Welche Foglen hatte die KSZE-Schlussakte von Helsinki?

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2 Antworten

Mit der Schlussakte von Helsinki, speziell mit den Vereinbarungen über menschliche Kontakte, Kultur- und Informationsaustausch, erfüllten sich zwar längst nicht alle Blütenträume der Entspannung. Helsinki war jedoch eine wichtige Voraussetzung für die Entstehung von Bürgerrechts- und Oppositionsbewegungen in Ostmitteleuropa, die zur Vorgeschichte des revolutionären Umbruchs von 1989 gehören. Es ist daher kein Zufall, dass im Gefolge der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) nicht nur die Zahl der Ausreiseanträge von DDR-Bürgern sprunghaft anstieg, sondern auch oppositionelle und widerständige Verhaltensweisen von DDR-Bürgern zunahmen. Dies wiederum führte zu einer drastischen Ausweitung des Personals und der Überwachungsaktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi). »Die derzeitige internationale Klassenkampfsituation«, stellte Stasi-Chef Erich Mielke am 16. Oktober 1978 fest, »die Entwicklung des gegnerischen Vorgehens und der politisch operativen Lage im Innern der DDR bestätigen vollauf die bereits getroffene Einschätzung, dass der Imperialismus seit der Konferenz von Helsinki alle Formen seiner subversiven Tätigkeit gegen die sozialistischen Staaten weiter vervollkommnet und wesentlich intensiviert hat.« In diesem Satz spiegelten sich der typische Blick der SED-Spitze auf innenpolitische Veränderungen und die Unfähigkeit, das erstarrte politische System einer veränderten politischen Weltlage anzupassen. Diese politische Großwetterlage erfuhr einen einschneidenden Wandel, als 1985 in Moskau Michail Sergejewitsch Gorbatschow die Führung der Partei übernahm. Unter den programmatischen Schlagworten »Neues Denken«, »Glasnost« und »Perestroika« strebte er einen radikalen Umbau der Sowjetunion, Abrüstung und Verständigung mit dem Westen an. Das konnte nicht ohne Auswirkungen auf die DDR bleiben.

Die seit 1982 amtierende christlich-liberale Regierung unter Helmut Kohl hatte im Wesentlichen die deutschlandpolitische Linie ihrer Vorgängerinnen unter den sozialdemokratischen Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt übernommen. Insbesondere Außenminister Hans-Dietrich Genscher bemühte sich um Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau und sah in Gorbatschow eine neue Chance auch für die deutsche Politik.

Die SED-Führung dagegen sperrte sich gegen Gorbatschows Neues Denken. Der Chefideologe der SED, Kurt Hager, verstieg sich zu dem fatalen Bild, das schnell in der internationalen Presse die Runde machte: »Würden Sie«, fragte er in einer Pressekonferenz am 8. April 1987, »wenn Ihr Nachbar seine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?« Es war eine Ironie der Geschichte, dass sich auf diese Weise die pathetische Parole der Gründungsphase der DDR »Von den Sowjetmenschen lernen, heißt siegen lernen« nun in ihr für den SED-Staat verhängnisvolles Gegenteil verkehrte.

Prof. Dr. Christoph Klessmann, Potsdam

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