welche Möglichkeiten gibt es nach Zustellung eines Bußgeldbescheides, die Verjährungsfrist abzulaufen?

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2 Antworten

Ganz grob: Die Frist läuft nur dann, wenn die Behörde nichts mehr macht. Mit jedem Verwaltungshandeln beginnt sie neu zu laufen. 

Aber bei dir ist die Verfolgungsverjährung unwichtig, der Bescheid ist raus. Dir wird nichts anderes übrigbleiben als zu zahlen oder den Widerspruch durchzufechten. Wenn du es auszusitzen versuchst, kommt irgendwann die Polizei und sperrt dich ein (Erzwingungshaft). Oder du tauchst 3 Jahre unter, dann ist auch die Vollstreckung verjährt (§ 34 OwiG).

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Kommentar von linzus
18.02.2016, 21:50

Hat die Staatsanwaltschaft in D tatsächlich nichts besseres zu tun als Obdachlose wegen einem Bußgeldbescheid wegen zu Später Anmeldung durch die Polizei suchen zu lassen?

Ich meine, wenn ich Staatsanwalt wäre, und einigermaßen bei Sinnen, dann stellte ich das Verfahren umgehend ein.

Bei einem Widerspruch geht der Bescheid doch zu allererst zum Staatsanwalt, und danach zum Landgericht, richtig?

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Warum Verjährungsfrist?  Der Bescheid wurde fristgerecht zugestellt. Da verjährt nichts mehr.

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