Welche Macht hat die Opposition im Bundestag?

6 Antworten

Niemand hat im Bundestag ein Vetorecht. Die Opposition kann Anträge stellen und natürlich die Regierung kontrollieren und kritisieren.

Die Opposition hat kein Vetorecht.

Die Gesetzesinitiative liegt u.a. beim Bundestag. Auch die Opposition kann also Gesetze einbringen.
Verordnungen werden von der Exekutive erlassen. 

Warum nur ist Martin Schulz bei vielen so unbeliebt?

sowohl bei Wählern als auch in der eigenen Partei. um ehrlich zu sein, finde ich das nicht fair und Martin Schulz kann mir fast schon leid tun. er ist ein sehr erfahrener Politiker, er spricht mehere Fremdsprachen fliessend, er gibt sein bestes wo er nur kann und versucht nun alles, damit wir mit einer - möglichen - Neuauflage einer Großen Koalition wieder eine stabile Regierung haben - auch wenn diese in den eigenen Reihen weitgehenst nicht gewünscht ist. in den Medien wird Martin Schulz immer nur als " Verlierer " dargestellt. Gerhard Schröder war mit seinem neoliberalen Kurs doch viel " schlimmer ". Warum also machen alle Herrn Schulz das Leben so schwer ?

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Warum kann die Opposition im Bundesrat die Gesetze, die von der Bundesregierung kommen, blockieren? Häufig sitzen im Bundestag doch die Minister, welche ...?

Warum kann die Opposition im Bundesrat die Gesetze, die von der Bundesregierung kommen, blockieren? Häufig sitzen im Bundestag doch die Minister, welche ebenfalls zur Regierung gehören?

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Nicht tragbare Kleidung in den Restmüll?

Meine Mutter und ich misten unseren Keller aus und haben etwa vier Säcke mit alter Kleidung (oder anderen Textilien) gefunden. Nun ist es so, dass unser Keller recht feucht ist, weshalb die meisten Kleider verschimmelt sind (und wirklich nachschauen, ob etwas noch in Ordnung ist, wollen wir ob des Schimmels nicht). Wir sind uns jetzt unsicher, ob wir diese Kleider einfach in den Restmüll werfen können, oder ob wir zu einer anderen Stelle müssen, da sich ja ständig was bei den Verordnungen ändert. Könnt ihr uns weiterhelfen?

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Verhinderung von Wohnungseigentumsbegründung?

Hallo,

kennt jemand irgenwelche Gesetze oder Verordnungen die die Begründung von Wohnungseigentum verhindern können oder nicht erlauben.

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Artikel 17a und 18 a?

(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, dass für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, dass die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.[1] ________ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ARTIKEL 18 (1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

×××××××××××××××××××××××××××××××××××××× KANN MIR DAS JEMD ERKLÄREN 17A UND18A??? SIND DAS BEIDE DIE GLEICHEN ARTIKEL ODER WIEE BITTE EINE ERKLÄRUNG

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Hat Merkel den Terror nach Deutschland geholt?

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