Welche Politiker lügen nicht?

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15 Antworten

angeblich ... gegen die AFD ... zurechtgebogen

Schwieriges Vokabular verwendest du da, wenn du gleichzeitig auf "Lügen" als Thema abstellst.

An der Studie ist nichts "zurechtgebogen". Es ist vielmehr eine Studie, die den Auftragsschreibern in den Kram passte; nach der sie vielleicht sogar gezielt gesucht hatten. Die Studie selbst richtet sich also nicht "gegen die AfD", sondern sie hatte als Ergebnis, dass Frauke Petry im betrachteten Zeitfenster noch ein bisschen mehr log, als Markus Söder.

Es sind auch keine "angeblichen Lügen", sondern tatsächliche Falschbehauptungen; wissentlich (was nicht gut wäre) oder nicht (was noch tragischer wäre).

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Trotzdem verstehe ich deine Entrüstung. Denn wenn man deine Fragestellung erweitert, wird es zu einem echten Problemfeld.

Das Volk, als Souverän, beauftragt Politiker mit seiner Vertretung. So jedenfalls ist das Selbstverständnis der Parteien-Demokratie. Doch wenn diese Vertreter den eigenen Souverän belügen - und dabei ist egal, ob es sich um große oder kleine Lügen handelt, @MaxNoir -, dann spucken sie damit zugleich auch auf die Demokratie selbst; denn sie entziehen dem Souverän die objektive Handlungsgrundlage und machen ihn zu ihrem Spielball ... sie VERKEHREN DAS DEMOKRATISCHE PRINZIP, sie unterwandern die Demokratie und höhlen sie systematisch aus.

Im Weiteren beziehe ich mich auf @MaxNoires Einlassung, um es konkreter darzulegen.

Eine Lüge in der Politik, kann sogar eine Funktion erfüllen. (MaxNoir)

Lüge erfüllt IMMER eine Funktion. Abgesehen davon ist sie in der Politik verheerend. Und zwar IMMER und AUSNAHMSLOS.

MaxNoirs Beispiele (Angela Merkel und Peer Steinbrück verkünden im TV "Die Spareinlagen sind sicher!", Jean Claude Juncker, der damals Euro-Gruppen-Chef war und eine Krisensitzung mit den Finanzministern der Euro-Länder abgehalten hat) zeigen denn auch in fundamentaler Deutlichkeit den miserablen Zustand der Demokratie, in der wir leben.

Tatsache ist, dass Merkel und Steinbrück an dieser Stelle wirklich keine andere Chance hatten. Doch das ändert nichts am Versäumnis, die Bevölkerung als Souverän VON GRUND AUF EINZUBEZIEHEN; und nicht erst, wenn schon alle Messen gesungen sind und man nur noch mit Lügen weiterkommt.

Durch den nahezu vollständigen Entzug der demokratischen Macht ist der Souverän diesen Umgang gar nicht gewohnt. Also ist er logischerweise auch kaum imstande, insbesondere in Krisenzeiten - in des Wortes doppelter Bedeutung - souveräne Entscheidungen zu treffen. Das gilt in gleicher Weise für die ganz subjektiven Bedürfnisse (Panik-Käufe, Bank-Run, etc.), wie auch für die objektiven politischen Entscheidungen, die er immer weniger versteht, geschweige denn nachvollziehen kann.

Die Lügen schaffen also einen sich selbst verstärkenden Teufelskreis, der am Ende einen einzigen Preis fordert: die Demokratie selbst.

Merkel, Steinbrück und Juncker sind also nicht die Unschuldslämmer, die "notgedrungen lügen", sondern sie sind maßgeblich verantwortlich dafür, dass diese Lügen überhaupt notwendig sind. 

Und sie nutzen diesen Umstand - nämlich, dass "gewisse Lügen erlaubt sein müssen" - schamlos zu ihrem eigenen Vorteil aus: Man denke nur an Steinbrücks auf spannende Weise blitzschnell wechselnde Haltung zur Bankenrettung ... und an seine zwischenzeitlich interessante Einkommensquelle in diesem Kontext. 

Insofern ist es höchste Zeit, insbesondere politische Lügen weniger gesellschaftsfähig zu machen, indem man sie etwa als "politische Notlüge, um Panik oder sonstwas zu verhindern" legitimiert; wenn man die Demokratie vor dem endgültigen Verfall retten will. Denn letztlich fußte auch das Ermächtigungsgesetz auf dem einfachen Grundsatz: "Wir haben einfach keinen Bock mehr, uns hübsche Lügen für euch auszudenken. Darum gebt uns hier und jetzt gleich die Macht, die wir sowieso schon haben, weil wir euch die ganze Zeit die Hucke vollgelogen haben."

Das erfordert enorme Kraftanstrengungen. Und es ist auch keine Sache, die man über das Knie brechen kann. Wir werden uns also noch lange Zeit belügen lassen müssen. Doch die Richtung sollte dringend umgekehrt werden: Es muss SEHR VIEL WENIGER GELOGEN werden. Und - zumindest vorübergehend, also bis der Souverän gelernt hat, souveräne Entscheidungen zu treffen - Lügen, die nicht zu denen gehören, die MaxNoir beispielhaft nannte, sollten gänzlich und sofort unter Strafe gestellt werden.

... und damit wären wir bei einem der wenigen Teile, den die AfD durchaus auch meiner Meinung nach zu Recht anmahnt: Die grundgesetzlich geforderte Gewaltenteilung - und damit die Basis einer ernsthaften gegenseitigen Kontrolle - ist ein fundamentaler Schritt, der dringend erforderlich ist und realisiert werden muss.

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Kommentar von cuck00
22.06.2016, 03:30

Politische Lügen "unterwandern" nicht die Demokratie, sondern sind ein inhärenter Nachteil einer Demokratie. Ein Lügner hat nämlich grundsätzlich bessere Chancen hat gewählt zu werden, als ein Politiker, der immer die Wahrheit sagt. Weil die Wahrheit zum Teil bitter, und zum Teil nicht politisch korrekt ist.

Dagegen hilft nur eine Gewaltenteilung und ein System der Gegengewichte im Staat.

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Kommentar von mehrDemokratie
24.06.2016, 00:50

Danke für Deine detaillierte und ausführliche Antwort.

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Stefan Niggemeier hat darüber einen Recht guten Artikel verfasst.

http://uebermedien.de/5689/der-fehlerteufel-arbeitet-jetzt-als-faktenchecker/

Man sollte allerdings durchaus betonen, das es sich bei der "Studie" lediglich um ein Projekt der "Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft" handelte und Petry nicht die einzige thematisierte Politikerin war. Das es von den großen Medien allerdings so unkritisch aufgenommen wurde ist tatsächlich bedenklich.

Ansonsten ja, Politiker legen sich allgemein gern mal die Welt ihrer Ideologie entsprechend zurecht. Deswegen ist kritisch hinterfragen gut. Auf der anderen Seite muss man allerdings vorsichtig sein, dass man nicht selbst damit anfängt bestimmt Politiker oder auch Medien, nur weil sie das schreiben was einem gefällt unkritischer zu betrachten.

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Kommentar von mehrDemokratie
22.06.2016, 00:00

Ich habe den  verlinkten Artikel, "Fehlerteufel arbeitet jetzt als Facktenchecker" gelesen und habe mir wegen der allgemeinen Hetze gegen die AfD auch schon so etwas gedacht.

Danke

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"Ich finde es schon seltsam, daß man eine Auswertung über Frauke Petrys angeblich häufige Lügen erstellt" - Hat man auch nicht. Man hat Talkshows nach Falschaussagen von Politikern durchforstet. Frauke Petry war halt nur die Siegerin.

"Meines Wissens gibt es dieses Ranking erstmals gegen die AFD" - Dann weißt du nicht viel, es ging eben nicht nur um AfD-Politiker.

"mich würden die Grundlagen dieser Studie interessieren." - Menschen sagen öffentlich etwas, dass entweder wahr oder falsch ist. Was ist daran so schwer?

"Ist ja nicht das erste mal, daß in solchen Studien die Daten zurechtgebogen werden." - Na, dann hast du ja sicherlich Belege, wie oft das schon vorgekommen ist.

Ansonsten: http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Fernsehen/Nach-einer-Studie-zu-Talkshows-luegt-Frauke-Petry-am-haeufigsten

Man beachte bitte, dass es nicht nur um AfD-Politiker geht...



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Kommentar von mehrDemokratie
22.06.2016, 08:10

Und bei wem bleibt der Dreck hängen?

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Ja das stimmt, dass wir alle Lügner😉 sind, 

ABER besonders Politiker sind Spezies, was dass Lügen angeht, sonst wählt die doch keiner

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Kommentar von Modem1
22.06.2016, 04:18

Aber nein .. wen schon dann sagen sie die Unwahrheit

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Welche Politiker lügen nicht?

Keine

Früher oder später tun es Alle

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Hallo!

Pauschale Aussagen, wie die Politiker lügen finde ich nicht gut und sachlich falsch!

Meiner Meinung nach wird diese Argumentation oft von Leuten benutzt, die es nicht schaffen, Aussagen korrekt zu Interpretieren und dabei aus Möglichkeitsformen und Nicht-Aussprechen von Sachverhalten die falschen Schlüsse für sich selbst  bzw. ihre politische Meinung ziehen, oder eben von Leuten mit politisch radikaleren Positionen.

Ich kenne dieses Ranking zur AFD/ Frau Petry nicht.
Ich beschäftige mich allerdings auch nicht viel mit dem Thema AFD, seitdem zuviele offensichtlich rechtsgerichtete Personen und ihre politischen Standpunkte dort drin zu finden sind.

Ein Hauptproblem in Deutschland ist im Bezug auf den Wahlkampf, daß Wahlkampfversprechen nicht einklagbar sind. Manch ein Politiker wird vielleicht erst im Nachhinein festgestellt haben, daß bestimmte Dinge nicht durchsetzbar, oder Finanzierbar sind. Da mag man von Fall zu Fall auch mal zu Recht von Lüge sprechen können.

Schönen Abned noch.

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Kommentar von mehrDemokratie
21.06.2016, 23:38

Also meiner Meinung nach sollten nicht 68 Superreiche die Hälfte der Welt besitzen, während in den ärmsten Ländern dieser Welt Kinder verhungern. Es gibt keinen Menschen, der mehr als 500 Millionen Privatvermögen benötigt, deshalb sollte es eine Vermögensobergrenze geben. Ist das jetzt rechts oder links?

Wünsche Dir auch einen schönen erkenntnisreichen Abend.

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Über die Studie kann sich ja jeder selbst ein Bild machen:

http://faktenzoom.de/

Es ist sicher möglich, bei den einzelnen Fakten anderer Meinung zu sein. Die einzelnen Aussagen sind dort jedendenfalls genau dokumentiert und es geht um ganz unterschiedliche Politiker.

Unabhängig vom Ergebniss ist eben die AfD angetreten, alles ganz anders zu machen als die "Alt-Parteien".

Für Recht und Ordnung einzustehen, wie Herr Gauland, die Familie in den Mittelpunkt zu stellen und die Menschen als einzige Partei nicht zu belügen.

Naja - jetzt bezahlt Frau Göhring-Eckart ihre Strafzettel, Herr Oppermann beschimpft keine Polizisten und Frau Kippling ist ihren Mann anscheinend auch treu.

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Das Ranking war nicht exklusiv über Petri und es war nicht über Lügen. Die Studie sprach von unwahren Behauptungen.

Das Ranking ging über einen ganzen Haufen Politiker. Petri hat lediglich mit den meisten unwahren Behauptungen abgeschlossen.

Diese Studie wird regelmäßig von Studenten durchgeführt. Es war bloß das erste Mal, dass Petri dabei war.

Um die Antwort zu beenden, wie du deine Frage beendet hast: Aber war ja klar, dass das von AfD-freundlichen Gruppen wieder als Verschwörung ausgelegt wird. Ist ja nicht das erste Mal, dass kritische Behauptungen schlicht als "Lüge" bezeichnet und zur Seite geschoben werden.

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Nun nur bei der AfD Lügen herauszufischen bedeutet ja, dass all die anderen Parteien sauber und ehrlich seien, was natürlich bullshit ist.

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Alle Politiker lügen.

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Es gibt keine/n Politiker/in die/der nicht lügt !!!

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Soweit ich weiß lügt jeder Mensch. Und das unzählige male jeden Tag!

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Ich weiß auf welche Studie du anspielst und sie ist tatsächlich methodisch nicht sehr gut gemacht. Typisch wenn man Journalisten auf Statistik los lässt. Alles wischi-waschi und eh nur Sensationsgehasche.

Na ja, jedenfalls...zum Thema: Jeder Mensch lügt. Soviel steht schon mal fest. Wer behauptet er sagt immer die Wahrheit, macht sich was vor.

Zu lügenden Politikern: Also, ich glaube nicht, dass es Politiker gibt die IMMER lügen oder IMMER die Wahrheit sagen. Eine Lüge in der Politik, kann sogar eine Funktion erfüllen.

Zwei Beispiele aus der Finanzkrise 2008: Angela Merkel und Peer Steinbrück verkünden im TV "Die Spareinlagen sind sicher!" zu diesem Zeitpunkt hätte kein Sparer sein Geld mehr bekommen, wenn es einen sog. Bankenrun gegeben hätte. Das war eine kalkulierte Lüge. Die Spareinlagen waren nur solange sicher, solange sie keiner abhebte. Denn ein ruckartiger Kapitalabfluss, hätte zum Finanzmarktzusammenbruch geführt. Daher hat Angela Merkel gelogen, um ein höheres Ziel zu verfolgen. Leider ist sie keine Frau die sowas zu gibt und hat im Anschluss darauf auf eine Anfrage der Opposition hin gesagt, dass das eine politische Aussage war. Das bedeutet so viel wie: "Ich habe damit ausgedrückt, dass ich das gerne so hätte. Es war kein bindenden Versprechen."

Zweites Beispiel betrifft Jean Claude Juncker, der damals Euro-Gruppen-Chef war und eine Krisensitzung mit den Finanzministern der Euro-Länder abgehalten hat. Ein Journalist fand dies heraus und fragte Herrn Juncker nach besagter Sitzung. Hätte er die Wahrheit gesagt und die Sitzung bestätigt, hätte die Bevölkerung gewusst, dass es eine tiefsitzende Krise gibt und hätte wie gesagt, versucht das Geld von den Banken zu holen, was fatal gewesen wäre. Aber Herr Juncker ist ein anderes Politikerformat, denn er hat im Nachinein zugegeben, dass es eine Lüge war, hat sie aber eben damit begründet, dass er die Finanzstabilität der EU schützen wollte.

Sicherlich wird in der Politik auch aus Machtgründen gelogen. Beispielsweise als Angela Merkel sagte, dass es ein No-Spy-Abkommen mit den USA geben wird. Jeder wusste sofort, dass es ein solches Abkommen in 1.000 Jahren nicht geben wird und es wurde ja auch vom Weissen Haus bestritten.

Oft sind es auch keine wirklichen Lügen, sondern Interpretationen oder Halbwahrheiten, die auch Ansichtssache sein können.

Dann kommt natürlich noch dazu, dass eine Falschaussage noch lange keine Lüge ist (das ist das Problem der Studie die du zitierst). Wenn jemand etwas sagt, was nicht stimmt aber glaubt, dass es stimmt, dann ist das lediglich falsch aber noch keine Lüge. Erst wenn ein Mensch BEWUSST die Unwahrheit sagt, ist es eine Lüge. Also wenn er genau weiß, dass die Faktenlage eine andere ist aber dennoch etwas anderes behauptet.

z.B.: "Die Sonne dreht sich um die Erde!". < Lüge.

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Heute lügt kein Politiker.... man sagt nur nicht die volle Wahrheit.Damit muß die AFD rechnen. Besonders negativ werden Streitereien in der Partei registriert ob der oder jener den Mord an den Juden verharmlost.

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Alle Politiker lügen. Fertig aus.

Hochachtungsvoll

Aerys

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