Welche Kündigungsfrist gilt für mich in diesem Fall?

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3 Antworten

Wenn Du nicht mehr in der Probezeit bist, gelten vier Wochen. Die verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit kann längstens 6 Monate gelten. Dann gilt automatisch die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder Ende eines Monats (wenn keine längere Frist arbeits- oder tarifvertraglich vereinbart ist).

Warum gibt es überhaupt neue Arbeitsverträge? Ist Dein Chef der neue Besitzer? Wenn ja, ist es ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB. Danach übernimmt der neue AG alle Rechte und Pflichten der in diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse. Du brauchst dann keinen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben. Die alten Bestimmungen gelten zumindest ein Jahr

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kim294 10.11.2015, 14:27

Ja, er ist der neue Besitzer. Ich muss mal in meinen alten Vertrag schauen, was da zu den Fristen stand. Mein alter Chef hat mich ja auch abgemeldet bei der Sozialversicherung  und mein neuer angemeldet.

Der neue Vertrag ist unbefristet und ohne Probezeit. Wenn es nur ein Betriebsübergang ist, würden im Grunde sogar für mich längere Fristen gelten, da ich dann schon länger beschäftigt bin.

Meine Sorge ohne Vertrag mit dem neuen Chef ist halt nur, dass ich ohne mit ihm abgeschlossenen Vertrag im Gunde von heute auf morgen gehen kann.

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Hexle2 10.11.2015, 14:33
@kim294

Hier handelt es sich um einen Betriebsübergang nach § 613a BGB. Damit übernimmt der neue AG die AN zu den Bedingungen des alten AG. Ein neuer Vertrag ist nicht notwendig.

Wenn es sich um einen Kleinbetrieb mit nicht mehr als 10 ständigen Vollzeitkräften handelt, greift allerdings das Kündigungsschutzgesetz nur in Ausnahmefällen.

Wenn Du den Vertrag unterschreiben willst, dann tu es. Die Frist von zwei Wochen wäre aber nicht rechtens. Das spielt aber auch nur dann eine Rolle wenn der AG Dir mit einer Zwei-Wochen-Frist kündigen würde. Da könntest Du dann dagegen klagen.

Außerdem widerspricht der Passus, dass sich Deine Kündigungsfrist automatisch mit der des AG verlängert dieser Zwei-Wochen-Frist. Sowohl die "normalen" Kündigungsfristen als auch die verkürzte Frist von zwei Wochen sind im § 622 BGB geregelt. Dort ist auch geregelt, dass nach längstens 6 Monaten die Frist von zwei Wochen nicht mehr gelten kann.

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kim294 10.11.2015, 17:32
@Hexle2

Wenn es sich um einen Kleinbetrieb mit nicht mehr als 10 ständigen Vollzeitkräften handelt, greift allerdings das Kündigungsschutzgesetz nur in Ausnahmefällen.

Und genau das ist der Fall :-)

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Hexle2 10.11.2015, 17:36
@kim294

Dann unterschreib den Vertrag. In Kleinbetrieben kann man zwar leichter entlassen werden als in anderen Firmen aber an die vorgegebenen Kündigungsfristen muss sich auch ein Kleinbetrieb halten. Da ist also nichts mit "zwei Wochen", es müssen die Fristen des § 622 Abs. 1 und 2 eingehalten werden.

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Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zu Gunsten des AN gilt in gleicher Weise auch zu Gunsten des AG".

im mietvertrag wäre so ein passus nichtig, im AV, weiß ich nicht

aber das bedeutet, dass immer die längere frist gilt

und du musst dir diese tabelle angucken, der wird nichtig sein, der passus

zwei Jahre bestanden hat, ein Monat zum Ende eines Kalendermonats,fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

wenn du da jetzt schon 12 jahre arbeitest, hättest du zb 5 monate frist

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gesetz über vertrag

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