Welche Anwaltskosten fallen an? Prozesskostenhilfe und Aussicht auf Erfolg bei Falschberatung?

5 Antworten

Bevore s zur PKH kommt und solange nur erstmal beraten oder außergerichtlich geschrieben wird, geht das mit Beratungshilfeschein. Die Anforderungen sind ähnlich wie bei PKH. Der Anwalt bekommt einmalig 10,- von dir, den Rest von der Landes-justizkasse. Die Einkommensverhältnisse werden vier Jahre lang geprüft auf Verbesserung, ob eine mögliche Ratenzahlung von dir gefordert werden kann. Eine gewisse Erfolgsaussicht sollte schon bestehen, und deine Klage darf nicht mutwillig erscheinen. Das prüft die Rechtsantragstelle des zuständigen Amtsgerichts bevor sie dir den Beratungsschein ausfertigt.

1.) Was hätte der Anwalt dafür im Rahmen der Prozesskostenhilfe für eine außergerichtige Tätigkeit erhalten. Dies kann ich oben über die Links leider nicht abfragen. Ist der Streitwert dann nicht 900Eur abzgl. der Prozesskostenerstberatungssatz?

Die Prozesskostenhilfe ist, wie der Name schon sagt, für das gerichtliche Verfahren gedacht. Sie erstreckt sich nicht auf außergerichtliche Tätigkeiten. Dafür gibt es die Beratungshilfe.

2.) Ist es richtig, dass ich in dem Streitfall einmal die Kosten über 261.60 + 159eur zzgl. der gegnerischen Anwaltskosten über 420,80Eur zahlen muss, sofern ich verliere?

Wenn du verlierst, musst du die Gerichtskosten, deine Anwaltskosten und die der Gegenseite tragen. Wobei die Gerichtskosten und deine gerichtlichen Anwaltskosten von einer etwaigen PKH erfasst sind. Wie das summentechnisch aussieht, habe ich nicht nachgerechnet.

3.) Bewilligt das Gericht generell Prozesskostenhilfe (sofern Einkommensberechtigt) oder nur dann wenn Aussicht auf Erfolg besteht?

Zur Bewilligung ist immer die Aussicht auf Erfolg nötig. Allerdings wird diese in der Praxis recht großzügig gefasst, so dass eine Versagung der Bewilligung aufgrund mangelnder Aussicht auf Erfolg nur selten vorkommt.

4.) Wie sieht es bei einem Vergleich aus, trägt dann beispw. jeder seine Kosten, muss man also dann die Prozesskostenhilfe zurückzahlen?

Bei einem gerichtlichen Vergleich kommt es auf die Kostenregelung an, wer diese zu tragen hat. Die Kosten des Vergleichs für den eigenen Anwalt und etwaiger zusätzlicher Gerichtskosten sind aber von der PKH abgedeckt. Die Kosten der Gegenseite sind zu erstatten (falls im Vergleich so geregelt) und werden von der PKH nicht erfasst.

5.) Was darf der Rechtsanwalt dem Gegner in Rechnung stellen, wenn man gewinnt? Nur die Höhe der Prozesskostenhilfe oder dann den normalen Satz?

Der Anwalt der Gegenseite kann ganz regulär nach dem RVG abrechnen. Er muss sich nicht an den PKH-Sätzen orientieren. Die Kosten der Gegenseite sind, wie schon gesagt, nie von der PKH erfasst und können im Kostenfestsetzungsverfahren ganz regulär geltend gemacht werden.

  1. Woher weißt Du, dass Du Prozesskostenhilfe bekommen hättest? Hat die das die entsprechende Stelle gesagt?

  2. Falschberatung liegt in so fern vor, dass man den Antrag auf Prozesskostenhilfe ja hätte einreichen können. das ist schon richtig.

  3. Hier geht es aber "er hat einen Brief geschrieben," nicht um Prozess, sondern Vorverfahren.

  4. hast Du Dir vor der Beratung einen Beratungsschein beim Amtsgericht geben lassen?

  5. Prozesskostenhilfe gibt es neben den persönlichen Voraussetzungen (geringes Einkommen), wenn halbwegs vernünftige Chancen bestehen auch zu gewinnen.

  6. Wenn der Prozess gewonnen wird, rechnet der Anwalt ganz normal gem. Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Gegner ab. Die prozesskostenhilfe wird dann ja nicht benötigt.

  7. Bei einem Vergleich wird ggf. die Vergleichsgebühr aus der PKH getragen. Natürlich nicht, wenn aus dem Vergleich für den, der die PKH bekommen hat, große Summen fliessen.

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