Welche Möglichkleiten hat die Regierung, politische Prozesse zu steuern?

1 Antwort

Die Bundesregierung in Deutschland kann Gesetze erlassen, ändern oder abschaffen, insofern sie dazu beim Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit erhält. Und dann gibt es noch das Bundesverfassungsgericht, das auf Antrag die Verfassungsmäßigskeit prüfen kann.

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