Welche konkreten Hilfsprogramme für Flüchtlinge

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2 Antworten

Das ist weniger ein Problem der EU-Politik, sondern der Politik der einzelnen Mitgliedsstaaten, da z.B. Einwanderung und Asylpolitik in den Ländern bestimmt werden. Die Europäische Union hat z.B. keinen Einfluss auf die Asylgesetzgebung in der BRD!

Die alte "Mare Nostrum" Aktion ist ja aufgrund des Drucks der einzelnen Länder eingestellt worden, nicht auf Wunsch der Europäischen Kommission oder des Parlaments.

Aktuell gibt es eine Reihe von Vorschlägen, aber noch keine Entscheidung. Die Überlegungen z.B. die "Schlepperboote" direkt vor Ort zu zerstören ist durch internationales Recht nicht gedeckt - man kann ja schlecht einfach nach Lybien fahren und dort Schiffe versenken.

Es soll eine neue Rettungsmission ähnlich "Mare Nostrum" geben - Kosten 9 Mio Euro pro Monat. Aber das ist noch nicht sicher.

Vorgeschlagen ist auch, auf dem afrikanischen Kontinent "Beratungsbüros" einzurichten, in denen man direkt Asylanträge stellen kann. Allerdings: in manchen Ländern gibt es keine funktionierende Regierung oder es herrscht Krieg. Es ist dort also eher unwahrscheinlich, dass jemand einfach in ein Büro gehen kann.

Außerdem: wenn es keine Chance auf Aufnahme gibt, werden die Menschen ihr Glück trotzdem versuchen und sich nicht von der Information eines Büros zurückhalten lassen. Das ist aber nur eine Vermutung.

Die Schleuser stehen ab jetzt im Focus und sollen bekämpft werden. Ob es was bringt bezweifle ich. Helfen könnte, wenn man die aufgegabelten Flüchtlinge zurückbringt. Das würde sich rumsprechen und weitere davon abhalten es zu versuchen. Das würde natürlich den wirklich verzweifelten Menschen nicht helfen. Es ist ne schlimme Situation, aber, wir können auch nicht unbegrenzt viele aufnehmen. Nach Radioberichten sollen noch 1 Million in Lybien warten. Man sollte versuchen die Ursachen für die Flucht zu bekämpfen was allerdings wieder Krieg mit sich bringen würde. Echt ne besch...ene Situation.

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