Welche Konsequenzen hat eine Straftat für einen Polizeistudenten?

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10 Antworten

Hier muss zwischen den dienstrechtlichen und den strafrechtlichen Folgen unterschieden werden.

Für den angehenden Polizeibeamten spielt es eigentlich keine Rolle, ob der Taxifahrer das Pfefferspray mitführen/einsetzen durfte. Ob es strafmildernd berücksichtigt werden kann, dass er angetrunken/betrunken war, hängt davon ab, wie hoch die Alkoholkonzentration im Körper war (nur strafrechtlich relevant!).

Die Staatsanwaltschaft wird nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens entscheiden, ob sie Anklage erhebt oder nicht ..

Dienstrechtlich kann es in einem solchen Fall schnell schlecht aussehen. Während des Studiums sind die Anwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Die diesntrechtlichen Konsequenzen sind bei diesem Status recht eingeschränkt. Sollte eine schwerwiegendes Fehlverhalten eines Anwärters festgestellt werden, hat dies regelmäßig das Ende des Beamtenverhältnisses zur Folge. Hier reicht schon, dass der Tatbestand irgendeiner Straftat erfüllt ist, bei Raub ist der Ofen sowieso aus...

Also wenn es zu einer Verurteilung kommt, wird er rausgeschmissen. Möglicherweise ist auch schon die Einstellung eines Verfahrens gegen Bußgeld ausreichend für eine Entlassung. Denn es heißt wörtlich: Ihre Einstellung erfolgt unter der Voraussetzung das sie*

"gerichtlich nicht vorbestraft sind und/oder gegen Sie kein gerichtliches Straf- bzw. Ermittlungsverfahren anhängig ist"

und

"nach Ihren charakterlichen und geistigen Anlagen für den Polizeidienst geeignet sind".

Letzteres wird ihm mindestens zum Verhängnis werden. Das ist bitter, aber so ist es.

Der junge Mann hat ganz klar eine Straftat, vielleicht sogar die eines Verbrechens begangen. Die Verurteilung wegen eines Verbrechens ist ein absolutes Totschlagargument für einen Beamten - das Beamtenverhältnis endet sofort Kraft Gesetzes, egal welchen Status er hat! Sollte er "nur" wegen eines Vergehens verurteilt werden, kann er noch hoffen, dass die dienstrechtlichen Maßnahmen gnädig sind.

Aber ganz ehrlich: Braucht die Polizei solche Leute? Man sollte sich von solchen "Kollegen" trennen, solange es noch recht einfach möglich ist.

Der Einsatz von Pfefferspray ist m.E. nach immer noch im Rahmen der Notwehr gerechtfertigt.

  1. Der Taxifahrer durfte das Pfefferspray vermutlich durchaus in Notwehr einsetzen. Es lag ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf eines seiner geschützten Rechtsgüter (in dem Fall sein Eigentum) vor.
  2. Wenn sich die Sache bewahrheitet wird er das Studium nicht abschließen können und rausfliegen. Das hat unter anderem auch zur Folge, dass er bereits gewährte Anwärterbezüge zurückzahlen muss. Zwar nicht in voller Höhe, aber einen großen Teil davon.
  3. Ansonsten erwartet ihn (sollte er verurteilt werden) natürlich noch eine Strafe.

Der Freund darf den Hut nehmen. Polizeistudenten prellen keine Zeche. "Aus der Traum - Plaumenbaum". Schön jedenfalls, wenn man charakterlich ungeeignete Bewerber frühzeitig erkennt und nicht erst dann, wenn Sie beschlagnahmte Wertsachen unterschlagen pp.

Mal abwarten was die Vorverhandlungen ergeben. Mit einer Geldstrafe unter 80 Tagen wärst du nicht Vorbestraft und dein Berufsweg könnte laufen.

cookiefan91 11.02.2011, 00:57

Das macht ja Mut zur Hoffnung!

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§ 34 STGB Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden das erst mal zu deiner Notwehrfrage. Aber, dass er sowas als angehender Polizist macht, zeigt mir mal wider auf, womit ich rs zu tun habe, wenn mich einer von diesen Berufszweig anspricht..

angy2001 10.02.2011, 23:40

Seit wann ist das ein Notstand, wenn man die Zeche prellt. Die Trunkenheit kann es ja wohl nicht gewesen sein.

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RickyEU 11.02.2011, 00:21
@angy2001

Der Notstand liegt wohl offenbar darin, das der Fahrer die Rchtsgüter-hier die Zeche fürs fahren- sichern will.

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cookiefan91 11.02.2011, 00:25
@RickyEU

Okay... Also ich hab mir eben nochmal den Polizeibericht genau durchgelesen und so wie es dort beschrieben ist, muss es (wenn es überhaupt so war) sein Kumpel gewesen sein, der nach dem Geldbeutel greifen wollte. Wenn ich damit recht hab, kann man ihm das schonmal nicht mehr anhängen... Aber obs das besser macht?

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Nach meinem Empfinden, kann er die Ausbildung wohl abbrechen, bzw. er wird abgebrochen.

So eine Handlung zeigt doch wohl eindeutig die geistige Unreife für den Polizeidienst.

Danke für die superschnellen Antworten... Ich kann auch nicht gutreden, dass ihr der Meinung seid "sowas sollte kein Polizist werden". Aber ich denke, er weiß selbst wie scheiße es war und dass er sich gestellt hat bestätigt das ja. Außerdem glaub ich nicht, dass er alleine zu so einer Dummheit fähig gewesen wäre! Es ist grad einfach der reinste Alptraum... :(

heinboed 11.02.2011, 01:36

hallo cookiefan,mit solchen antworten musstest du rechnen,denn es gibt erwartungshaltungen.wenn du z.b. operiert werden sollst,erwartest du auch,das der chirurg nicht übermässig betrunken ist.dabei spielt es keine rolle,ob er das immer oder nur aus einer besonderen situation heraus so macht!

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Tja, mir würde es nicht leid tun wenn er seine Sachen packt. Sowas muss kein Polizist werden, ist echt traurig.

heinboed 10.02.2011, 23:42

nee,andy,ich glaube das siehst du falsch.ich denke,der polizeistudent wollte die situation nur mal für sein studium durchspielen und der taxifahrer hat überreagiert-es gibt ja immer mal so spielverderber!anstatt froh zu sein,das er nicht in putativ-notwehr erschossen wurde,sprüht er den auch noch ein!zustände sind das...und dann wundert man sich,das die jungen leute kein bock mehr auf ausbildung haben!

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