Welche Macht hat die Opposition im Bundestag?

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6 Antworten

Niemand hat im Bundestag ein Vetorecht. Die Opposition kann Anträge stellen und natürlich die Regierung kontrollieren und kritisieren.

Die Regierung ist in diesem FAlle immer auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Wenn niemand zustimmt hat die Regierung keine Möglichkeit ein Gesetz umzusetzen.

datari 24.09.2017, 18:41

Also eine Art Veto-Recht - Die Opposition kann Beschlüsse verhindern?

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extrapilot351 24.09.2017, 19:31
@datari

Wenn für einen Beschluss die absolute Mehrheit benötigt wird und nicht erreicht werden kann, wird der Beschluss nicht umgesetzt werden können. 

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Die Opposition hat kein Vetorecht.

Die Gesetzesinitiative liegt u.a. beim Bundestag. Auch die Opposition kann also Gesetze einbringen.
Verordnungen werden von der Exekutive erlassen. 

Nein, es gibt kein Veto-Recht.

Die Oppositoin hat ein Frage und ein Rederecht im bundestag.

Sie darf Argumente für ihren Standpunkt liefern.

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