Welche Mittel setzt Martin Schulz ein, um die Agenda 2010 zu ändern?

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14 Antworten

Schulz setzt Halbwahrheiten oder einfach plumpe Lügen ein, um den Wähler erreichen zu können. Ein Populist wie er im Buche steht.

Er will ALG 1 Bezug verlängern. Auf wessen Kosten, denn Arbeitslosenversicherung ist keine staatliche Leistung sondern eine Risikoversicherung. Man kann die Bezugsdauer verlängern, dann zahlt man eben höhere Beiträge oder kürzt die Entgelte. Auf jeden Fall wird damit ALG 2 erst später fällig und somit der Steuertopf, in den alle Menschen, auch die Reichen einzahlen, entlastet.

Wieviel Menschen sind davon betroffen, um hier so ein Fass aufzumachen?

Es gibt nur eine Berufsgruppe, deren Vermittlungszeit in einen neuen Job länger als 1 Jahr dauert. Es sind Textilhersteller, denn diese Industrie ist der Verlierer der Globalisierung. Sollte hier nicht ein seriöser Politiker das Problem an der Wurzel bekämpfen? Schulz halte ich daher nicht für seriös.

welche Mittel? Schulz ist gar kein klassischer Sozi, er wirkt doch eher wie n Merkel-Update, inhaltlich und bei der Wahl der Mittel wie eine "Merkel v2.0"

Der politische Inhalt wirkt wie n 1:1 Klon, und die Mittel und der Stil auch: dieselben verbalen bunten Mega-Seifenblasen und Nebelschwaden, und dazu nur dieses obsolete Politiker-Dauergrinsen.
Bei der Einwanderungspolitik übertrifft er Merkel sogar noch, Angela Merkel hat die Masseneinwanderung immer als humanitäre Pflichtübung ausgegeben; Schulz preist jetzt die Masseneinwanderung auch noch an als eine Bereicherung, kostbarer als Gold. Natürlich post-faktisch, ohne irgend ne Begründung. Und wer derzeit der Merkel-Politik gründlich leid ist, der wird sich doch schwer hüten, sein Kreuzlein bei Merkel v2.0 zu machen, oder?

Schulz will und wird auch gar nichts anderes ändern, als Stühlerücken, sprich mit 22% Wählern hinter sich 'Kalif werden statt der Kalifin", falls es A.M. nun im Herbst ihrer Ära doch nicht ganz schaffen sollte.

Übrigens: wie @1988Ritter schon schreibt: eine mitregierende Partei muß nichts versprechen oder beabsichtigen, sondern tun und machen. Oder in der wohlverdienten Vergessenheit zu verschwinden. Punkt.

Schulz erst die EU an die Wand gefahren und jetzt  mit Halbwahrheiten und losen Gesprächshülsen, ala Trump 2.
Alein als Bundeskanzler in welcher Zusammensetzung auch immer wird keine Gesetze durchsetzen können.

Er setzt gar keine Mittel ein und ändert auch nichts. Er hat er die Möglichkeit, wenn er zum Bundeskanzler gewählt wurde. 

Auch wenn er Bundeskanzler wird, kann er selbst keine Gesetze ändern. Dafür braucht er eine Mehrheit im Bundestag.

Genaueres hat er uns noch nicht verraten.

Sein Ziel ist klar: Durch Versprechungen Wählerstimmen sammeln.

Da er in Brüssel eine genau entgegengesetzte, konzernfreundliche Politik betrieben hat, dort ungeniert Gelder abgegriffen hat (z. B. 100000 € im Jahr Sitzungsgelder, ohne immer da zu sein) und auch als SPD-Vorstand immer für die Agenda 2010 war, sind seine Ankündigungen unglaubwürdig. Ich denke, dass der Begriff "Linkspopulismus" hier ganz gut trifft. 

Bitte informiere Dich mal über das, was Schulz in der Vergangenheit getan hat und wofür er steht - z.B. über seine zweifelhafte Rolle in der LuxLeaks-Affäre.

Du glaubst doch wohl nicht im Ernst, daß ausgerechnet der Bankenretter und Eurokrat Schulz sich nun plötzlich gegen die Agenda 2010 einsetzt? Das hat er bislang nicht getan, und das wird er auch künftig nicht tun.

Sein Gerede von "Gerechtigkeit" ist nichts als purer Populismus, damit man ihn den schlichten Gemütern als neuen Messias präsentieren kann. Und Lieschen Müller fällt natürlich drauf rein.

Das hat er bislang nicht getan, und das wird er auch künftig nicht tun.

Du wirst zugeben müssen das er das bisher überhaupt nicht tun konnte - oder wie soll das von Brüssel aus funktionieren wenn man dafür keinerlei Kompetenzen hat?

Und wer sagt das man mit neuen Aufgaben nicht auch andere Prioritäten setzen kann?

Sein Gerede von "Gerechtigkeit" ist nichts als purer Populismus, damit man ihn den schlichten Gemütern als neuen Messias präsentieren kann. Und Lieschen Müller fällt natürlich drauf rein.

Der eine glaubt den Populismus von Schulz, der Andere den der AfD.

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@Crack

Wer sagt denn, daß man von Brüssel aus nicht Stellung beziehen kann? Sind Wortmeldungen von Brüssel aus nicht möglich? Ist auch nur irgendeine winzige Kritik von Schulz am größten Sozialabbau der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte überliefert?

Hat sich Herr Schulz in Brüssel je für soziale Gerechtigkeit oder für die Stärkung der Demokratie eingesetzt? Und Du glaubst also, es gibt irgendeinen Anhaltspunkt, daß Herr Schulz jetzt eine 180°-Wende vollzieht?

Selbst wenn das so wäre - was völlig unrealistisch ist - regiert Herr Schulz die SPD jetzt etwa diktatorisch?

"Der eine glaubt den Populismus von Schulz, der Andere den der AfD."

Du betreibst plumpen Whataboutism. Und offensichtlich übersteigt es Dein Vorstellungsvermögen, daß es Leute gibt, die weder dem Populismus des Einen noch des Anderen glauben

Aber es ist freilich Dein gutes Recht, Herrn Schulz seinen Populismus abzukaufen. Macht ja Lieschen Müller auch so. Nachfolgende Artikel brauchst Du Dir dann natürlich auch nicht durchzulesen.

http://www.taz.de/!5021606/

http://www.handelsblatt.com/impressum/nutzungshinweise/blocker/?callback=%2Fmy%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fschulz-juncker-und-luxleaks-bodyguard-in-bruessel%2F19364262.html

https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1404.presseschau-martin-schulz-der-scheinheilige.html

http://www.nachdenkseiten.de/?p=36756

5
@Hegemon

Wer sagt denn, daß man von Brüssel aus nicht Stellung beziehen kann?

Stellung beziehen kann man auch vom Stammtisch aus.
Aber kann man von dort aus Einfluss auf Entscheidungen in Berlin nehmen? Nein!
Ebenso verhält sich das mit Brüssel. Ist Dir das neu?

Und offensichtlich übersteigt es Dein Vorstellungsvermögen, daß es Leute gibt, die weder dem Populismus des Einen noch des Anderen glauben

Durchaus nicht.
Wenn es darum geht die AfD zu verteidigen oder Merkel anzugreifen bist Du immer in der ersten Reihe.

Seltsam das Dich dann dieser einfache Satz überfordert.

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@Crack

Und warum bezog Schulz nie Stellung gegen die Agenda 2010?

Auch ein Bundespräsident kann keine politischen Entscheidungen treffen. Das heißt aber noch lange nicht, daß er keine Kritik üben darf. Also wo ist das Problem?

Abgesehen davon trägt Schulz erhebliche Verantwortung für Demokratieabbau und Steuerungerechtigkeiten. Daß der Mann sich jetzt angeblich für "Gerechtigkeit" einsetzen will, ist an Scheinheiligkeit schwer zu überbieten.

Deine infamen Unterstellungen kannst Du Dir übrigens sparen. Ich verteidige nicht die AfD, sondern ich bin lediglich nicht bereit, nüchterne Fakten durch platte Parolen zu ersetzen. Aber wenn das Dein Niveau ist - bittesehr - Deine Entscheidung.

Und Merkel zu kritisieren, gibt es ja wohl genug Gründe. Daß sie Dir nicht präsent sind, verwundert freilich nicht. Du bsut da nicht der Einzige:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=31801

Die einzige Partei, die ich hier übrigens noch nicht kritisiert habe, ist die Linke. Aber ich bezweifle, daß Leute wie Du überhaupt Willens sind, so etwas wahrzunehmen.

2

Änderungen ? ....allenfalls Änderungsankündigungen !!!!

Er will gewählt werden.

Seine Versprechen halte ich für einen Witz.

Die SPD ist Regierungspartei. Die brauchen gar nichts versprechen. Die können als Regierungspartei umsetzen.

Wenn eine Regierungspartei verspricht, es wird alles besser wenn man sie wählt, dann ist dies für mich eine Volksverdummung. Der Regierungspartei ist maßgeblich an den bestehenden Zuständen beteiligt, und trägt dafür die Verantwortung !!!!

Schulz hat was gesucht und gefunden für Wählerstimmen und Merkel wird jetzt in diesen Punkt das selbe tun!Aber ob das auch durchgesetzt wird nach der Wahl abwarten!Wie war es doch es sollte keine Maut geben,und jetzt!

Vermutlich ändert er nichts weltbewegendes.  

Ziel: der Eindruck,  er macht sich etwas aus seinen Wählern,  die sich durch seine Kritik an der Agenda vermehren

Die Frage müsste wohl eher lauten, ob es Sinn macht das Rad der Geschichte wieder zurück zu drehen, erneut die Arbeitslosigkeit zu fördern und der Wirtschaft zu schaden.

Die vorgeshenen Änderungen sind nur eine bloße kosmetische Korrektur, mehr auch nicht.

Bisher nur seine Stimme.

Und den Finanzierungsvorbehalt hat er ja auch schon angedeutet.

Vordergründig möchte er natürlich Wähler für die SPD gewinnen, die sie nach Schröders Agenda verloren hatte.

Die Verwirklichung - so sie denn wirklich gewünscht wird - steht in den Sternen.

Gruß, earnest


Das Ziel ist soziale Gerechtigkeit. Die Mittel sollen von einem Haushaltsüberschuss kommen 

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