Welche Kündigungsfrist von Seiten meiner Lebensgefährtin gilt für Sie?

...komplette Frage anzeigen

5 Antworten

Wie lange arbeitet Deine Lebensgefährtin schon im Betrieb? Gilt ein Tarifvertrag? Was steht denn genau zur Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag? Wer will kündigen, der AG oder Deine Lebensgefährtin?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Hexle2 12.07.2016, 19:17

Nachdem Du jetzt mehr Infos gegeben hast, kann man Deine Frage auch beantworten.

Da Deine Freundin nicht mehr in einer Probezeit ist, kann die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB nicht verkürzt werden.

Es gibt den § 622 Abs. 5 der besagt aber nur, dass in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern zu jedem beliebigen Termin gekündigt werden kann (im Gegensatz zum Abs. 1 mit Frist zum 15. oder Ende eines Monats). Die Frist von vier Wochen kann weder arbeits- noch tarifvertraglich verkürzt werden.

Egal ob im Arbeitsvertrag eine kürzere Frist steht, die Vereinbarung ist nichtig. Gesetzliche Vorgaben können auch vertraglich nicht außer Kraft gesetzt werden.

1

Erst einmal danke für die schnellen Antworten. Ich präzisiere noch einmal:

Meine Lebensgefährtin arbeitet seit zwei Jahren in dem Unternehmen. Ein Tarifvertrag findet keine Anwendung und meine Lebensgefährtin will kündigen.

Es ist richtig, dass im Arbeitsvertrag eine Vereinbarung getroffen wurde (14 tägiges Kündigungsrecht). Nur, ist das rechtlich auch bindend?

"Eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen zum Nachteil des Arbeitnehmers ist unzulässig. Ausnahmen sind:

Bei Aushilfen, die nur bis zu drei Monate beschäftigt sind (§ 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BGB) 

In Kleinbetrieben, die nicht mehr als 20 Arbeitnehmer haben (§ 622 Abs. 5 Satz 1Nr. 2 BGB)

Aber auch hier gilt eine Mindestkündigungsfrist von vier Wochen. Die verlängerten Kündigungsfristen nach Gesetz können auch in Kleinunternehmen nicht verkürzt werden. Der Vorteil für Kleinunternehmen besteht nur darin, dass keine Kündigungstermine zum 15. oder zum Monatsende festgelegt sind. Er kann somit zu jedem beliebigen Tag mit einer Frist von vier Wochen kündigen."

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ich gehe davon aus, dass vereinbart ist, dass beide Vertragsparteien den Arbeitsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu jedem Termin kündigen können.

Die Frist ist, wie Du selbst herausgefunden hast, unzulässig kurz. Deswegen tritt an die Stelle der vereinbarten Frist die kürzestmögliche Frist. Diese Frist beträgt vier Wochen für den Arbeitnehmer und – nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit – einen Monat für den Arbeitgeber.

Darüber hinaus kann man vereinbaren, dass zu jedem Termin gekündigt werden kann, wobei der Arbeitgeber auch hier nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit nur noch zum Monatsende kündigen kann.

Deine Freundin kann ihren Arbeitsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines jeden Kalendertages kündigen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

"hat laut Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 14 Tagen"


Dann sinds 14 Tage. basta.


Ich würd nur überlegen, auf die gesetzlichen 4 Wo zu pochen, w enn umgekehrt der AG mir kündigt und ich nicht mehr in der Probezeit bin.


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
john4711 12.07.2016, 18:02

"hat laut Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 14 Tagen"

Dann sinds 14 Tage. basta.

Eine einzelvertragliche Regelung ist nur zulässig, wenn die Kündigungsfrist mindestens vier Wochen beträgt. (vgl. § 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB)

0

wenn im Vertrag 14 Tage steht ist doch alles erklärt

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
john4711 12.07.2016, 18:03

wenn im Vertrag 14 Tage steht ist doch alles erklärt

Nicht, wenn diese Regelung gegen das Gesetz verstößt…

0

Was möchtest Du wissen?