welche gründe brauch der ag um freistellung abzulehnen?

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6 Antworten

Die Zahl der Freistellungen ist, gemäß Aufstellung in §38 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), von der Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer abhängig.

Gemäß §38 Absatz 2 BetrVG werden die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl gewählt.

Gemäß §38 Absatz 1 BetrVG sind auch Teilfreistellungen möglich, diese dürfen allerdings nicht den Umfang der Freistellungen aus Absatz 1 überschreiten.

Der Arbeitgeber kann Einwände gegen die Freistellungen erheben, wenn

  1. gemäß §38 Absatz 1 BetrVG, die Zahl der beantragten Freistellungen den Umfang der mindestens zu leistendenden Freistellungen aus Absatz 1 überschreitet.

  2. gemäß §38 Absatz 2 BetrVG, wenn die Zahl der beantragten Freistellungen den Umfang der mindestens zu leistenden Freistellungen nicht überschreitet und der Arbeitgeber die Freistellung sachlich für nicht vertretbar hält. In diesem Fall entscheidet die Einigungsstelle, der Arbeitgeber muss schon sehr gute Gründe vorbringen können, um eine Freistellung erfolgreich zu verhindern!

Wird mit der Teilfreistellung die Zahl der mindestens zu leistenden Freistellungen, gemäß §38 Absatz 1 BetrVG, überschritten und der Arbeitgeber verwehrt die Teilfreistellung, dann bleibt nur der Umweg über §37 Absatz 2 BetrVG, nach dessen Maßgabe der Arbeitgeber Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien hat, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Hier der Link zu §38 BetrVG.

http://dejure.org/gesetze/BetrVG/38.html

Peter Kleinsorge

Kleinsorge 06.10.2010, 18:46

Wenn der Anspruch aus dem BetrVG ableitbar ist und der Arbeitgeber sich dem verweigert, müssen Sie die Hilfe des zuständigen Arbeitsgerichtes in Anspruch nehmen.

Das nicht freigestellte BR-Mitglied muss abwägen welche Tätigkeit höher zu priorisieren ist. In einem Fall kann dies die Betriebsratstätigkeit sein, in einem anderen Fall kann dies aber auch die Arbeit sein.

Es ist aber nicht korrekt, wenn der Arbeitgeber der Auffassung ist, dass betriebliche Notwendigkeiten generell vorgehen und die Betriebsratsarbeit so verhindern möchte. In diesem Fall kommt §119 Absatz 1 BetrVG, Behinderung des Betriebsrates, in Betracht.

http://dejure.org/gesetze/BetrVG/119.html

Peter Kleinsorge

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Der Betriebsrat muss einen entsprechenden Beschluss fassen. Dieser muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Dann hat der Arbeitgeber 2 Wochen Zeit die Einigungsstelle anzurufen. Tut er das nicht, so hat er dich freizustellen. Wenn er dich weiterhin nicht freistellt (denn nur er kann freistellen) müsst ihr ins Beschlussverfahren gehen und euren Beschluss vor dem Arbeitsgericht durchsetzen. Euer Arbeitgeber kann die Teilfreistellung ablehnen, wenn es für ihn unzumutbar ist diese umzusetzen.

danke bitmap! aber ich frage mal konkreter:welche zwingende gründe sind notwendig um einer teilfreistellung zu widersprechen?

In solchen Faellen hilft oft nur klagen bei Gericht.

Halt ihm das Personalvertretungsgesetz unter die Nase. Da hat er es Schwarz auf Weiß. Wo gibts sowas? Na ja, bei euch anscheinend. Das ist euer verbrieftes Recht.

bitmap 06.10.2010, 17:17

''Halt ihm das Personalvertretungsgesetz unter die Nase''

  • Für Betriebe, die nicht zum öffentlichen Dienst gehören, gilt das Betriebsverfassungsgesetz.
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teardrop1109 06.10.2010, 17:23
@bitmap

Na, denn das. Ich bin im öffentlichen Dienst und kenne daher diese Bezeichnung:-)

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bitmap 06.10.2010, 17:56
@teardrop1109

''Ich bin im öffentlichen Dienst''

  • Das dacht ich mir schon. ;-)
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