Welche Partei vertritt am besten meine Meinung in der Flüchtlingspolitik?

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16 Antworten

Aber jeder der das Asylrecht missbraucht, also dessen Antrag abgelehnt wird und nicht freiwillig ausreist, soll konsequent abgeschoben werden, damit das Asylrecht nicht zum Einwanderungsweg wird.

Nach dieser Logik wäre jeder kriminell, dessen Bafög-Antrag abgelehnt wird. Das würde dann nämlich "Bafög-Missbrauch" sein. Mit anderen Worten: Was du da schreibst ist Schwachsinn, allein durch das Ablehnen des Asylantrages hat man sein Asylrecht nicht missbraucht, mir ist vollkommen unklar wie man so etwas denken kann. 

Dass Asylrecht zu missbrauchen ist nicht möglich. Es ist ein Grundrecht der deutschen Verfassung, ob man Anspruch auf dieses Recht hat, kann im Grunde jeder nachfragen - erst wenn man aber wenn der Antrag bestätigt wird, verfügt man wirklich über die Rechte eines Asylanten. Alles andere sind Asylbewerber. Abgelehntes Asyl ist nicht kriminell.

Diese "Logik" passt allerdings am ehesten zur AfD und Parteien, die mit ihr kuscheln (bspw. CSU, CDU).

Auch sollen Flüchtlinge deren Asylgrund entfällt, nicht automatisch hier Einwandern, der Normalfall soll sein, dass sie wider in ihre Heimatländer zurückkehren, [...]

Wie meinst du das? Jemand, dessen Antrag abgelehnt wird, soll nicht nach Deutschland kommen? Das ist ebenfalls mit gefährlichem Halbwissen verbunden: Einen Asylantrag kann man nur in Deutschland stellen, vom Ausland aus ist das im Regelfall überhaupt nicht möglich. Abgelehnte Asylbewerber haben hier kein Aufenthaltsrecht und werden nach und nach abgeschoben werden - sie gelten somit so oder so nicht als Einwanderer.

Einwanderung sollte aber eher die Ausnahme als die Regel sein.

Klingt theoretisch einfacher als es ist. Oberstes Gebot sollten immer Humanität und Menschenrechte sein: Wenn ein ehemaliger Flüchtling bspw. mehrere Jahre in Deutschland lebt, evtl. hier Kinder bekommen hat, dann soll man ihn wieder herausschmeißen, sobald sich die Fluchtgründe erledigt haben? 

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Kommentar von Witert
07.10.2016, 01:42

Mit dem entfallen des Asylgrunds meine ich, dass wenn der Krieg in Syrien beigelegt ist die Leute wider zurück kehren sollen.

Zu den abgelehnten Asylanträgen, es ist ja kein Geheimnis dass letztes Jahr die Mehrheit der entschiedenen Asylanträge von Leuten aus Balkanländern kamen und viele von denen noch Hier sind. Von solchen Extremfällen spreche ich dort.

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Kommentar von BTyker99
07.10.2016, 01:46

Wenn der Bafög-Antrag abgelehnt wird, bekommt man keinen Studienkredit und kann somit nichts ausnutzen. So einfach ist das.

Ein Ausnutzen des Asylrechts würde ich aber in dem Fall sehen, wenn jemand von vornherein weiß, dass er/sie kein Anrecht auf Asyl hätte, und trotzdem hier anreist und sich nicht mehr abschieben lässt, bzw. nicht freiwillig geht. Dank der modernen Technik denke ich, dass die meisten schon vor ihrer Reise die Genfer Flüchtlingskonvention gelesen haben dürften, bzw. das deutsche Recht kennen.


Hier ein Teil der GFK:

"Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise der Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und

Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen. "
Die Folge ist, dass 99,x% der Flüchtlinge, keine rechtmäßigen Flüchtlinge sind, bzw. dass es zumindest legitim wäre, sie von der Einreise abzuhalten, oder Strafen gegen sie zu verhängen.


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Dieser konservative Flügel der CDU/FDP Regierung vor dem SPD/GRÜNEN-GAU Ende der 90'er, wird sich so hoffe ich wieder in den konservativen Parteien etablieren. Der Trend zur "Sozialdemokratischen" CDU hat dazu geführt dass viele Stammwähler seit Jahren orientierungslos geworden sind. Vor allem der Verlust konservativer Werte, welche typisch die CSU vertritt, in der CDU haben dieses Problem beschleunigt und beide Parteien gegeneinander aufgespielt.

Ich hoffe, dass alle konservativen Restwerte dieser Nation aufwachen und dem Extremismus, welcher Salonfähig geworden ist, mit aller Macht gegenüber stehen wird. Die Zeiten einer offenen Multikulturellen Gesellschaft müssen in der aktuellen Situation des Terrorismus und der Flüchlingskrise in Frage gestellt werden.

Dies werden die konservativen auch tun, das Tabu über nationalistische Befinden zu debatieren ist seit kurzem gebrochen (dank der Populisten [wenigstens ein Gutes haben sie erreicht]). Der Dialog wird sich in den nächsten Wochen und Monaten intensivieren, die Bürger erwarten Lösungen, die Bundestagswahlen stehen auch vor der Tür, es wird sich keine Partei die Butter vom Brot nehmen lassen und sich nicht hierzu positionieren.

Ich für meinen Teil empfehle FDP. Die Liberalkonservativen sind seit kanpp einer Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag, was auch ein Grund sein könnte, weshalb vieles unkritisch, nicht liberal, im Bundestag debattiert wird.

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Kommentar von Marc8chick
08.10.2016, 08:33

CDU wird nicht sozialdemokratisch sondern genau wie die SPD liberal.

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Fuer Wittert und ohne Relevanz

Zu 1)Wer wirklich vor Krieg und Verfolgung flieht, soll Asyl erhalten, Beispiel Syrien

zu 2) Was Bafoeg nun mit Asylrecht oder Asylmissbrach zu tun hat, kannst wohl nur Du allein erklaeren.Bei Bafoeg geht es doch gar nicht um den Aufenthalt hier, es geht um Bares.Wer sich mit Hilfe von falschen Angaben bafoeg erschleicht ,ist zumindest ein Kleinkrimineller.

Natuerlich kann jemand das Asylrecht missbrauchen.Ein Beispiel von Vielen:

Er kommt auf irgendeinem Wege nach Deutschland, hat seinen Pass angeblich verloren,richtiger Verbrannt, entsorgt etc. und beansprucht in Deutschland Asyl.Das wird ihm auf Grund des bestehenden Gesetzes zunaechst gewaehrt.Er kommt in ein Heim und in die Buerokratischen Muehle, wobei sich nach einigen Monaten herausstellt, das alles  Luege war, er kam gar nicht aus Allepo sondern aus einem ruhigen arabischen Land z.B. Bahrain oder Oman wollte aber unbedingt in die BRD, was aber nur als Tourist moeglich war.Somit hat er sich die Asylberechtigung erschlichen und sollte sofort ausgewiesen werden. Dieser Ausweisung entzog er  sich durch Untertauchen, wird erst nach weiteren 6 Monaten aufgegriffen und soll nun endgueltig abgeschoben werden.Mit Hilfe von Leuten(Sozial Apostel) so wie Du einer bist, gelingt es ihm dagegen zu klagen, so das die Abschiebung zunaechst aufgehoben wird und ihm solange in Deutschland Aufenthaltsrecht gewaehrt wird, bis der Prozess entschieden ist.In dieser Zeit lernt er eine Frau kennen, die MItglied der Gruenen ist. Diese Frau klagt er sein Leid, die nun sofort alle Hebel in Bewegung setzt um Ihren Freund im Bett zu behalten.Dies obwohl die Frau wesentlich aelter als der junge Mann ist. Sie sorgt fuer ihn, nimmt ihn bei sich auf und unterschreibt eine Garantieerklaerung, bzw. eine Buergschaft fuer ihn, so das einige Ablehnungsgruende entfallen,insbesondere da sie angibt den jungen Mann demnaechst heiraten zu wollen.Nach Deiner Logik ist dies nun nicht kriminell, aber doch wohl ganz hart an der Grenze

Das ist Asylmissbrauch in Reinform.

Tareq.A.

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Ich glaube es gibt derzeit keine Partei die dies so wirklich umsetzen wird.

Ich bin genau Deiner Meinung.
Zusätzlich würde ich jedoch jeden Zuwanderer der kriminell wird ohne wenn und aber umgehend zurückschicken, ungeachtet dessen woher er kommt. Da muss es eine Nulltoleranz geben.

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Kommentar von Witert
07.10.2016, 02:03

Ich verstehe nicht wieso das keine Partei so offen sagt, ich kenne niemanden der dem so widersprechen würde. Es ist ja nur wirklich nicht unmenschlich wenn denen Schutz bietet die ihn Brauchen und andere wider zurück schickt, in den USA zB haut Trump Sachen raus, die für einen Politiker bei uns ein sofortiges KO-Kriterium währen.

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Kommentar von Marc8chick
08.10.2016, 08:31

Was genau haben CDU und FDP dagegen ? Die CDU bekommt es halt nicht richtig organisiert keine Frage (nicht dass das einfach wäre...)

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Das ist eigentlich die aktuelle Flüchtlingspolitik, aber Du erkennst (wie viele in diesem Land) dir Zusammenhänge nicht.

Konsequent abschieben....wohin? Wenn das Land in das Du abschieben willst behauptet, dass das gar nicht seine Leute sind. Stell Dir vor aus irgend einem  Land würde ein Flieger mit 200 Menschen kommen und das Land aus dem der Flieger kommt behauptet das wären alles Deutsche und die schiebt er jetzt nach Deutschland ab....

Der zweite Teil Deiner Ausführung ist natürlich völliger Käse...das passiert so nicht ...

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Kommentar von Witert
07.10.2016, 02:14

Wenn zB die Nordafrikanische Staaten ihre Staatsbürger nicht zurück nehmen, weil es ihnen mehr Geld bring wenn die im Ausland "arbeiten", muss man eben mehr Druck ausüben, zB Entwicklungshilfe kürzen.

Wenn man sich ansieht wie Austalien gegen illegale Einwanderung vorgeht, mit Push back auf offener See und eigenen Lagern auf Inseln für die Asylbewerber etc. was bei uns undenkbar ist und trotzdem nennen wir die nicht unmenschlich, wie das bei uns bei jedem der Fall ist der sowas vorschlägt.

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Kommentar von BTyker99
08.10.2016, 21:20

Man könnte ohne Probleme Abkommen mit Drittstaaten schließen, die alle möglichen abgelehnten Asylbewerber gegen Geld aufnehmen würden. Soweit ich weiß, hat Spanien auch etwas ähnliches mit Marokko am laufen, und aus dem Grund gibt es nur noch sehr wenige "Flüchtlinge", die mit dem Boot nach Spanien wollen.

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Ich kann nicht verstehen, dass diese Position nicht offen Diskutiert wird, viele die ich kenne würden alleine genau wegen der Position die AFD wählen. Ich glaube, würde eine andere Partei die Position offen aussprechen, währe die AFD vielerorts schnell wider unter 5%.

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Deine Position klingt stark so, als hättest du dich nicht 1 Minute mit dem Thema auseinander gesetzt und einfach geschrieben, was dir gerade so einfällt... 

Aber das was du geschrieben hast, deckt sich vermutlich echt gut mit der AfD ;D Viel Spaß mit der Torte :P

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Diese Ansicht vertritt die FDP. 

Das findest Du leicht über Google. 

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Das ist die gültige Rechtslage und insofern vertreten die eigentlich alle im Bundestag vertretenen Parteien plus FDP.

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Bekommt eine Patei das überhaupt in den Griff?Intergration ist keine Pflicht oder?

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Natürlich die AFD und die AFÖ, beste Parteien ever ♥.

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Deine Frage wurde ja bereits mehrfach beantwortet. Was ich an ihr, der Frage, nicht verstehe, ist, dass sich so viele GF-User (natürlich nicht nur die !) auf Syrien fokussieren !

Flüchtlinge kommen auch aus Afrika, um sich vor Dürre-Katastrophen, entsprechendem Hunger, vor Epidemien, Terror, Anarchie, Bürgerkrieg, Krankheiten aller Art zu retten !

Nicht zu vergessen Afghanistan, das unsere pervers-kriminelle NICHT-Regierung - ACHTUNG !! - "regional als sicheres Herkunftsland" eingestuft hat.

Mögen die Mitglieder der so genannten Regierung bitte nur 24 Stunden ihres Lebens in Kabul oder Kundus verbringen...

pk

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Gibt es nicht, so 'ne Partei.
Das Problem als solches gäbe es auch nicht.

Es hat einen Asylgrund oder es hat schlicht keinen.
Krieg ist ein Asylgrund.

Ob die Leute nach Beendigung des Krieges zurückkehren?
Wäre eine Frage, wann ein Krieg beendet wäre.
Der in Afghanistan ist es nicht, der in Syrien so schnell nicht.

Na gut, Nächstenliebe gäbe es auch, seit so um 2.000 Jahren, seit Jesus davon geschwurbelt hatte. Viel geworden ist daraus nichts.

Wie war Deine Frage?
Mit Flüchtlingen ist keine Politik zu machen, gegen Flüchtlinge schon eher.

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Kommentar von Yankors
08.10.2016, 17:51

nicht in jedem Asyl Herkunftsland herrscht Buergerkrieg.Die Meisten z.B. in Afrika, sind schlichtweg arm und bieten keine Perspektive.Es gibt auch Laender wo christliche Minderheiten verfolgt werden, die Kopten in Aegypten, somit faellt der Kriegsgrund zwar weg ,aber die Verfolgung bleibt.Was Tun?

Yanko B.

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Wenn Dir AfD passt nicht dann nur CSU.  Leider ist CSU etwas zu "schwach" und nur für Bayern zuständig.

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Kommentar von Witert
07.10.2016, 01:26

Ich beziehe mich eher auf die Bundestagswahl und die CSU ist ja in der Union und der traue ich nicht mehr ganz.

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Das ist eindeutig die AfD. Alle anderen Parteien, die jahrelang die Möglichkeit dazu hatten, haben dem Treiben krimineller Ausländer tatenlos zugesehen, und die Bedingungen, um eine Abschiebung möglich zu machen, nicht zu verbessern versucht. Ob die AfD das schaffen würde, steht natürlich in den Sternen, aber zumindest haben sie sich im wesentlichen genau die Punkte auf die Fahne geschrieben, die du genannt hast.

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Kommentar von Witert
07.10.2016, 01:19

Mir gefallen halt viele andere Standpunkte der AFD nicht, was währe denn die nächste Partei ? Vertritt die Union diese Position überhaupt nicht ?

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Kommentar von Marc8chick
08.10.2016, 08:34

Nein, die afd möchte eine obergenze

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