Welche Möglichkeiten hat das Volk eine Gesetzesänderung zu erwirken?

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3 Antworten

Man kann Parteien durch Gespräche, Demos, Briefe und Volksbegehren dazu auffordern, das Gesetz zu ändern. Dafür steigen gerade in Wahlkampfzeiten die Chancen. Wenn die Partei, die die Änderung in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat, an die Regierung kommt, kann es umgesetzt werden.

Auf Landesebene gewähren mache Landesverfassungen wohl Instrumente wie Volksbegehren und Volksentscheid. Auf Bundesebene gibt es so etwas aber nicht. Einflussnahmen auf die Gesetzgebung hat die Bevölkerung wie in jeder Demokratie in Form von Wahlen zu den parlamenten - hier dem Bundestag - durch Lobbyverbände und durch Demonstrationen, Unterschriftensammlungen, etc.

"Das Volk" ist im übrigen eine latent extremismuslastige Beschwörungsformel, mit der der Fata Morgana eines vermeintlich einheitlichen Volkswillens unverständig hinterhergehechelt wird. tatsächlich aber leben wir in einer pluralen Gesellschaft mit problembezogen sehr unterschiedlich sich zusammensetzenden Interessengruppen. Die beschwörende Anrufung "des Volkes" verdeckt zumeist kaum ein totalitäres Ansinnen auf Abschaffung und Unterjochung von Minderheitenpositionen und Interessen.

gespräche demos petitionen beschwerden usw

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