Welche Gesetze würdet ihr gerne ändern und warum?

Das Ergebnis basiert auf 22 Abstimmungen

Umwelt/ Tierschutz 45%
Strafrecht 27%
Divers 18%
Verkehr 4%
Steuern 4%
Arbeitsrecht 0%

15 Antworten

Ich würde diverse Sachen ändern.

  1. Opfer von Gewaltverbrechen sollten bis zu ihrer Genesung (falls die nicht möglich ist auch ein Leben lang) Alimente von ihrem Peiniger bekommen, zusätzlich zum eventuellen Schmerzensgeldbetrag obendrauf. Ebenso sollten die Therapie und/oder Arztkosten von diesem je nach Einkommen anteilig oder voll bezahlt werden.
  2. Die Füllmenge bzw. Füllhöhe von Lebensmitteln soll mindestens 90% der Verpackungshöhe betragen. Ist das nicht möglich soll (ähnlich wie bei dem Tabaktexten) ein großes, schwarz umrandetes, weißes Bild mit der Prozentzahl der Füllmenge auf der Verpackung stehen
  3. Der Mindestabstand zu Fahrradfahrern wird gesetzlich verpflichtend auf 1,5m in der Ebene, und 2m bei Steigung sowie erkennbar unsicheren Fahrern festgesetzt.
  4. Der Torfabbau wird verboten.
  5. Für Baumfällen sollte eine Gebühr (je nach Einkommen des Betriebs) erhoben werden, welche für Aufforstungsprojekte genutzt wird.
  6. Flug- und Großschiffsreisen werden mit einer Steuer belegt. (Wie hoch sollen sich die Experten überlegen)
  7. Autos welche ein gewisses Gewicht und gleichzeitig einen gewissen Neupreis überschreiten, sollten mit einer Luxussteuer belegt (ich sag mal grob 1,7t) und ab 100.000€). Dieser soll nicht für Gebrauchtwagen gelten.
  8. ÖPNV wird für Geringverdiener, Schüler, Studenten, Rentner kostenlos gemacht.
  9. Das Verbot das Supermärkte ihre aussortierten Lebensmittel nicht spenden dürfen soll aufgehoben werden. Der Verzerr soll auf eigene Gefahr gehandelt werdn.
  10. Ab einem Vermögen von einigen Millionen Dollar soll eine kleine Luxussteuer erhoben werden. Ebenso soll eine weltweite Konzerngewerbesteuer eingeführt werden.
  11. Tampons, Binden und Babynahrung sollen den Mehrwertsteuersatz von 7% erhalten.
  12. Kleine Bands und kleine Künstler sollen eine Förderung für Musikunterricht, Auftritten, etc. ähnlich wie dem System in Schweden bekommen.

Das wäre so das erste, woran ich drehen würde.

Wow, sehr gute Ideen.

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ÖPNV wird für Geringverdiener, Schüler, Studenten, Rentner kostenlos gemacht.

warum nicht generell? Gutverdiener fahren ohnehin kaum Bahn und tragen dazu größten teil der kosten weil der ÖPNV zum großteil ohnehin Steuersubventioniert ist. Für das geringe Aufkommen lohnt sich eine Infrastruktur (ticketautomaten, kontroleure etc.) kein bischen, dazu kommt dass es aufgrund der oben genannten Gründe höchstgradig ungerecht wäre und dazu auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde (Gleichbehandlung)

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@geheim007b

Weil ich nicht glaube, dass sich ein generell kostenloser ÖPNV realisieren lässt. Das sind ja nunmal auch nicht-staatliche Betriebe, die nunmal irgendwo ihre Finanzen decken müssen. Schon der Vorschlag nur Schüler kostenlos fahren zu lassen, ist, so sinnig er auch ist, ziemlich radikal.

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@Vando

Die sind praktisch alle staatlich, nur eben privatwirtschaftlich organisiert. Bis zu 80% des ÖPNV werden aus Steuergeldern finanziert... da stellt sich die frage ob man auf die 20% für die Tickets nicht auch noch verzichten kann. Spätentens aber wenn wie in der Antwort vorgeschlagen wenigverdiener, schüler etc. nichts mehr zahlen steigt der Steueranteil sowiso auf nahezu 100%... dann wirds unsinnig.

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Opfer von Gewaltverbrechen sollten bis zu ihrer Genesung (falls die nicht möglich ist auch ein Leben lang) Alimente von ihrem Peiniger bekommen, zusätzlich zum eventuellen Schmerzensgeldbetrag obendrauf. Ebenso sollten die Therapie und/oder Arztkosten von diesem je nach Einkommen anteilig oder voll bezahlt werden

Hierzu sollte die Pfändungsgrenze auf 0 reduziert werden und ersetzt mit einer gestaffelten Pfändungsmöglichkeit ab dem 1. Euro verdienst (auch H4) (z.B. 5% der ersten 100€, 10% auf die 2. 100€ usw).

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@geheim007b

Unsinn. Pfändest du ihn auf 0, also umter dem notwendigen Unterhalt, kann er ganz einfach nicht mehr zahlen. Dein Vorschlag entspringt dem Rachedenken und ist genau so ein Käse wie Strafverschärfungen.

Wenn er kein Wiederholungstäter werden soll, braucht selbst so einer etwas Perspektive. Das Dumme ist nur, wir reden über den nichteintretenden Fall. Derjenige wandert in den Knast. Wenn er raus kommt, ist er Hartz 4er.

Dem wirst du vergeblich die Taschen umdrehen.

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@Hinkelsteiner

nein... gestaffelt.
hat er 450€ muss er
100€ -> 5% -> 5€
100€ -> 10% -> 10€
100€ -> 15% -> 15€
100€ -> 20% -> 20€
50 € -> 25% -> 12,50€

In der Summe 62,50€ abgeben. Sinn und Zweck ist es einfach dass es auch spühlbare Konsequenzen hat, und auf der anderen Seite dass der Gläubiger zumindest mal einen kleinen Teil bekommt. Bei Hartz4 die 62,50€ direkt vom Amt abgezogen und fertig.

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@Hinkelsteiner

das meinte ich mit gestaffelt :). Hätte auch einen anderen sehr guten Effekt... Hartz4 Empfänger oder wenigeverdiener werden damit Kreditwürdig (wenn auch für kleine Summen), denn ein Kreditgeber wüsste dann dass er irgendwann an sein Geld kommt... und viele würden ihre Kredite eben auch ganz regulär abbezahlen welche ohne eine solche Regelung einfach nicht möglich sind.

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Jedenfalls eine ganze Menge!

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Strafrecht

Immer noch die Tatsache, dass Asylbewerber hier Straftaten begehen können und diese keinen Einfluss auf das Asylverfahren haben, ist mehr als lächerlich und absolut inakzeptabel. Da braucht sich - bei solchen Tatsachen - niemand über die aktuellen Wahlergebnisse wundern.

Kann ich auch nicht verstehen.

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Divers

Ich denke, dass unser Strafrecht dringend überarbeitet werden muss. Es gibt da so einige Dinge, die ich für verbesserungswürdig halte. So redet beispielsweise alle Welt vom Beschuldigten. Im engeren Sinne sind die Begriffe Angeschuldigter und Angeklagter Unterbegriffe zum Beschuldigten.

Aber was genau einen Beschuldigten ausmacht, regelt das Strafrecht nicht...

Weiterhin gibt es immer wieder Fälle, in denen brauchen straffällig gewordene Menschen keine Strafe, sondern Hilfe. Aber für's Helfen gibt es im Strafrecht keinen (kaum) Platz. Es will nur bestrafen. Das Jugendstrafrecht ist da etwas flexibler, aber das Erwachsenenstrafrecht hinkt hinterher.

Ich würde den Begriff des "gefährlichen Werkzeuges" aus § 244 StGB streichen, weil es nicht zum gef. Werkzeug aus § 224 StGB passt. Ich würde § 113 StGB abschaffen, weil er nun keine eigenständige Funktion mehr hat. Dafür würde ich § 240 II StGB um die besonders schweren Fälle des § 113 StGB erweitern.

Den Strafverfolgungsbehören müssen mehr Möglichkeiten eingeräumt werden digitale Straftaten zu verfolgen. Dazu gehört auch die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Das kann gerne auch alles unter einem Richtervorbehalt stehen, den Beschluss kriegt die StA sowieso meistens :-P

Aber auch die Regelungen zu PKH/VKH würde ich ändern. So ist eine ratenfreie PKH in meinen Augen ungerecht allen Selbstzahlern gegenüber. Ich bin daher dafür, dass auch SGB XII oder II-Empfänger eine monatliche Rate von... sagen wir 5 Euro zahlen müssten. Und das auch nur 48 Monate lang. Die Verfahrens- oder Anwaltskosten sind damit zwar noch lange nicht gedeckt. Aber es würde die verdeckt mutwilligen "ist mir egal, dann klag' ich halt"-Anträge beseitigen, was die gesamte Justiz sicherlich zu gut 10% entlasten würde.

Gegen mein Verständnis verstößt auch die InsO. Allein der Umstand, dass man Schulden machen kann und diese dann einfach so abwerfen kann, erschrak mich anfangs sehr. Hier bin ich für strengere denn lockerere Regelungen.

Das Urheberrecht ist noch von anno tuc und kennt das Internet eigentlich nicht - von einigen wenigen Änderungen mal abgesehen.

Das Steuerrecht gehört vollständig abgeschafft, damit man von Grund auf etwas Neues aufbauen kann. Ein neueres, einfacheres System, bei dem die Steuerklärung auf den bekannten Bierdeckel passt.

Das sind alles keine politisch populären Änderungen. Es ist auch schwer dies der Bevölkerung zu erklären, es würde wohl von einigen nicht verstanden werden. Aber unser Recht hat insgesamt verdient, dass man da mal kräftig aufräumt ;-)

Ja, da gebe ich dir Recht. Man müsste das alles mal gründlich prüfen, ob das alles noch zeitgemäß ist. Arbeitest du irgendwas als Jurist, da du dich mit Paragraphen auskennst? Was ist PKH?

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@AshaGorn0

Ja, ich arbeite mit Paragrafen ;-)

PKH ist die Prozosskostenhilfe (VKH = Verfahrenskostenhilfe). Die ermöglicht es einkommensschwachen Menschen dennoch zu klagen. Das ist ja auch gut und richtig so. Aber so gänzlich ohne nur einen Cent zu zahlen, das ist m.E. zu weit

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@Grinzz

Das finde ich jetzt aber nicht. Solche Menschen könnten sich sonst nie leisten, zu klagen.

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@AshaGorn0

Deshalb schrieb ich ja, dass ich nicht für eine Abschaffung bin, sondern für eine Änderung. Eine Rate von z.B. 5 Euro pro Monat kann auch ein Grundsicherungsbezieher stemmen. Man darf ja nicht vergessen, dass diese Kosten nur im Verlustfall zu zahlen sind. Ich denke, dass es eine gewisse Eigenleistung geben muss damit die sinnlose Antragstellerei ein Ende findet. Erfahrungsgemäß gibt es kaum ein familienrechtliches Verfahren ohne VKH. Zuerst streitet man sich um das Sorgerecht für den ältesten Sohn. Danach (in einem getrennten Verfahren) um jenes für die Tochter. Beide Verfahren enden (wie fast immer) mit einem Vergleich = man einigt sich. Dafür hätte es weder Anwälte noch eines Richters bedurft.

Dann geht es um das Umgangsrecht für den Sohn, den Schulwechsel der Tochter und den Urlaub im Ausland. 3 neue Verfahren... und man einigt sich am Ende (wie immer).

Jetzt will man noch Unterhalt. Erst für den Sohn, und später (nachdem man sich geeinigt hatte) auch nochmal für die Tochter...

Und wer zahlt das alles? Jedes einzelne Verfahren zahlt die Landeskasse. Ohne Aussicht einen Cent davon wieder zu sehen. Gerichts- und Anwaltskosten...

Würde eine Eigenleistung fällig, würde man sich das nochmal überlegen, besonders weil man sich ja auch ohne Gericht einigen kann. Ich bin davon überzeugt, dass man die Gerichte damit massiv entlasten könnte und die Leute den "Wert" eines Gerichtsverfahrens wieder besser erkennen könnten. Mit 5 Euro, die die Verfahrenskosten nicht mal ansatzweise decken, ist auch ein Hartz-IV-Empfänger nicht über Gebühr belastet.

Wie gesagt: Populär ist das sicher nicht ;-)

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@Grinzz

Wie lange sollten sie denn diese 5€ zahlen? Jetzt hast du dich verraten, Herr Anwalt :)

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@AshaGorn0

Es gibt bereits jetzt eine Grenze von 48 Monaten, so wie ich es oben bereits andeutete. Das sind 4 Jahre. Diese Grenze würde ich auch gar nicht ändern wollen. Denn 48 x 5 Euro sind 240 Euro, verteilt über eben 4 Jahre.

240 Euro scheint für verdienende Menschen nicht viel, aber für Menschen am Existenzminimum ist das schon eine Menge. Dennoch denke ich, dass es dafür kaum eine Alternative gibt - über die Höhe der Mindestrate kann man freilich diskutieren ;-)

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Roller verkauft ohne Kaufvertrag. Folgen?

Hallo, folgendes Problem:

Ich habe mein Roller vor 6 Monaten zum Verkauf bei ebay Kleinanzeigen reingestellt, und schon nach 1 Tag verkauft.

Der Roller wurde abgeholt und bei der Geld/Warenübergabe schlossen wir eine Art mündliches Kaufvertrag ab, zB. dass ich versichere dass der Roller keine Schäden hat, etc. Der Roller wurde mit Kennzeichen schließlich dem neuen Besitzer übergeben, dessen Name und Anschrift ich dummerweise NICHT habe.

Nun, nach 6 Monaten, als ich im Urlaub war, kam die Polizei vor die Tür , dass sie den verkauften Roller Schrott gefunden hätten, mein Nachbar hat denen mitgeteilt, dass der Roller verkauft wurde und einen neuen Besitzer hat, daraufhin seien die Beamten wieder gegangen, so wurde mir das von meinem Nachbarn jedenfalls mitgeteilt.

Ich habe keinen Brief von der Polizei bekommen und der kleine 'Besuch' der Beamten hat vor 4-5 Tag stattgefunden.

Weiteres: Es handelt sich um einen 50ccm Roller und hat somit keine richtige "Zulassungsstelle". Man müsste, wenn man einen Roller verkauft, ihn bei der Versicherung abmelden, was ich nicht gemacht habe, weil abgesprochen wurde, dass der KÄUFER dies macht.

Zum 1. März muss man für Roller, etc. ein neues Kennzeichen besorgen und somit zur Versicherung gehen und dort verlängern.

Der Verkauf fand am 17.03 statt und ich hatte KEIN gültiges Kennzeichen am Roller dran gehabt.

Somit muss der Käufer eine eigene Versicherung abgeschlossen haben, ich kann mir nicht vorstellen, dass er 6 Monate mit ungültigem Kennzeichen rumgefahren ist, ohne ertappt zu werden.

Als er anscheinend irgendwo gegen gefahren ist, tauschte er das Kennzeichen (seine gültigen) mit meinem abgelaufenen/ungültigen aus.

Nun meine Frage: Wie bereits erwähnt, habe ich keinen Brief von der Polizeidienststelle vor mir liegen. Sollte ich mich dort melden? Wann würde sich die Polizei melden?

Was ich ebenfalls fragen möchte, sollte tatsächlich der Käufer nicht ausfindig gemacht werden und ich für die zustande gekommenen Schäden aufkommen muss, hilft dann etwas dafür, wenn ich beweisen kann, dass ich und meine Familie uns zur geschätzen "Tatzeit" im Ausland befanden?

Wenn alles nichts bringt und ich für alles aufkommen muss, wie viel wird das dann kosten? Also Abschleppkosten, Aufbewahrkosten, etc etc. ???

Mit freundlichem Gruß

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