Welche eine Bedeutung hat der Artikel 20 im GG. für Gerechtigkeit?

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5 Antworten

ich soll mich mit der Vereinbarkeit von Wirtschaft und Gerechtigkeit auseinandersetzen 

Diese wird besonders durch den Artikel 14 (2) des Grundgesetzes garantiert.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Der Zusammenhang mit Artikel 20 ist nur sehr indirekt. Stell dir vor du wirst bei einem Autounfall schwer geschädigt. Die Situation ist rechtlich klar, aber die Versicherung deines Unfallgegners will nicht zahlen, ganz einfach weil das dort Betrüger sind. Strafrechtlich kannst du da in der BRD gar nichts machen. Du musst zivilrechtlich deine berechtigten Ansprüche einklagen.

Aber angenommen die Versicherung will auch weiterhin nicht zahlen, weil sie darauf vertrauen, dass sie alle Richter regelmäßig bestechen und sie vor Gericht als systemrelevant gelten. Wenn sie in deinem Fall eine angemessene Entschädigung zahlen würden, dann würden künftig auch viele andere Unfallopfer einen hohen Schadensausgleich anfordern. Jetzt stell dir vor, aus diesem Grund beugen alle Richter die mit deinem Fall etwas zu tun haben das Recht und weisen deine Klage ab. Was machst du jetzt? Was darfst du jetzt machen?

Jetzt springt Artikel 20 für dich ein. Artikel 20(4) in Verbindung mit Artikel 20(3) gibt dir tatsächlich das Recht in einem solchen Fall selber für Gerechtigkeit zu sorgen - zumindest rein theoretisch betrachtet.

https://dejure.org/gesetze/GG/20.html

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Das heißt erstens, dass unsere Parlamente, die Legislative, sich bei ihrer Gesetzgebung an das Grundgesetz halten müssen. Und es heißt zweitens, dass sich die Gerichte an Gesetz und Recht halten müssen. Aber in deinem Fall haben sich die Gerichte ja nicht daran gehalten. Was also tun? Da tritt 20(4) in Kraft.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Du darfst aufgrund dieses Artikels die beteiligten Richter (nicht die Versicherungsfritzen, die bestochen haben!) selber verurteilen. Wie das genau ablaufen soll, haben die Väter und Mütter des GG wohl selber nicht so genau gewusst. Aber die Situation ist nicht SOO theoretisch, wie einem das jetzt vorkommt.

Später mehr.

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Kommentar von DieterSchade
16.05.2016, 11:57

Einen solchen Fall hatten wir hier.

https://de.wikipedia.org/wiki/Tötung_von_Kalinka_Bamberski

Die Tötung von Kalinka Bamberski war ein Kriminalfall und Justizdrama in Deutschland. Der Fall erregte Aufsehen, weil der Vater des damals 14-jährigen Opfers den Täter mehr als 25 Jahre nach der Tat von Deutschland nach Frankreich verschleppen ließ, um dort ein Gerichtsverfahren und eine Verurteilung zu ermöglichen, nachdem entsprechende Auslieferungsersuchen von den deutschen Behörden mehrfach abgelehnt worden waren. Der nach der Entführung 2009 verurteilte Täter, ihr Stiefvater Dieter Krombach, ist seitdem inhaftiert und wurde 2011 zu 15 Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Ohne die Entführung hätte der Täter weiter auf freien Fuß gelebt.[1] Der Auftraggeber der Entführung und Vater des Mädchens wurde in Folge zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Der Stiefvater des Opfers wurde von der deutschen Justiz geschützt, zunächst vermutlich irrtümlich weil diese sich wirklich nicht vorstellen konnte, dass der Stiefvater als angesehener Arzt das Mädchen bewegungsunfähig (mit schnell infundiertem Fe(III)) und vergewaltigt hatte, wobei das Mädchen später an der Betäubung gestorben war. Danach kamen aber andere, ähnliche  Straftaten des Arztes ans Licht, wobei der Arzt unter Rechtsbeugung nur sehr milde bestraft wurde. Und die Beweismittel verschwanden unter der Obhut der deutschen Justiz. Auch vermeidet die Justiz stets, nicht nur die deutsche, einen Fehler einzugestehen. Da machen sie lieber noch 20 weitere Fehler. Der leibliche Vater hatte keine andere Möglichkeit den Täter einem Gerichtsverfahren zuzuführen, als diesen zu entführen und der französischen Justiz zu übergeben.

Damit hatte der leibliche Vater natürlich selber ein Verbrechen begangen, sofern nicht Art. 20(4) für ihn gesprochen hätte. Aber er als Franzose durfte 20(4) für sich eigentlich nicht in Anspruch nehmen. Gemäß Wortlaut dürfen das nur Deutsche.  Man hätte ihm das Recht analog zugestehen können. Aber das hätte zu diplomatischen Konflikten zwischen Frankreich und Deutschland geführt. Deshalb wurde der leibliche Vater in Frankreich milde verurteilt, und Schwamm drüber.

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Kommentar von PatrickLassan
16.05.2016, 13:51

Artikel 20(4) in Verbindung mit Artikel 20(3) gibt dir tatsächlich das
Recht in einem solchen Fall selber für Gerechtigkeit zu sorgen -

Nein. Lies dir Absatz 4 mal bitte richtig durch, insbesondere den letzten Satz.

Du darfst aufgrund dieses Artikels die beteiligten Richter (nicht die
Versicherungsfritzen, die bestochen haben!) selber verurteilen.

Mit Verlaub, das ist Unfug. Artikel 20 Absatz 4 GG gibt dir nur das Recht auf Widerstand gegen jeden, der die grundgesetzliche Ordnung beseitigen will, er gibt dir kein Recht auf Selbstjustiz.

Absatz 4 wurde übrigens auch erst 1968 eingefügt (im Zusammenhand mit den Notstandsgesetzen.

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Artikel 20 (Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht) hat mit der Vereinbarkeit von Wirtschaft und Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun. Eigentlich handelt es sich um Absichtserklärungen, die in den Grundlagen längst ausgehebelt sind. Von wegen "die Parteien wirken mit" - sie bestimmen längst und haben auf Umwegen dafür gesorgt, dass in Seilschaften mit Medien und einigen Konzernen nur noch Scheinwahlen stattfinden. Alle Völker von EURO-Land hatten die Möglichkeit einer direkten Abstimmung in grundsätzlichen Fragen, nur Deutschland nicht. Hier ist der direkte Einfluss des Volkes längst ausgehebelt. Was man uns erzählt und was man tatsächlich macht, z.B. Enteignung von Spar- und Vorsorgeguthaben, sind zwei Paar Schuhe. Das Grundgesetz ist ein leeres Gerippe, das von den herrschenden Parteien längst in ihrem Sinne umgewandelt wurde. Parteienfilz überall, in den Kommunen, in den Ländern, und schaut man sich an, wo die Richter des Verfassungsgerichts herkommen, lauter Parteidackel. Über unser Geld bestimmen EZB und andere EU-Institutionen, die niemand gewählt hat. Ob wir mit solchem Ausverkauf unserer Rechte einverstanden sind, hat uns nie jemand gefragt und wird uns niemand fragen. Sie tragen das Grundgesetz als Maske vor sich her und schachern dahinter nach eigenem Gusto und Vorteil.

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Vom Prinzip her gar keine.

Der Artikel behandelt grundsätzlich nur die politische und soziale Auslegung des Staates, sprich unsere Staatsform.

Damit wird die Demokratie festgelegt, und natürlich auch die soziale Verantwortung des Staates zum Volk.

Einzige Besonderheit dieses Artikels ist, dass dem Volk die Verteidigung des Systems gewährt und zugesprochen ist, falls sämtliche anderen möglichen Rechtsformen ausgeschöpft sind.

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Der Artikel ersetzt das subjektive Gefühl von Gerechtigkeit (was ist eigentlich gerecht und wer entscheidet das?) durch die objektiven Vorgaben des Grundgesetzes und der bei uns geltenden Vorschriften und Gesetze.

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Reines Lametta am Christbaum der Verfassung, mehr aber auch nicht.

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