Welche Frist ist ein zuhalten, wenn wegen Eigenbedarf gekündigt wurde, der Vermieter aber nicht

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5 Antworten

Er muss sofort bei Wegfall des in der Kündigung angegebenen Grundes des Eigenbedarfs euch Mitteilung machen. Dadurch wird die Eigenbedarfskündigung gegenstandslos und das Mietverhältnis läuft weiter. Wenn ihr in der Zwischenzeit eine Wohnung gefunden habt, könnt ihr selber auch mit einer 3 Monatsfrist kündigen oder einen Mietaufhebungsvertrag zu einem früheren Zeitpunkt abschließen, sofern der Vermieter einverstanden ist. Wenn der Verdacht bestätigt wird, dass die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben ist, habt ihr Schadensersatzansprüche (Umzugskosten, Maklergebühren, Ausgleich einer evtl. höheren Miete und sonstigen Aufwand für den Umzug). Dann würde ich aber auf keinen Fall einen Mietaufhebungsvertrag unterschreiben.

Der Vermieter hat nur dann Schadensersatz zu leisten, wenn dir tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Da du noch in der Wohnung wohnst, keinen Mietvertrag für eine andere Wohnung abgeschlossen hast, bleibst du einfach wohnen und behälst den aktuellen Mietvertrag bei. Bei Kenntnis des Wegfalls der Begründung der Kündigung ist auch diese Kündigung nicht mehr rechtswirksam. Der Eigentümer wird sich hüten eine Räumungsklage anzustrengen. Zudem: Wenn ihr mehr als 14 Tage nach Ablauf der Kündigungsfrist weiter in der Wohnung verbleibt, so lebt das gekündigte MV in alter Form wieder auf, vorausgesetzt, der Vermieter hat hier nicht vorsorglich Widerspruch eingelegt.

Ihr könnt generell jeder Kündigung widersprechen. Das solltet ihr tun.

Wenn ihr schon ausgezogen seid, liegt das Problem darin, dass ihr nicht nachweisen könnt, dass sich die gesundheitliche Situation des Verkäufers ggf. erst später (nach der Kündigung) so verschlechtert hat.

Wenn ihr noch nicht ausgezogen seid, aber der Kündigung wegen Selbstnutzung nicht fristgerecht widersprochen habt, habt ihr dieser Kündigung prinzipiell zugestimmt! Dann wird wohl nichts mehr zu machen sein.

Die normale Zeit für einen Widerspruch bei einer üblichen Kündigungsfrist von "3-Monaten" ist - meiner Meinung nach - ein Monat.

Sommerfloh 22.08.2012, 12:02

nein, wir wohnen noch drin und Widerspruch haben wir auch ein gelegt. Unsere Befürchtung ist das sie von ihrer Kündigung auch widersprechen und wir die neue Wohnung nicht mieten können oder zwansläufig doppel bezahlen müssen.

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Falls dies so ist, habt Ihr Recht auf Schadenersatz, den Wegfall des Grundes muss er unverzüglich mitteilen...

Ob Eigenbedarf besteht oder nicht entscheidet doch aber nicht Ihr?

Sommerfloh 22.08.2012, 11:56

ist schon klar nur wenn der Vermieter angibt ein zuziehen und dann nicht einzieht ist das Betrug

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MosqitoKiller 22.08.2012, 12:07
@Sommerfloh

Naja, wenn man schon rechtlich argumentiert, sollte man sich auch rechtlich auskennen. Der Wegfall eines Grundes, der vorher vorhanden war, ist ganz sicher kein Betrug. Dann würde die Frage auch keinen Sinn machen, denn bei Begehung eines Betrugs gibt es logischerweise keine Frist, diesen selbst zu melden...

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