen konnte, habe ich unglaublich viel Zeit auf Diskussionen mit meinem Großvater verbracht, der diese Zeit selbst miterlebt hatte. 

Und was er mir vor nunmehr gut 20 Jahren erzählte, sehe ich heute immer und immer wieder: Da war nicht nur eine Partei, die eigentlich kein Programm (außer: "Wir kennen den Feind des Volkes! Helft uns, ihn auszumerzen!") hatte und sich den Rest - wie auch die AfD - von anderen Parteien "borgte" und dabei bis zur Unkenntlichkeit verzerrte und verbog. Da waren auch andere Parteien, wie etwa Zentrum (heute: CDU) und Bayerische Volkspartei (heute: CSU), die aktiv dazu aufriefen, den Versprechungen des Anführers dieser Partei Glauben zu schenken und ihm zu vertrauen.

GENAU DAS erlebe ich heute wieder: Zwar schimpfen Seehofer (CSU) und Merkel (CDU), anders als ihre Partei-Kollegen damals, heute massiv auf Petry (AfD). Doch sie machen - genau wie damals ihre Partei-Kollegen auch - genau das, was die AfD fordert, selbst: Sie schließen Grenzen, sie verschärfen "Fremden-Rechte", sie diskriminieren und diskreditieren ... und treiben damit das Volk in die Arme der AfD.

GENAU SO, wie sie einst das Volk in die Arme der NSDAP trieben.

Und auch die SPD verhält sich wieder exakt so, wie damals: Sie führt "Straßenkämpfe" mit den Kommunisten und Sozialisten wegen irgendwelcher kleineren Unstimmigkeiten. Sie weigert sich, sich insgesamt nach links zu orientieren und bettelt lieber bei den Reichen & Schönen um einen Platz am Katzentisch. Und in ihrer Anbiederung an die wahren Mächtigen scheint sie keine Grenzen zu kennen: Genau wie damals belügt und betrügt sie ihre Mitglieder und Wähler auch heute wieder schier grenzenlos.

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Nun steht keineswegs zu erwarten, dass wir morgen wieder die Hakenkreuze auspacken müssen und zum "Petry-Gruß" (Wird das auch einer mit erhobener rechter Hand?) für Frauke Petry aufgefordert werden. Aber der Weg ist dennoch derselbe wie einst: 

Wir demontieren Menschenrechte, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg - und als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg - umfassend verfasst haben. Wir etablieren immer systematischer ein Herren-Menschen-Denken, das die Welt in "Gute" (= uns) und "Böse" (= Flüchtlinge vor Kriegen, die mit Waffen, die wir dorthin exportiert haben, ausgetragen werden) einteilt. Und wir erklären immer häufiger, dass man das Böse mit Waffengewalt bekämpfen und dass man dazu eben Opfer bringen müsse; und sei es nur die eigene Freiheit...

Diese einfachen Denkmuster haben NOCH NIEMALS positive Ergebnisse gebracht; so oft sie versucht wurden. Und dennoch - oder vielmehr: gerade deshalb - verstehe ich nun immer besser, warum sich damals ein ganzes Volk verarschen und in die größte Katastrophe der Menschheitsgeschichte hineinziehen ließ.

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Nein, ich erwarte keinen "Dritten Weltkrieg" als Folge der Wahl der AfD in Landes- oder Bundes-Parlamente. Aber ich beobachte, dass man - wie damals auch - die Demokratie und die Menschenrechte immer großzügiger mit Füßen tritt und auf beides immer offener spuckt.

Die AfD ist dabei - anders als die NSDAP damals - dieses Mal nur ein Katalysator. Denn dieses Mal wollen sich die "etablierten Parteien" nicht die Butter vom Brot - also die Macht selbst - nehmen lassen. Vielmehr sind sie krampfhaft bemüht, der "modernen NSDAP" auf ihrem Weg voranzulaufen: Sie tun, was die AfD fordert und was deren Wähler bestätigen. Proaktiv. In vorauseilendem Gehorsam. Um zu verhindern, dass die AfD in kommenden Koalitionen (und ja, die werden kommen) ihr Seniorpartner wird und ein gut 60-jähriges Gefüge, in dem man sich behaglich eingerichtet hat, durcheinanderbringt.

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Zusammenfassung: 

  • Die politische Bedeutung der AfD - als Partei - ist mit "nebenrangig" ausreichend beschrieben. Sie ist viel zu unerfahren, um sich im Haifisch-Becken der etablierten Politik ausreichend lange über Wasser halten zu können und wird - wie die Piraten und die Ur-GRÜNEN vor ihr - schon in wenigen Jahren völlig zerfleischt am Grund des Beckens liegen.
  • Die politische Bedeutung der Wahl-Ergebnisse dieser Partei - also ihre Wirkung auf das Volk und die Realpolitik selbst - ist hingegen ausgesprochen besorgniserregend. Ganz offensichtlich ist das Volk immer weniger willens, sich menschenrechtlichen Bedingungen, die als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg entstanden, zu unterwerfen oder Demokratie im eigenen Sinne auszuüben. ("Eigener Sinn" meint dabei die Beurteilung einer Aktion über den Zeitpunkt "Jetzt" hinaus; etwa durch das Erkennen von Ursachen und Wirkungen, was nicht nur für demokratische Entscheidungen auf nachhaltigem Fundament essenziell ist.)

Einen sehr wichtigen Vorteil hat diese Partei allerdings:

Für mich selbst: Ich, ganz persönlich, verstehe nun deutlich besser, warum sich ein ganzes Volk von einem Irren mit platten, dummen und falschen Sprüchen hat blenden und in den Untergang führen lassen, obwohl sowohl die Lügen offensichtlich, also auch der Untergang deutlich vorhersehbar waren.

  • Gesamt-politisch: Gesamt-politisch betrachtet ist die AfD als Katalysator, der die etablierten Parteien - CDU, CSU, FDP, SPD, GRÜNE - als das, was sie wirklich sind, demaskiert, ausgesprochen nützlich. Und die Demaskierung hält derzeit noch an, so dass die eigentliche Aufgabe der AfD noch nicht erfüllt ist. ... Hier wird es sehr spannend sein, beobachten zu können, ob das Volk wirklich schon "demokratiebereit" ist, oder ob wir letztlich nicht doch noch tief im (mentalen) Mittelalter stecken und mit Demokratie, Freiheit und Menschenrechten für jedermann wirklich nichts besseres anzufangen wissen, als sie uns freiwillig wieder wegnehmen zu lassen und dabei noch zu helfen...
  • Die AfD hilft also sehr viel effektiver, als es lange Reden könnten, auf die eigentlichen Probleme in unserer Gesellschaft zu zeigen: Das offensichtliche Versagen der "etablierten Politik" ... und zwar ÜBER DEN GESAMTEN ZEITRAUM DER EXISTENZ DER BUNDESREPUBLIK hinweg; und nicht erst "seit 2015, oder so"...

Ein sehr guter Aufsatz. ;-) Lesenswert!

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Die politische Relevanz, die zugleich eine soziale Brisanz manifestiert liegt zum einen in der Rezeption von (begründbaren und legitimierbaren) Negativpositionen auf das politische Establishment (z.B. wegen des Fehlens konsensfähiger Angebote oder ökonomischer Ausgleichsverfahren - Stichwort: auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich) zugleich aber werden phobische Verdichtungen dermassen undifferenziert und was noch schlimmer ist polemisiert in das eigene politische Handeln eingestellt, das so massivste Diskriminierungs- und Stigmatisierungsdynamiken "befeuert" werden. In diesem politischen Konzept  werden affektive Container bereitgestellt in die   zu kennzeichnenden "Schuldige" für für politische Ist-Zustände hineingeworfen werden , die am wenigsten dafür die Verwantwortung tragen.

Zum anderen dient diese Partei in dieser politischen Konzeption affektregulatorischen Verfahren dieses kapitalintensiven Systems ud macht sich damit gleichsam zum Instrumentarium einer spezifischen Elite (siehe vertiefend: https://blog.campact.de/2016/09/so-sozial-ist-die-afd/). da allerdings das Flüchtlings- und Islamthema dermaßen stark punktiert ist, bleiben die eigentlichen Auskleidungen und Formationen in ihrer systemischen Stellung weitgehend undurchsichtig und verschleiert.

Kurzum: Die AfD ist nichts anderes als jede andere politische Partei auf der Landkarte der Bundesrepublik Deutschland - das zeigt allein schon die ökonomische und soziale Programmatik dieser "Blauen".

Hallo!

Aktuell hat die AfD keinerlei Relevanz. Ist wie Anfang der 90er mit den Republikanern -------> jeder hat Angst, aber es ist genauso klar, dass die AfD eine Art Nobody im Landtag ist. 

Interessant wird es erst, wenn sie 2017 - was sehr wahrscheinlich ist - sich im Bundestag einfindet. Dann muss es aber die Zeit zeigen, wie groß und wie weitreichend der Einfluss der AfD sein wird.

Derzeit schließen die Parteien ja noch allesamt aus, mit der AfD zu koalieren. Aber ich denke, dass 2017 auch das wieder "Schnee von gestern" ist, weil nix anderes übrig bleiben wird. Was dann ist, will ich mir jetzt nicht ausdenken. Es wäre nur Spekulation.

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