Welche Macht hat der Bundeskanzler?

8 Antworten

Welche Macht hat der Bundeskanzler?

Folgt man dem Grundgesetz, ist die "Macht" des Bundeskanzlers ausschließlich jene, den Willen des Parlaments umzusetzen.

Der Bundeskanzler darf sich freihändig - also ohne Wahl und Widerspruch - eigene Minister aussuchen, die ihm dabei helfen sollen, den Willen des Parlaments umzusetzen. Damit endet seine formale Macht weitgehend, denn für alles andere ist er dem Parlament vollumfänglich Rechenschaft pflichtig.

Denn in einer parlamentarischen Demokratie besitzt nur das Parlament selbst "die Macht". Die Regierung ist ihre Exekutive, ihr Erfüllungsgehilfe. Und die Aufgabe der Regierung ist EINZIG das Umsetzen der Gesetze und Richtlinien, die vom Parlament beschlossen werden.  

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In unserer Parteien-Diktatur wird allerdings regelmäßig - und sehr erfolgreich - eine faktische "Diktatur des Kanzlers" bzw. "Diktatur der Regierungspartei respektive -koalition" errichtet. Dazu verschafft sich die größte Fraktion eine Mehrheit im Parlament, bindet diese durch sogenannte Koalitionsverträge und hebelt damit die Macht des Parlaments aus.   

Daraus folgt, dass der Kanzler mit einer sogenannten "Kanzlermehrheit" faktisch diktatorisch durchregieren kann. Und das wiederum bedeutet, dass der Kanzler faktisch die Macht des gesamten Parlaments bündelt ... bzw. es zumindest versucht.     

Wundersamer Weise hat der Bundeskanzler gar nicht so viel Macht. Guckt man sich dazu den "Machtstamm" in Deutschland, so wäre der Bundeskanzler erst an dritter Stelle zu finden. Die wohl "mächtigste" Person ist der Bundespräsident, welcher dafür verantwortlich ist, das Land zu repräsentieren, aber auch innerhalb für Recht und Ordnung zu sorgen, wenn man es denn nun so nennen will. 

Ich hoffe, ich konnte dir weiterhelfen 

LG

Machtstamm? Meinst du die protokollarische Rangordnung?
Meiner Meinung nach sagt die wenig über die reelle Macht.

Wie sorgt der Bundespräsident eigentlich für Recht und Ordnung?
Macht das nicht die Exekutive?

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@SebRmR

Naja, mit Recht und Ordnung meine ich nicht gleich das Klassische "Recht und Ordnung" schaffe. Er kümmert sich halt auch um vieles von Deutschland ^^. Und Ja, ich meinte die Rangordnung

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Die Antwort auf die Frage "Hat Merkel die Macht"? gab einmal Ackermann in einer Talkrunde. Er sagte:

"Merkel...die Macht?...nun - Merkel regiert!...."

Demzufolge ist Macht besitzen und Regierungsbeteiligung etwas grundlegend anderes.

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