Welche Konsequenzen hat Art.1 des Grundgesetzes für das staatliche Handeln?

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1 Antwort

Art. 1 GG, besonders Absatz 1 und 2, beinhalten ja keine konkreten Regeln, sondern Grundsätze. Die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte sind "überpositive" Rechtsprinzipien, die von allen Staatsgewalten bei ihrem Handeln beachtet werden müssen, auch unabhängig vom geschriebenen Recht. Gesetze, die dagegen verstoßen, können von den Verfassungsgerichten aufgehoben werden. Gegen Urteile und Behördenentscheide steht der Rechtsweg offen.

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