Welche Massnahmen sollte Italien gegen die Kapitänin des Schiffes Sea Watch ergreifen?

9 Antworten

Nun es gibt auch ein internationales Seerechtsübereinkommen, das gilt immer noch für Alle und steht ggfls. über nationalen Gesetzen.

Kernsatz:

Jeder Kapitän ist verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist.

Im Codice della Navigazione hat der Staat Italien die Verpflichtung zur Seenotrettung gesetzlich verankert. Artikel 1185 des Regelwerks legt dabei eine Strafe von bis zu 2 Jahren Gefängnis bei Unterlassung der Hilfeleistung für Führer von Schiffen, Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen fest, die sich bei Verletzungs- oder Todesfolge des Unterlassens um mehrere Jahre erhöhen kann. Also nach Italienischem Recht musste die Kapitänin sogar so handeln.

Das sagt u.A. die Presse:

https://www.faz.net/aktuell/sea-watch-3-hat-carola-rackete-gegen-seerecht-verstossen-16263171.html

Es wird ihr nicht vorgeworfen Menschen gerettet zu haben . Es wird ihr vorgeworfen u.a. Illegal Hoheitsgewässer Italiens eingefahren zu sein ! Die Frage wird also sein , ob sie sich auf die Notstandsregel berufen könnte oder nicht !

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@Lkwfahrer1003

Wenn man als Kapitänin weiss, dass man den Hafen nicht anlaufen darf, dann ist das Fakt. Sie hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, sich mit spanischen oder portugiesischen Behörden in Verbindung zu setzen, um dort einen Hafen anfahren zu dürfen.

Stattdessen blieb sie mehrere Tage vor italienischem Seehoheitsgebiet, bis sie sich dann entschloss, gegen das Verbot doch den Hafen anzulaufen.

Es hätte sicher Ausweichmöglichkeiten gegeben, weshalb ich nicht annehme, dass hier eine Notstandsregel greift.

So ein Verhalten gehört hart bestraft.

Da es sich nicht um Seenotrettung im eigentlichen Sinne handelt, sondern um organisierten Menschenhandel, sollte sich das strafverschärfend auswirken.

Einmal eine ordentliche Strafe verhängt, würde das sicher erzieherischen Wert haben.

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@Ontario

und zum Glück leben wir sowie die Italiener in einem Rechtsstaat . Hier gilt die Unschuld bis die Schuld bewiesen wurde .

Bei einer Notstandssituation kommt es nicht darauf an , was wäre wenn was getan wurde sondern auf den Umstand des ist und jetzt .

Sollten Flüchtige in einem Medizinischen Kritischen zustand gewesen sein , hätte die Kapitänin auch das Recht gegen das verbot der einfahrt zu verstoßen .

Darauf beruft sie sich und es liegt an Italien dies zu widerlegen .

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@Ontario

Du hast doch eine Frage gestellt, warum willst Du jetzt jedem Deine Meinung aufdrängen?

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@Ontario

Sie HAT sich mit anderen Ländern/Hafen in Verbindung gesetzt (Niederlande, Deutschland, Malta, Marseille) - vergebens.

Immerhin hat sie fast drei Wochen auf dem Meer getrieben, da kann keine Rede davon sein, dass sie es an Geduld in Erwartung einer Lösung mangeln liess.

Warum glauben die Schlaumeier immer, dass man Flüchtlinge doch abweisen könne, weill alle anderen Länder sich ja darum reissen, diese aufzunehmen?

Die einzigie Lösung ist eine GEMEINSAME. Die EU hat in diesem Punkt bisher kläglich versagt. Eine Schande für einen Friedensnobelpreisträger.

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Wie es ein Rechtsstaat vorsieht .

es wird ermittelt , angeklagt und verurteilt oder

es wird ermittelt , angeklagt und freigesprochen !

Dabei sollten die Wünsche der Politiker nicht berücksichtigt werden.

Fakt ist, dass wenn Polizei oder Militär einen zum anhalten auffordern, man dieser Aufforderung nachkommen muss. Ansonsten, und zwar ungeachtet der Motivation dahinter, ist die staatliche Einheit durchaus berechtigt hier das Feuer zu eröffnen.

Hätte man sie unter Beschuss gestellt wäre nach Gesetzeslage alles in bester Ordnung gewesen. Die Australische Küstenwache macht das mit den vielen Schleppern schon immer so.

Nächster Fakt ist, dass sie mit einem 50m langem Schiff absichtlich ein Motorboot des Zolls gegen den Hafen presste, um mit Gewalt ein Abladen zu erzwingen.

Dass Lampedusa weder der erste noch der einzige sichere Hafen war, wissen wir mittlerweile längst. Egal ob Malta, Korsika oder nordafrikanische Häfen. Die Häfen in Italien sind seit 2018 geschlossen. Malta ist direkt daneben.

Es geht hier um einen politischen Feldzug gegen Salvini für den sie missbilligend die Freiheit der Menschen an Bord beraubt hat und weitere Menschen in Gefahr brachte.

Sogar ein paar ihrer Passagiere verstanden Salvini.

Heute wissen wir, ob der Richter zu Conte, di Maio, Salvini, dem Zoll, und seiner Bevölkung hält oder er sich von Mattarella, Merkel und macron kaufen lässt und damit nationalweite Unruhen riskiert.

Wer versteht Salvini nicht?

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Das Heraufbeschwören von Unruhen macht Populisten geil, und der Orgasmus folgt spätestens mit dem Bürgerkriegsorakel.

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"Malta ist direkt daneben"

Und hat auch die Anlegeerlaubnis verweigert. Genauso wie der französische Hafen Marseille.

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