Welche Instanz ist zuständig bei Einschränkung von Grundrechten?

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3 Antworten

Im genannten Beispiel kann der Betroffene (evtl. nach vorherigem erfolglosen Widerspruch) vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Wenn die Klage endgültig (nach Rechtsmitteln beim OVG und evtl. Bundesverwaltungsgericht) abgewiesen wurde, ist Verfassungsbeschwerde beim BVerfG zulässig.

Kommentar von T1Mde
06.11.2016, 18:39

danke

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Das kommt unter darauf an, durch was die Grundrechte eingeschränkt werden. Hier wäre es wohl ein Verwaltungsakt gegen den du den normalen Rechtsweg beschreiten müsstest! Also grundsätzlich wohl zum zuständigen Verwaltungsgericht. Aber : nicht jeder ablehnende Bescheid in diesem Bereich stellt gleich eine unzulässige Grundrechte verletzung dar

Kommentar von T1Mde
06.11.2016, 18:36

danke für die Antwort

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Grundsätzlich dürfen Grundrechte nur auf der Basis von Gesetzen eingeschränkt werden.

In deinem Beispiel
Das Verwaltungsgericht.

MfG

Kommentar von T1Mde
06.11.2016, 18:30

ok, danke

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Kommentar von archibaldesel
06.11.2016, 18:33

Kein Grundrecht darf durch Gesetze eingeschränkt werden. Das Grundgesetz steht über allen anderen Gesetzen. Und das Verwaltungsgericht hat überhaupt nichts mit Fragen zum Grundgesetz zu tun. 

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Kommentar von SaVer79
06.11.2016, 18:36

Natürlich! Es gibt sogar sehr viele Grundrechte, die durch Gesetze eingeschränkt werden dürfen! Das steht sogar so im Grundgesetz

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Kommentar von T1Mde
06.11.2016, 18:37

Wenn Grundrechte nicht eingeschränkt werden dürften, dann wären ja Hausdurchsuchungen und Freiheitsstrafe z.B. nicht zulässig...

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