Welche gesetze hat nicht jedes bundesland?

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12 Antworten

Gesetze zu den Bereichen die in Artikel 73 Grundgesetz genannt sind, darf nur der Bund machen.

Gesetze zu den Bereichen die in Artikel 74 Grundgesetz genannt sind, darf auch nur der Bund machen, er braucht aber die Zustimmung des Bundesrates.

Alles was dort nicht genannt wird, liegt im Gesetzgebungsermessen der Länder.

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Es gibt einige Bereiche, die immer noch Landessache sind. Dazu gehören natürlich der Landeshaushalt (Einnahmen/Ausgaben) und Dinge wie Schulgesetze und die Landespolizei. 

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Z. B. solche, die den Religionsunterricht betreffen. In Bremen ist ein christlicher, aber nicht konfessionsgebundener Unterricht auf allgemein christlicher Grundlage vorgesehen (was immer das sein soll), d. h.
katholische und evangelische Schüler werden nicht getrennt unterrichtet.
In Berlin ist das ähnlich.

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Ich weiß das die geringe Menge von Cannabis was man bei sich tragen darf ohne strafrechtlich verfolgt zu werden in allen Bundesländer unterschieldich ist. :)

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Kommentar von lesterb42
26.03.2016, 09:01

Das BtMG ist ein Bundesgesetz. Es ist möglich, dass die Anwendung in einigen Bundesländern anders geregelt ist.

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Mir fällt noch ein in Frankfurt bewaffnetes Ordnungsamt mit Blaulicht ein (auch unter dem Namen Stadtpolizei bekannt).

Gibt es soweit ich weiß nur in Hessen.

Und natürlich die Todesstrafe.

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Die Antwort findest du im Grundgesetz.

Art 79 Abs. 1 GG:

Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

Daraus folgert, dass das Bundesland die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz hat, der Bund hat nur das Exklusivrecht auf bestimmte Gesetze. 

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Die wichtigsten Gesetze in den einzelnen Bundesländern sind die Haushaltsgesetzte. Also die Vorschriften, die bestimmen welche Einnahmen der Länder wofür ausgegeben werden. Diese weichen natürlich stark voneinander ab.

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Schulgesetze z.B.

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Da gibts es unendlich viele.

Das berühmteste dürfte die Todesstrafe sein, die es noch in einigen Bundesländern gibt.

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Kommentar von GXleif
25.03.2016, 14:46

In welchen ?

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Kommentar von whabifan
25.03.2016, 15:07

Die Todesstrafe ist laut deutscher Verfassung abgeschafft. 

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Kommentar von njjjj
25.03.2016, 15:22

In Hessen, steht es noch in der Landesverfassung. Aber Grundrecht schlägt Landesrecht. Also ist es net mehr gültig.

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Und damit meine ich Feiertage und Schulferien ausgeschlossen!

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