Welche folgen hatte es würde man die Instrumente der Direkten Demokratie ausbauen?

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6 Antworten

Die Direkte Demokratie funktioniert nur bis zu einer bestimmten Größe recht gut. Wenn z.b. jede Woche sämtliche 62,2 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland wählen müssten würde die Zahl der Wähler weiter abnehmen und dadurch könnten radikale Gesinnungen an stärke gewinnen. Außerdem ist es ein enormer Kostenaufwand andauernd die Wahlscheine zu drucken, verteilen und auszuwerten. Ein weiterer Punkt gegen einen ausbau der Direkten Demokratie ist die Tatsache das der Politische Prozess weiter verzögert würde und wichtige Entscheidungen womöglich zu spät getroffen werden. Ein weiteres Problem wäre das die meisten nicht wirklich über jedes Thema informiert sind und dafür auch nicht die Zeit haben. In der Repräsentativen Politik ist es so das jeder Abgeordnete seine Fachgebiete hat und sich damit intensiv auseinandersetzt um eine Sachliche Meinung zu dem Thema zu bekommen.

Die Presse würde regieren und Gesetzgebung wäre unmöglich.

Die direkte Demokratie setzt eine entsprechende neutrale Informationsmöglichkeit voraus. Das ist heute schon durch die paar großen Verlagshäuser, die sowohl Fernsehen, als auch gedruckte Presse dominieren nicht gegeben. Zumal diese von den Werbekunden und nicht von den verkauften Auflagen oder der Einschaltquote leben und daher Abhängigkeiten bestehen. Das kann nicht und führt nicht zur Objektivitiät. Man würde mit einer direkten Demokratie die Macht von der Politik letztlich auf die Presse abwälzen, die die Volksmeinung beherrscht und manipulieren kann.

Das zweite Problem ist der Regelungsbedarf. Die Organisation eines 80 Millionen-Volkes hat einen enormen Bedarf an Regelungen, welche auch durch Rechtssprechung nicht gelöst werden kann. Hier müssten praktisch täglich mehrere Abstimmungen stattfinden, um dem auch nur ansatzweise gerecht zu werden. Sowohl der Zeitaufwand, als auch die hierfür notwendige Informationsflut, würde zum Erliegen jedeweder Funktionstüchtigkeit führen.

Fazit: Netter Gedanke, aber nicht praktikabel und alles andere als Demokratiefreundlich.

yokohama 23.10.2012, 23:57

Genau so ist es, das wäre die große Stunde für die wirtschaftsfinanzierten privaten Medienkonzerne, professionelle Werbeagenturen, die PR-Abteilungen großer Konzerne und Experten für "Massenpsychologie": Der Sozialstaat würde vom Volk selbst abgeschafft werden.

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Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dem Volksempfinden der Deutschen sehr mißtraut, weil sie unmittelbar erlebt hatten, wie sehr sich dieses zahlenmäßig starke Volk zum Unglück Europas aus eigener Not heraus vom Bösen hatte verführen lassen.

In unspektakulärer gewachsenen, bezüglich ihres Nationalempfindens in sich ruhenden Nationen, wie der Schweiz, Dänemark, Schweden, Belgien... wären und sind solche extremistischen Auswüchse einfach absorbiert worden. Aufgehen konnten sie nur in einer "zusammengeschmiedeten" Nation wie der unseren.

Das bedeutet, Plebiszite in solchen Nationen haben berechenbar weniger Potential für einen tragischen Ausgang als bei uns Deutschen. Das zogen die Köpfe, die das GG formulierten, ins Kalkül.

Beispiel: Sollen wir zurück zur D-Mark? Viele Deutsche würden aus menschlich nachvollziehbaren Gründen und weil sie nicht weiter sehen, als bis zu ihrem eigenen Tellerrand, sagen: JA! Dabei aber haben die Wenigsten den Überblick über das große und vor allem sich in den letzten Jahren stark veränderte Ganze und wären hinterher baß erstaunt über das Ergebnis, was ihnen sicher wenig gefallen würde.

Für weit wirkende Entscheidungen braucht es m. E. ein Gremium von Leuten mit Sachverstand, die allerdings einer strengen Kontrolle bedürfen. Solche Entscheidungen aus dem Bauch oder vom Stammtisch her zu entscheiden, kann dem Gemeinwesen - wie die Deutsche Geschichte hinreichend lehrt - aberwitzigen und irreparablen Schaden zufügen.

fechi333 25.10.2012, 13:31

Andererseits könnte man auch sagen, dass wenn die Menschen wirklich und nicht nur im evaluativen Sinne am Stammtisch über politische Entscheidungen, von gesamtgesellschafftlicher Relevanz, entscheiden dürfen, dassdann in den Diskussionen darüber illoktionäre Bindungsenergien freigesetzt werden, die dazu führen, dass eine Wahl auch als eine richtige Entscheidung und nicht als eine gewohnheitsmäßige Assoziation auffgefasst würde und ein anderes Verhalten gegenüber einer solchen Frage provozieren würde. Das erfordert natürlich eine mit den Möglichkeiten zur Entscheidung gegebene sich entwickelnde Kultur der Beratung und Diskussion.

Denn wenn du Jemanden an der Bratwurstbude fragst: Hey willst'e die Mark zurück?, dann sagt der dir vlt.: Klar, find ich besser. Aber es ist eine ganz andere Situation, wenn man Menschen sagt: beratet euch, denkt drüber nach was vernünftiger wäre und euer Urteil entscheidet dann auch wirklich über die konsequenzen, dann würde Keiner( oder eine vernachlässigbar kleine Zahl) im Vollzug der freien Assoziation Raum geben.

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Bajun 25.10.2012, 14:20
@fechi333

Hmmm. Muss ich drüber nachdenken. Meine Vorstellungen von der real existierenden Soziodynamik stützen das bislang nicht. Aber wer sagt denn, dass ich recht habe?

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Immofachwirt 27.10.2012, 09:47
@fechi333

@fechi333

Und was passiert, wenn das nicht der Fall ist? Anarchie? Ich glaube man übersieht bei solchen Gedankenspielen immer, dass das jetzige System nicht von Gott gegeben ist, sondern sich entwickelt hat, weil alle anderen Formen keine Akzeptanz auf Dauer gefunden haben.

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Tja, dann erhalten RTL und die BILDzeitung direkten Einfluss auf Politik und Gesetzgebung ("Steuern runter, macht Deutschland munter!").

Außerdem könnte man per Kreuz an der richtigen Stelle über lustige Themen wie "Minarettverbot" und "Ausschaffung krimineller Ausländer" abstimmen (s. Schweiz) und so sein Mütchen abreagieren.

Dann würde es das geben, was derzeit nur als Demokratie großmundig bezeichnet wird, aber faktisch, da es keine echte Demokratie (echte Mitbestimmung) in Politik Gesellschaft und Wirtschaft gibt, erst ernöglicht, ..eventuell,

aber das ist wahrscheinlich auch nur "Polit Marketing", um die Bürger zu verunsichern und weiter ruhig zu stellen,

wi sagten Polit Wissenschaftler in den 80er Jahren: wir leben immer noch in einer:

"Autoritären Formaldemokratie mit plebiszitärer Billigung"

Volkstabstimmungen sind nicht der richtige Weg,sagt Merkel und Schäuble....Die Folgen wären für diese Leute nicht absehbar,drum läßt man solche Abstimmungen nicht zu...

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