Welche Möglichkeiten der Kontrolle hat die Opposition gegenüber der Bundesregierung?

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1 Antwort

Sie kann unter anderem Prüfungsanträge bei neutralen Instanzen (z.B. Bundesverfassungsgericht) stellen, wenn es im Verdacht steht die gegen die Verfassung zu verstoßen.

Oder allgemein Kritik äußern, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

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dralexandramed 17.03.2016, 17:48

Dankeschön für die schnelle Antwort :-)

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