Welche Gesetze würdest du einführen, wenn du Bundeskanzler wärst?

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10 Antworten

Wenn ich auch das Grundgesetz ändern könnte, würde ich

- das umlagenfinanzierte Rentensystem abschaffen und ein kapitalgedecktes Rentensystem wie in Australien einführen

- alle Sozialleistungen an strikte Bedürftigkeitsprüfung knüpfen; nur, wer sich nicht auch aus Vermögen oder durch Unterstützung aus der Gesellschaft seine Existenz sichern kann, erhält staatliche Unterstützung

- Allgemein alle unnötigen Sozialleistungen abschaffen. Übrig bleiben dann eine Leistung, die verhindert, dass Menschen unter das Existenzminimum rutschen, dazu die Kranken- und Pflegeversicherung, Kinder- und Elterngeld

- Steuern deutlich senken, das Steuersystem vereinfachen(nach dem Rückbau unseres aufgeblähten Sozialstaats wäre das finanzierbar)

- Alle unnötigen Regulierungen und Verbote- ganz egal, ob im wirtschaftlichen Bereich oder anderswo- abschaffen

Oder, anders gesagt: Ich würde Deutschland radikalliberal umbauen. 

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Kommentar von Hefti15
03.03.2016, 17:13

Schade, ich dachte da kommt mehr. Man könnte ja hier über jeden Punkt diskutieren bzw. nachfragen.

- kapitalgedecktes Rentensystem einführen? Woher soll denn das Geld kommen? Es ist ja kein Kapitalstock vorhanden!

. Na ja, Alg 2 wird ja exakt an die Bedürftigkeit geknüpft...

- unnötige Sozialleistungen. Nette Phrase. Aber nenne doch mal ein paar. Und ob die Abschaffung rechtlich möglich wäre bzw. welche Gedanken bzw. welche Quellen du genutzt hast, um die Wirkung abzuschätzen.

Beispiel: Wiedereingliederung von Strafgefangenen. Würde man dies z.B. unterbinden, würde man erstmals Kosten sparen, aber dann würde sprunghaft die Straftaten steigen, was uns als Gesellschaft wieder teuer wird.

-Steuersystem vereinfachen? Interessant, nenne mal 10 Beispiele. Und lassen wir hier mal die rechtliche Umsetzbarkeit außen vor. Ich warne gerade in diesem Bereich immer vor Pauschalisierungen.
Ich erkläre es immer wieder: Selbstredend kann man jedes Gesetzt vereinfachen. Aber so wie die meisten sich das vorstellen, geht es i.d.R. nicht bzw. was viel wichtiger ist, jede Vereinfachung muss zwingend zu einer Ungerechtigkeit führen.

- aufgeblähter Sozialstaat- oben schon erwähnt. Ein wenig inhaltslos. Bevor du die Steuern senken willst, solltest du also die Einsparungen darstellen.

- unnötige Regulierungen abschaffen? Das ist mal ganz schwach. Weil was soll "unnötig" sein?

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Ich würde die Gewährleistungszeit auf 5 Jahre erhöhen

Dann würde ich die Heimarbeit von Bürokaufleuten etc. fördern, weil es in meinen Augen keinen Sinn macht, dass Leute 50 Km und mehr in die Arbeit fahren, wenn man die Arbeiten auch von Zuhause aus machen könnte.

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Tiere wären dann keine Sache mehr und Tierquälerei würde strafrechtlich verfolgt werden. Flüchtlinge,die hier Kriminell werden,sofort abschieben.Das würde ich als erstes einführen.

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Kommentar von Hefti15
03.03.2016, 13:10

Lieber silverwind58, du kommst wohl nicht aus Deutschland und bist also auch dein Deutscher. Aber ich erkläre dir mal die Rechtslage in Deutschland:

1) Tiere sind keine Sachen! Wortwörtlich im §90a BGB!

2) Tierquälerei ist eine Straftat! § 17 TierSchG

3) Vollkommen absurde und allen Rechtsgrundsätzen widersprechende Forderung. Aber ihnen als "Ausländer" erkläre ich das gerne. Wenn es z.B. einen Flüchtling gibt und diesem in seiner Heimat z.B. aufgrund seines Glaubens der Tot droht, er dann in Deutschland einmal ohne Fahrschein fährt, dann widerspricht es allen unseren moralischen Werten, einen Menschen deshalb abzuschieben. Rechtlich wäre dies sowieso gar nicht möglich.

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  •  Verbot von Alkohol und Tabak Waren (auch Drogen & alles was noch Rauschmittel sind)
  • Verbot des Privatfernsehens (nur schlechte Assi-Shows und Filme mit Werbeunterbrechung, Stärkung des ÖR mit mehr Kanälen für Filme und Unterhaltung ohne Werbeunterbrechung
  •  Lobbyismus verbieten & kompetente Politiker einsetzen und nicht nach Partei Rang
  • Alle Rechten (Nazis, AfD, Pegida) zwangsverpflichten und in den Krieg schicken um mal was sinnvolles zu tun
  •  Datenschutz Bestimmungen erhöhen, sodass wir nicht länger Gläserne Bürger werden

Nur um dass alles umzusetzen müsste Ich wahrscheinlich leider eine Diktatur einführen

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Also, ich würde folgendes angehen:

Im gesamten Bundesgebiet einheitliche Schulformen einführen.

Einheitliches Bürgerbüro einführen. Damit meine ich, dass man bei einer Behörde, bei einem Sachbearbeiter alle Anträge stellen kann (Kindergeld, ALG2 Geld, Wohngeld) und der einen dann auch "aufklärt" was noch "alles sonst noch geht".

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  1. Ausweitung der Bürgerentscheide mit größerem Einfluss auf tatsächliche Beschlüsse
  2. Politiker die ein Ministerium übernehmen, müssen bereits vorher Experte in dem Gebiet sein z.B. durch entsprechendes Studium und Praxiserfahrung durch Arbeit in der Branche. 
  3. Ein Gesetz, welches die Manipulation von Medien unterbindet, z.B. in dem Mitarbeitern von Medien untersagt wird, als 'Zweitjob' für entsprechende Firmen die die Politik beeinflussen durch Lobbyismus und Politische Parteien direkt zu arbeiten.
  4. Abschaffung des Beitrags-Service (ehemalige GEZ) und Umwandlung der öffentlich Rechtlichen Sender zum PayTV
  5. Abschaffen der Frauenquote (Denn genau diese Quote benachteiligt Frauen, denn nun werden sie recht nicht aufgrund ihrer Qualifikation eingestellt)
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Kommentar von Hefti15
03.03.2016, 13:47

zu 2) Ist doch weder rechtlich möglich, noch gewollt, noch bezahlbar. Wir wollen ja gerade keine Technokratie. Was auch rechtlich gar nicht möglich wäre und man sich frage würde, wie sie das finanzieren wollen. "Wer jetzt ein Studium, Praxiserfahrung, und Arbeit in der Branche hat", soll denn warum in die Politik wechseln? Und wer soll dann z.B. das Verteidigungsministerium führen?

Weiterhin ist ja bei der ganzen Überlegung ein Logikfehler drin. Du glaubst wohl offensichtlich, dass Leute aus der Praxis die besseren Minister wären. Ich frage mich nur warum. Jemand der von "außen" in die Politik kommt, also keine Ahnung von der Materie hat, soll jetzt ein guter Minister werden, weil er sich in einem Teilbereich in der Praxis gut auskennt? 

3) Auch hier wird es enorm schwierig. Weil da das Grundgesetz dagegen steht. Man könnte vielleicht eine "Veröffentlichungspflicht" andenken, aber selbst das würde ich für zweifelhaft halten.

4) Ich würde auch mal behaupten, nicht möglich. Hat ja das Bundesverfassungsgericht mehrfach schon entschieden.

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Kommentar von barfussjim
03.03.2016, 16:08

Zum Glück ist ein Afd-Kanzler sehr unwahrscheinlich.

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Einen Kompetenzführerschein für das Internet mit einem entsprechenden Strafenkatalog und bis zu lebenslangen Zugangsverbot bei Missbrauch.

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Ein neues Rentengesetz. Für jeden der gearbeitet hat eine monatliche mindestrente von 1300€. Egal ob Boss oder kleiner Angestellter. Die darübergehende Rentenhöhe ist dann abhängig von den Eingezahlten Beiträgen.

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Kommentar von Hefti15
03.03.2016, 13:12

Interessant, macht nur keinen Sinn. Die Rente wird Umlagefinanziert. Wer soll denn die höheren Rentenzahlungen finanzieren? Und die "Bosse" werden dann unter Zwang aufgenommen? Und wer jetzt 10 Jahre gearbeitet hat, sollte 1.300 Euro bekommen?

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Kommentar von SarcasticSard
03.03.2016, 16:48

Oder, kürzer: Du würdest eine verantwortungslose Politik betreiben und Deutschland in den Ruin stürzen. 

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Lobbyisten im Bundestag verbieten

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- rechtsextreme Parteien, Aufmärsche und Propaganda verbieten

- Frauen- und Migrantenquote einführen

- Wahlrecht auch für Ausländer

- Homoehe erlauben

- Gesetze gegen Rassismus und Diskriminierung verschärfen

- Wirtschaftssanktionen gegen Autokratien und Diktaturen


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Kommentar von KnusperPudding
03.03.2016, 16:42

Du meinst vielleicht:

  • Einschränkung der Meinungsfreiheit
  • Quote statt Qualifikation
  • Ein nicht umsetzbares Wahlrecht
  • (Kein Problem mit eine Homoehe)
  • Rassismusvorwand zur Gedankenkontrolle
  • Sanktionen sind bereits ausgesprochen
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