Welche Kündigungsfristen gelten bei einem möbliertem Zimmer, in einer Wohnung, die gemeinsam genutzt wird - die gesetzliche Kündigungsfrist oder die im Vertrag?

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5 Antworten

und was besagt dann diese Aussage?

"Es gilt nur eingeschränkter Kündigungsschutz (§ 549 Abs. 2 und 3 BGB). Wird ein möbliertes Zimmer in der von den Hauptmieter/innen selbst bewohnten Wohnung untervermietet, ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats für den Ablauf dieses Monats zulässig (§ 573 c Abs. 3 BGB).

Alle diese gesetzlichen Kündigungsfristen dürfen nicht per Mietvertrag zum Nachteil der Mieter/innen verkürzt werden, wohl aber können längere Kündigungsfristen vertraglich vereinbart werden."

Verkürzen der Kündigungsfrist wäre ein Nachteil für den Untermieter, Verlängern der Kündigungsfrist also nicht oder?

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Kommentar von albatros
27.11.2015, 01:36

Alle diese gesetzlichen Kündigungsfristen dürfen nicht per Mietvertrag zum Nachteil der Mieter/innen verkürzt werden, wohl aber können längere Kündigungsfristen vertraglich vereinbart werden."

Da hast du was falsch verstanden. Es darf eine kürzere KF vereinbart werden. Eine verlängerte wäre unwirksam. Es gälte dann die gesetzliche und die beträgt bei dir 15 Tage wie in meiner Antwort dargestellt.

Es gilt also der Umkehrsinn zu dem was da oben steht.

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Es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist oder aber auch kürzer nur zum Nachteil des Mieters darf sie nicht sein.

Nicht alles was in Verträgen vereinbart wird ist wirksam.

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Kommentar von Flowerykisses
26.11.2015, 21:49

Also gilt die Kündigung, wenn ich heute eine Email erhalten habe, dass das Mietverhältnis zum 15.12. gekündigt wird? Auch, wenn das Mietverhältnis erst am 1.12. beginnen soll?

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Es wurde im Untermietsvertrag eine Kündigungsfrist von 2 Monaten festgehalten (zum 3. Werktag des Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats).

Das sind nun aber 3 Monate und damit gesetzliche Bestimmung i. S. d. § 573c BGB, die so auch zwingend einzuhalten wäre.

Es sei denn, man einigt sich übereinstimmend auf einen Aufhebungsvertrag zu beliebigem Datum.

Greift hier die gesetzliche Kündigungsfrist zum 15. eines Monats oder was im Vertrag festgehalten wurde?

Was in Gesetz und Vertrag steht. Denn eine "Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats" wäre nur dann zulässiig, wenn dir "Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB" vermietet wäre - nur weil dir Möbel darin überlassen sind, wäre dem nicht so :-O

G imager761

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Tatsächlich wären das 3 Monate KF und nicht zwei.

In deinem Fall mit dem von dir geschilderten Sachverhalt hast du eine KF von 15 Tagen. Will heißen, wenn du bis zum 15. des Monats zum Monatsende kündigst, ist das so gesetzeskonform. Die mietvertragliche KF ist unwirksam, da gesetzeswidrig.

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Kommentar von imager761
27.11.2015, 09:01

In deinem Fall mit dem von dir geschilderten Sachverhalt hast du eine KF von 15 Tagen.

Nein :-O  Nur weil in dem vermieteten Zimmer Möbel stehen, mithin überlassen sind, meint dies gerade kein "Mietverhältniss über Wohnraum, die der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat".

"Auszustatten hat“ meint vielmehr, dass es für die Anwendbarkeit des § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht darauf ankommt, ob der Wohnraum tatsächlich mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet worden ist, sondern, dass der Vermieter hierzu nach dem Mietvertrag (!) verpflichtet ist. Ob dies auch tatsächlich geschieht, ist daher nicht entscheidend.

Deiner Auslegung des Mietverhälntnisse steht zudem ausgerechnet die mietvertraglich bestimmte, gesetzliche KF n. § 573c Abs. 1 BGB entgegen.

G imager761

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Kommentar von albatros
27.11.2015, 10:48

In meiner Antwort bin ich davon ausgegangen, dass du als Mieter kündigen willst. Da wäre bei Anmietung eines voll- oder teilmöblierten Zimmers innert der Wohnung des Vermieters deine Kündigungsfrist richtigerweise so bemessen, dass bei Vorliegen deiner Kündigung beim Vermieter bis zum 15. des Monats die Kündigung zum Monatsende korrekt erfolgt ist. In diesem Fall wäre also die im Mietvertrag stehende Zweimonatsfrist unwirksam.

Anders sähe es vermieterseitig aus. Kündigt er mit der im MV stehenden KF von zwei Monaten, wäre das so rechtens.

Nun bin ich mir noch immer nicht sicher, wer nun wem kündigen will oder gekündigt hat.

Bist denn du Mieter oder Vermieter?

Klär mich / uns doch bitte auf!

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Du schreibst als Vermieterin, dass du im Mietvertrag die Miete getrennt nach Grundmiete und Betriebskostenvorauszahlung fixiert hast. Eine Abrechnung der Betriebskosten kann unmöglich in einer Wohnung für den Untermieter rechtswirksam vorgenommen werden. Da hast du ganz schlechte Karten. Ansonsten gilt:

Die Kündigung des Untermieters zum 15.12.2015 ist nur wirksam, wenn sie schriftlich und nicht per e-mail erfolgt. Der 15.12.15 ist aber nicht Ende des Mietvertrages sondern der 31.12.2015, weil nur zum Ende eines Monats gekündigt werden kann. Der Mieter kann eher ausziehen, muss aber bis 31.12.15 die volle Miete bezahlen und spätestens am 02.01.16 die Mietsache an den Vermieter herausgeben.

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