Welche Pflichten habe ich in einer Polizeikontrolle mit dem PKW?

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4 Antworten

Hallo Kokusnuss0000,

Deine Pflichten als Fahrzeugführer bei einer Verkehrskontrolle ergeben sich aus dem § 36 der Straßenverkehrsordnung: http://www.gesetze-im-internet.de/stvo\_2013/\_\_36.html

Im Bezug auf Deine Frage, ist der folgende Absatz ausschlaggebend:

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§ 36 StVO - Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

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Das beutet:

  1. Die Polizei darf Dich anhalten und Du hast die Pflicht den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten.
  2. Du hast auf Aufforderung den Führerschein und den Fahrzeugschein bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil 1 vorzulegen. Kommst Du dem nicht nach, droht ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10,00 Euro
  3. Auf Aufforderung hast Du Warndreieck, Warnweste und den Verbandkasten vorzuzeigen. Kommst Du dem nicht nach, droht ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15,00 Euro
  4. Die Polizei darf Deine Verkehrstüchtigkeit in Hinblick auf
  5. - berauschende Mittel
  6. - Alkohol
  7. - Erkrankungen
  8. - Behinderungen
  9. - Übermüdung kontrollieren
  10. Du bist aber nicht verpflichtet aktiv an der Überführung einer Verkehrsuntüchtigkeit mitzuwirken. Insbesondere darf gegen Deinen Willen
  11. - keine Atemalkoholkontrolle,
  12. - keine Urintest,
  13. - kein Drogenwischtest (DrugWipe) durchgeführt werden.
  14. Die Polizei darf Dein Fahrzeug auf Verkehrssicherheit, insbesondere im Hinblick auf:
  15. - Lichttechnische Einrichtungen
  16. - Profiltiefe
  17. - HU kontrollieren
  18. Wiedersetzt Du Dich den Weisungen der Polizeibeamten, wie z.B. die Weisung Lichttechnische Einrichtungen zu betätigen droht ein Verwarnungsgeld in Höhe von 20,00 Euro

Weitere Pflichten hast Du nicht.

Die Polizei darf ohne begründeten Verdacht nicht in den Kofferraum schauen. Die Begründung der allgemeinpolizeilichen Erfahrung langt hier nicht aus.

Ergibt sich ein konkreter Verdacht auf illegalen Substanzen im Blut, darf beim Fahrer eine Blutentnahme angeordnet werden. Die Anordnung obliegt einem Richter, außer es liegt Gefahr im Verzug vor.

Gleiches gilt für die Durchsuchung des Fahrzeuges/des Kofferraums bei bestehenden Straftatverdacht. Auch hier obliegt die Anordnung der Durchsuchung dem Richter, außer es liegt Gefahr im Verzug vor.

Allerdings hat die Polizei auch noch die Möglichkeit im Rahmen der Verkehrskontrolle auf Ladungssicherheit zu kontrollieren. Das heißt, insbesondere bei Großfahrzeugen oder Transportern, darf die Polizei auf die Ladenfläche / in den Laderaum schauen, ohne das es einer richterlichen Anordnung bedarf. Mangelnde Ladungssicherung kostet übrigens  mindestens ein Verwarnungsgeld von 35,00 Euro. Mit Gefährdung sinds schon 60,00 Euro Bußgeld plus Punkte und Eintrag als B - Verstoß

Schöne Grüße
TheGrow

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Du hast die Pflicht, unaufgefordert Führerschein, Fahrzeugpapiere und ggf. Ausweis vorzuzeigen.....Alkoholkontrollen, Drogentest, Kofferraum öffnen usw. sind alles freiwillige Sachen. Kann man machen, muß aber nicht sein.

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Kommentar von Xipolis
17.03.2016, 01:58

Nicht unaufgefordert, sondern nach Aufforderung.

Mitzuführende Gegenstände wie Warndreieck und Verbandskasten und Sicherheitsweste mußt Du auf Verlangen vorzeigen. Wenn Du allso nicht möchtest, daß die Polizei in Deinen Kofferraum sieht, diese Sachen dort nicht aufbewahren.

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Kommentar von implying
17.03.2016, 02:07

man muss nicht den kofferraum öffnen? was passiert, wenn es einen verdacht gibt, aber man sich weigert? müssen die dann wirklich erst eine art durchsuchungsbefehl anfordern?

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Kurz gesagt: Solange sie freundlich sind solltest Du ihnen Folge leisten. Wenn sie unbegründet unfreundlich werden dann Namen und Dienstnummer geben lassen.

Meistens ist es so daß wie man in den Wald hinenruft, es wieder herauskommt!

Mfg

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