Welche Anforderungen muss ein Gesetz formal erfüllen, um gültig und rechtswirksam zu sein?

3 Antworten

Moin,

das Gesetz müsste ordnungsgemäß zu Stande gekommen sein (ordnungsgemäß eingebracht, ordnungsgemäße Beteiligung und Abstimmung, ordnungsgemäße Bekanntgabe) und nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Grundrechte) verstoßen.

Öhm.... Ein Gesetz ist dann gültig, wenn es vom Bundesrat und dem Bundespräsidenten abgesegnet wurde, und nicht vom Bundesgerichtshof gestoppt wurde.

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Das ist mir nichts Neues. Danke.

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@MagicalMonday

Ja. Denn deine Antwort ist eben nicht die Antwort auf meine Frage. Du solltest die Frage nochmal lesen.

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Urheberrecht bezüglich Screenshots von Youtubevideos!

Stellt euch folgendes vor: Ich führe einen Blog, den ich nun gerne mit Adsense verbinden möchte, sprich: Ein wenig Geld verdienen. Jetzt ist meine Frage: In einen der Artikel kommen auch Bilder vor undzwar folgende:

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Muss ich auf das Bild drauf schreiben: Quelle: [youtube link]? Oder noch mehr ? oder brauch ich garnichts machen ? Wenn mein einfach Fotos einbettet versteh ich das Gesetz, aber wie verhält es sich mich Screenshots von öffentlichen Videos, auf welcher auch eine Person zu sehen ist? (Der Ersteller des Videos)?

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Sprachliche und zum teil Juristische Frage?

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Danke für jede ernsthafte Antwort

((((Gleichwertig den in Satz 2 genannten zahnärztlichen Ausbildungsnachweisen sind nach dem in Satz 2 oder 3 genannten Zeitpunkt von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellte Ausbildungsnachweise des Zahnarztes, die den in der Anlage zu Satz 2 für den betreffenden Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Stelle dieses Staates darüber vorgelegt werden, dass sie eine Ausbildung abschließen, die den Mindestanforderungen des Artikels 34 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und dass sie den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 2 aufgeführten Nachweisen gleichstehen. ))))

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Viagogo karten stornieren?

Hallo, Meine Mutter hat mir gestern bei Viagogo ein Konzertticket bestellt welches eigentlich 30€ kostet aber bei viagogo 109€..... nun hab ich Erfahrungsberichte gelesen und festgestellt, dass viagogo keine seriöse seite ist und dass die meisten Karten nicht gültig sind, garnicht zuhause ankommen und einfach überteuert. Nun wollte ich fragen ob ich meine Karte stornieren könnte? Auf deren website steht, dass es nicht geht aber gibt es da kein gesetz oder so? Ich hab mega Angst, dass die Karte nicht ankommt oder nicht gültig sein wird..

lg

lisa

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Brauche ich eine Arbeitserlaubnis, wenn ich einen unbefristeten Aufenthaltstitel (Türkisch) habe?

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Ich hatte mich während der Oberstufenphase für die deutsche Staatsbürgerschaft beworben und nun habe ich mein Abitur in der Hand und habe mich auch für einen Studienplatz beworben. Jedoch habe ich keinen Studienplatz für dieses Jahr erhalten und arbeiten tue ich zurzeit noch nicht. Kann mir die deutsche Staatsbürgerschaft nun verweigert werden? Und leben tue ich bei meinen Eltern. Danke im Voraus.

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stimmt es das es für Betrug bei dem kein Mensch zu schaden gekommen ist, aber eine Menge Geld den Bach runter ging im deutschen Recht unter Umständen vom Gericht 30 Jahre Haft + anschließende Sicherungsverwahrung verhängt wird...also Lebenslänglich?

Doku dazu --> https://youtu.be/tDlB6Hsj8M0 ...Deshalb die Frage.

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