Welche Handhabe hat die deutsche Polizei gegen ein zu lautes im Ausland zugelassenen KFZ?

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12 Antworten

Es gibt ein internationales Übereinkommen über den Straßenverkehr (Wiener Übereinkommen vom 08.11.1968). Hierin wird definiert, dass ausländische Kfz am internationalen Verkehr nur teilnehmen dürfen, wenn sie die Vorausetzungen nach diesem Übereinkommen erfüllen.

Unter anderem wird im Anhang 5, Kapitel 3 Nr. 53 auf einen funktionierenden Schalldämpfer verwiesen.

Nach deutschen Recht würde ein Erlöschen der Betriebserlaubnis vorliegen. Bei ausländischen Kfz- Führern greift als Rückfallebene immer ein Verstoß nach § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO. Da es eine Verhaltensvorschrift ist und keine nationale Zulassungsvorschrift greift diese Vorschrift auch bei ausländischen Kfz-Führern.

Eine polizeirechtliche Sicherstellung/Beschlagnahme des Kfz wegen Unvorschriftsmäßigkeit wäre ebenfalls bis zur Beseittigung des Mangels möglich.

Das heißt es kommt auf den Einzelfall an und die Frage ist so konkret nicht zu beantworten?

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@SirWankallday

Im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) herrscht das Opportunitätsprinzip (§ 47 OWiG).

Es handelt sich um einen Unterfall der Ermessensentscheidung
und gilt grundsätzlich, solange nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes besagt (beispielsweise im Strafrecht, s. u.). Das
Opportunitätsprinzip beschreibt das Handeln einer Ordnungsbehörde im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung.

Die Ordnungsbehörde kann, muss aber nicht eingreifen. Hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Also tatsächlich eine Einzelfallentscheidung !

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Wo der Schrott zugelassen ist spielt da gar keine Rolle ist das Ding erheblich zu laut und kann das nicht an Ort und Stelle abgestellt werden so wird das Ding beschlagnahmt und geht auf dem Abschlepper in die Verwahrung dann darfst nach Hause laufen . 

Bußgeld nur wen den Lärm,abstellen kann durch austausch aller Teile die für den höllischen Krach verantwortlich sind ist das nicht der Fall ist die Karre auf dem Schlepper und später in der Schrottpresse wem man der Ansicht das der Fahrer uneinsichtig ist den so was hat nichts auf den Strassen zu suchen 

am besten noch vor Ort mit  Planierraupe platt fahren vor den Augen des Fahrers und dicke Anzeige dazu und Meldung an die Führerscheinstelle in der Heimat auf die Eignung zum führen von KFZ  zu  prüfen und erst mal den Schein für längere Zeit zu entziehen 6-12 Monte für den Lärmschutz  .

Naja eine sachliche Antwort sieht anders aus.

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Möglich wäre: Die Polizei kann dir alleine aus polizeirechtlichen Gründen an Ort und Stelle die Weiterfahrt untersagen. D.h. das Fahrzeug musst du auf deine Kosten in die Werkstatt abschleppen und reparieren lassen. Ein Bußgeld kommt noch oben drauf. 

Andersrum kann auch gar nichts passieren. 

Zusatz:

Wenn ich deine Kommentare lese, dann drängt sich bei mir der Eindruck auf, dass es dir nur darauf ankommt, Konflikte zu erzeugen und zu schüren. 

Du willst wissen, was es dich kostet, der deutschen Gesellschaft zu schaden - und das nur aus "Spass an der Freud".

Kann es sein, dass du in psychotherapeutische Behandlung gehörst?  Oder schreibst du deine Beiträge schon aus der "Klapse"?

Ich weiss eins bestimmt: wenn du an den richtigen Beamten kommst, wird es für dich sehr teuer. Die Kosten sind kaum kalkulierbar. 

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@furbo

Nein darauf kommt es mir nicht an. Für mich persönlich ist ein lautes Auto ein Stück persönliche Freiheit die ich mir einfach rausnehme, weil ich persönlich das geil finde und es damit meine Lebensqualität steigert. Das mag asozial, rücksichtslos und egoistisch sein aber das ist für mich persönlich nicht relevant. Ein konkret bezifferbarer Schaden entsteht der deutschen Gesellschaft dadurch auch nicht.

Dass das unter Umständen hin und wieder ein kleines Trinkgeld kosten kann ist mir klar, mir wäre nur wichtig zu wissen ob davon dann die schweizer Fahrerlaubnis in irgendeiner Weise betroffen ist, wenn das ganze auf deutschem Boden stattfindet.

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@SirWankallday

Das mag asozial, rücksichtslos und egoistisch sein aber das ist für mich persönlich nicht relevant.

Bist du es, Donald?

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Also ich gebe hier mal meine Erfahrungen vom VW Treffen am Wörthersee zum besten: Da stehen dann die östereichischen Polizisten und sehen sich die Autos an. Und wenn da eins dabei ist, das eindeutig zu laut ist (oder irgendeinen anderen offensichtlichen Mangel hat) dann fährt dieser Polizist mit dir zur DEKRA nach Klagenfurt. Und die sehen sich dann dein Auto so an, als ob Du zur Hauptuntersuchung müsstest. Finden sie kleine Mängel, gibt nur ein Knöllchen, finden sie große Mängel bleibt das Auto stehen, und Du gehst zu Fuß nach Hause. Ich gehe mal davon aus, daß das bei einem schweizer Fahrzeug in Deutschland genauso gehandhabt wird.

Die östereichischen Polizisten, nehmen dann in Deutschland zugelassene Fahrzeuge mit zur österreichischen Dekra und das Auto bleibt eventuell da stehen und der Betroffene darf zu Fuß nach Deutschland zurück?

Da würde mich gerne mal die Rechtsgrundlage interssieren, da muss es dann ja irgendein Abkommen zwischen Österreich und Deutschland geben.

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@SirWankallday

Die Schweiz ist ja zwar kein EU-Mitglied, aber Mitglied des Binnenmarktes. Also gelten in der Schweiz die gleichen Regeln für Kraftfahrzeuge wie in Österreich oder Deutschland. Ich gehe davon aus, das dann auch in Deutschland ausländische Fahrzeuge die offensichtlich gegen die Zulassungsbestimmungen verstoßen stillgelegt werden dürfen. Am Wörthersee kannst Du ja dein Auto an Ort und Stelle in Ordnung bringen, und dann darfst Du auch wieder damit fahren. Auf welcher Rechtsgrundlage die das nun genau machen, weiss ich nicht, aber so wird das da gehandhabt.

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@Schoenfelder

Okay, aber "nur" stillegen ist ja immernoch besser als das ganze Theater, das man in der selben Situation mit einem in Deutschland zugelassenen Fahrzeug hätte.

Danke für deine Mühe auf jeden Fall ;)

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@SirWankallday

In Österreich gilt österreichisches Recht, so weit eben nicht Gemeinschaftsrecht gilt.
Um in Österreich ein Fahrzeug nach österreichischen Recht auf grund eines schwerwiegenden Mangels (zu lautes Fahrzeug ist ein schwerwiegender Mangel) und daher folgender Verkehrsunsicherheit die Weiterfahrt zu untersagen als Sicherheitsmassnahme bedarf es kein Abkommen mit Deutschland.

Allerdings ist das Vorgehen in Deutschland diesbezüglich gleich.

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...
3) Betriebsbsuntersagung (zu lautes Fahrzeug ist ein schwerwiegender Mangel).

4) Erweist sich ein ausländisches Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig, ist § 5 FZV an zuwenden
Muss der Betrieb des Fahrzeugs untersagt werden, wird die im Ausland ausgestellte Zulassungsbescheinigung eingezogen und an die aus stellende Stelle zurückgesandt.
Hat der Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs
keinen Wohn - oder Aufenthaltsort im Inland, ist für Maßnahmen jede
Verwaltungsbehörde nach § 46 I FZV zuständig.

5) Insbesondere bei Vorsatz und mehrmaliger Zuwiderhandlung:
Meldung § 2 XII StVG
Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur
vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel
hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kfz
schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln (...).

Ich schätze das wird in Österreich nicht gross anders aussehen.

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>Und die sehen sich dann dein Auto so an, als ob Du zur Hauptuntersuchung müsstest.

In Deutschland ist eine solche Hauptuntersuchung grundsätzlich nicht zulässig (hat man eben auch schon gemacht) soweit kein Verdacht auf weitere Unvorschriftsmässigkeiten besteht, sondern nur ein Gutachten über den beanstandeten Mangel der hohen Lautstärke.

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@privatfoerster

Ich habe den freundlichen Prüfer darauf aufmerksam gemacht, daß nur 1 bestimmter Mangel vorlag, und ich auch nur für die Überprüfung dieses Mangels Gebühren bezahlt habe. Darauf sagte der: Schon richtig, aber wenn ich "zufällig" noch weitere Mängel entdecke, kann ich davor ja nicht die Augen verschließen, sondern muß die mit auflisten.

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Salue

Ich kann Dir aus Schweizer Sicht schildern. Dein Wagen sollte ja in der Schweiz zugelassen werden.

Nun wirst Du staunen, was Du nicht alles NICHTHABEN darfst. Du wirst von den freundlichen TüV-Beamten zu hause träumen. Wenn Dein Auto dann, flüsterleise die Motorfahrzeugkontrolle passiert hat, baue ja nicht zurück !

Denn dann bekommst Du es mit der Schweizer Polizei zu tun. Du fährst ein "Trefferauto" (so hat es mir mal ein Beamter gesagt).

Da wärst Du dann dankbar, Du hättest es wieder mit den netten Leuten des Stassenverkehrsamtes zu tun. Ein lautes Auto, ohne Kat ! ! Ein Schwerverbrechen !

Da hättest Du besser eine Schweizer Bank überfallen.

Es grüsst Dich

Tellensohn

Ja das habe ich schon vermutet, dass man es in der Schweiz auch nicht einfach hat mit einem lauten Auto ohne Kat...

Aber mich interessiert dennoch nur der Fall in der Schweiz zugelassenes KFZ auf deutschem Boden. Man könnte das Auto ja theoretisch auch mit dem Hänger nach Deutschland bringen um keine Gefahr zu laufen in der Schweiz hochgenommen zu werden :D

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@SirWankallday

Wenn das Ding dann so stark röhrt, dass es denen hintendran fast das Gehirn rausbläst, dann wird die Deutsche Polizei den stilllegen lassen. Man wird dann bei der Schweizer Zulassungsstelle nachfragen.

Nun ist es so, dass sich die Schweiz bei den Vorschriften für Autos der EU angeschlossen hat. Man wird dann den Wagen einfach nach den EU-Vorschriften, wie die Deutschland zugelassenen Autos, überprüfen.

Wenn Du Wert legst auf einen knackigen Ton und gleichzeitig keine Probleme mit den Jungs der bewaffneten Feuerwehr haben willst, dann gibt es nur Oldtimer.

Die dürfen noch ordentlich trompeten.

Tellensohn

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@Tellensohn

Okay aber wie sieht das dann konkret mit der Strafe aus? Und was heißt stillgelegt in dem Fall? Dass der Wagen nicht mehr in Deutschland fahren darf? Oder wird der gleich den Schweizer Behörden übergeben?

Ein zu lautes Auto ist ja keine Gefährdung des Verkehrs sondern nur der Umwelt und in Deutschland zugelassene Autos werden dann ja nur sichergestellt, um eventuell das Fehlen des Kats nachzuweisen, was ja keine Rolle spielt wenn man keine KFZ-Steuer in Deutschland zahlt.

Von daher wäre es ja auch ziemlich unverhältnismäßig jemanden wegen eines lauten Autos nach Hause laufen zu lassen, aber schlußendlich kann diese Frage wohl nur ein Experte beantworten

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@SirWankallday

Unverhältnismaßig ist es, wenn jemand meint, mit seinem Auto einen riesigen Lärm veranstalten zu müssen, und viele viele Menschen diesen unnötigen Lärm ertragen müssen.

Richtig ist es, wenn dieser eine lärmende Mensch besser zu Fuß unterwegs ist, und den vielen vielen Menschen dadurch ein etwas ruhigeres Leben gegönnt ist.

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@Spiff123

Was richtig und was falsch ist, wer entscheidet das?

Ich muss auch viel von den anderen Menschen ertragen, da nehme ich mir das Recht auf freie persönliche Entfaltung einfach raus, wenn es um mein liebstes Hobby geht.

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@SirWankallday

Wird der überlaute Wagen in einer Kontrolle innerhalb der Schweiz erwischt, wird es lustig.

Die Schweizer Polizei wird den Wagen sofort an ein Strassenverkehrsamt überführen und ihn am nächsten Arbeitstag auf die Übereinstimmung mit der Schweizerischen Typengenehmigung durch die Experten prüfen lassen.

Sollte er extrem laut sein, dürfte die Polizei wohl ein Abschleppunternehmen beauftragen, damit unnötiger Lärm vermieden wird.

Sollte sich herausstellen, dass Änderungen am Fahrzeug durchgeführt worden sind, ist der Halter freundlich gebeten, sämtliche Transportkosten zur MFK, inklusive einer umfangreichen Kontrolle des Wagens und anschliessend den Transport in einer Reparaturfirma zu übernehmen.

Nach dem Rückbau wird eine komplette neue Abnahme bei der MFK nötig.

Bei extremen Verkehrsverstössen wird der Wagen als "Tatwerkzeug" eingestuft. Einem Mörder gibt man das Messer auch nicht mehr zurück. Der Wagen wird in einem solchen Fall entschädigungslos eingezogen.   

Die Schweiz ist nicht nur bei den normalen Lebenskosten ein teures Pflaster.

Tellensohn

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@SirWankallday

Der Gesetzgeber entscheidet, was richtig und falsch ist, im Interesse der Allgemeinheit. Freie persönliche Entfaltung ist super, solange sie im gesetzlichen Rahmen stattfindet.

Stell dir vor, so ein Typ steht jeden Morgen ganz früh direkt vor deinem Schlafzimmerfenster und spielt Heimatmelodien auf der Trompete. Ist halt sein liebstes Hobby und er braucht es zur freien persönlichen Entfaltung. Würde dir das gefallen?

Und nun versetze dich in die vielen Menschen, an deren Fenster oder Garten du mit deiner überlauten Karre vorbeikommst. Der Großteil davon wird das nicht so toll finden, genauso wie du die Trompete am frühen Morgen.

Die freie persönliche Entfaltung hat da ihre Grenzen, wo sie beginnt, anderen Menschen Schaden zuzufügen.

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ich gehe davon aus, dass da die schweiz das falsche ausland sein dürfte. kann mir nicht vorstellen, dass du in der schweiz lautere anlagen als in d zugelassen bekommst.

du dürftest also bereits in der schweiz probleme bekommen, die womöglich verhindern, dass du nach d fahren kannst.

annokrat

Naja was heißt "zugelassen". Offiziell natürlich nicht, das ist mir klar :P Aber es gibt ja immer Mittel und Wege. Außerdem mal angenommen ich würde grenznah wohnen und müsste nur wenige Kilometer nach Deutschland zurücklegen, das Risiko erwischt zu werden wäre dann ja relativ gering.

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@SirWankallday

dann solltest du dennoch vorher abklären was dir in der schweiz drohen könnte. ok, punkte in flensburg eher nicht. aber die schweizer gehen gern bis zur beschlagnahme, wobei ich da bei nem deutschen verstärkte gefahr sehe.

annokrat

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@annokrat

Da hast du natürlich Recht aber mich interessiert vorrangig was in dem Fall in Deutschland passieren kann.

Danke trotzdem für deine Mühe :)

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Und wenn es so wäre und das Fahrzeug wesentlich zu laut ist nach deutschen Standards, dann kann man sich immer noch nicht in Sicherheit wiegen:

Auch ausländische Fahrzeuge müssen verkehrssicher sein

Ein im europäischen Ausland zugelassenes und dort als verkehrs- und betriebssicher eingestuftes Kraftfahrzeug darf nach deutschem Recht auch dann bemängelt werden, wenn hierin ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit in Europa vorliegt. Denn die von § 20 Abs. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) bezweckte Sicherheit des Straßenverkehrs rechtfertigt eine Beeinträchtigung der Freiheit des Warenverkehrs. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 5.03.2009 hervor (Az..: 2 Ss OWi 71/09).

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Die deutsche Polizei kontrolliert alle Autos ohne Rücksicht auf das Kennzeichen. Wenn sie nicht ordnungsgemäß sind, gibt es Ärger bis zur Stilllegung.

Ja klar wenn man Pech hat wird man kontrolliert. Das heißt das Auto muss dann im schlimmsten Fall auf dem Hänger in die Schweiz zurück oder?

Aber mehr kann doch nicht passieren (Also Steuerhinterziehung,....) oder?

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Die Schweiz ist meines Wissens nach noch mehr an Umwelt- und Lärmschutz interessiert. dort duerftest du den Wagen erst Recht nicht zugelassen bekommen.

Aber: ich kann da keine belastbaren Quellen angeben.

Dass ich dann in der Schweiz auch nicht legal unterwegs wäre ist mir bewusst, mir geht's aber rein um den Fall Schweizer PKW auf deutschem Boden...

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Kauf dir für deinen Wagen einfach eine Titanabgasanlage mit Klappen sowie einen 200 Zellen Sportkat und lass es dir eintragen... schon ist alles gut und du bräuchtest dir keine Gedanken machen...

Was für nen Wagen ist es denn überhaupt?!

1) Verfolgung als Ordnungswidrigkeit 20 EUR Sicherstellung/Beschlagnahme

2) TÜV-Gutachten > Kosten des Gutachtens und Verfolgung als weitere Ordnungswidrigkeit Halter 135 EUR/Fahrer 90 EUR
(Bei Vorsatz kann es teurer werden)

3) Betriebsbsuntersagung (zu lautes Fahrzeug ist ein schwerwiegender Mangel).

4) Erweist sich ein ausländisches Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig, ist § 5 FZV an zuwenden
Muss der Betrieb des Fahrzeugs untersagt werden, wird die im Ausland ausgestellte Zulassungsbescheinigung eingezogen und an die aus stellende Stelle zurückgesandt.
Hat der Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs keinen Wohn - oder Aufenthaltsort im Inland, ist für Maßnahmen jede Veraltungsbehörde nach § 46 I FZV zuständig.

5) Insbesondere bei Vorsatz und mehrmaliger Zuwiderhandlung:
Meldung § 2 XII StVG
Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kfz schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln (...).


Es ist möglich, dass das Fahrzeug dann in der Schweiz eine eine Einzelabnahme mit Vollgutachten erhalten muss, wenn es dort stillgelegt worden ist.

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Meinst du wirklich, du bekommst das Auto in der Schweiz zugelassen?

Soweit ich weiß gibt es auch in der Schweiz Vorschriften und Richtlinien, sowie eine Fahrzeugkontrolle.

Klar Auto im Serienzustand zulassen, dann Abgasanlage umbauen.

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@SirWankallday

Damit erlischt auch in der Schweiz die Betriebserlaubnis. Ein Fahrzeug ohne Betriebserlaubnis kann auch keine Haftpflichtversicherung besitzen, daher ruht jede Versicherung und du sitzt auf ev. Unfallkosten. Hast du dir dieses Risiko schon einmal überlegt.

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Das Auto würde höchstwahrscheinlich stillgelegt werden.

Das fahren ohne KAT, wird ein Bußgeld mit sich ziehen. 

Stillgelegt in Deutschland heißt ja, dass der Polizist einem die Weiterfahrt untersagt und eventuell die Plaketten vom Kennzeichen kratzt. Aber ein deutscher Polizist kann ja nicht einfach an ausländischen Kennzeichen manipulieren, könnte ich mir vorstellen.

Wenn ich das richtig sehe, laut Bußgeldkatalog Absatz 214b.2 wären das 90 Euro, im Vergleich zu den Kosten mit einem Deutschen KFZ in der gleichen Situation ein Schnäppchen.

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@SirWankallday

Das Auto wird  sicher abgeschleppt, und zu dem Auto Hof gebracht. Dort wo auch die anderen Autos stehen. Dafür muss keine Plakette ohne ähnliches abgekratzt werden. 

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