Weiter Hartz IV Leistungen trotz Heirat?

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2 Antworten

Nach der Heirat seid ihr euch zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet und wenn er nicht dauerhaft von dir getrennt lebt,also dann am Wochenende bei euch ist,dann zählt er zur BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) und sein Einkommen wird nach Abzug seiner Freibeträge auf Erwerbseinkommen nach § 11 b SGB - ll auf euren Bedarf angerechnet !

Das bedeutet dann bei dir,zumindest dein evtl.Alleinerziehenden Mehrbedarf fällt weg und dir stehen keine 404 €,sondern nur noch 364 € Regelsatz zu.

Bei ihm würde es dann so aussehen,ihm stünden dann min. auch 364 € Regelsatz zu und zunächst seine tatsächliche KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung( Warmmiete ),diese müsste dann das Jobcenter in der Regel für weitere 6 Monate anerkennen.

Er würde dann bei unangemessener KDU - eine schriftliche Aufforderung zur Kostensenkung bekommen,er kann sich dann überlegen wie er das bewerkstelligen könnte,sieht er keine Möglichkeit bleibt entweder ein Umzug in eine angemessene Wohnung oder er muss nach dieser Übergangszeit die Differenz der KDU - dann selber zahlen,dann bekommt er nur noch die angemessenen KDU - gezahlt bzw.anerkannt.

Von seinem Bruttoeinkommen hat er zunächst 100 € Grundfreibetrag,von 100 € - 1000 € Brutto 20 % und von 1000 € - 1500 € Brutto noch mal 10 % Freibetrag,wenn dein Kind noch minderjährig ist,weil ihr eine BG - bildet,wenn ihr nicht dauerhaft getrennt lebt.

Sonst würde die letzte Stufe der Freibeträge bei 1000 € - 1200 € Brutto liegen,davon dann diese 10 % Freibetrag.

Dann werden diese Freibeträge addiert,theoretisch vom Netto abgezogen und das ergibt dann sein anrechenbares Einkommen,dieses wird dann auf seinen Bedarf angerechnet.

Würde er also angenommen 1200 € Brutto haben,950 € Netto bekommen und für seine KDU - 400 € zahlen,dann hätte er einen Freibetrag von 300 €,ein anrechenbares Nettoeinkommen von 650 € und einen Bedarf von 364 € Regelsatz + 400 € KDU = min. 764 €.

Es würde ihm dann also selber noch eine Aufstockung von min. 114 € zustehen.

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"der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte" gehört zur Bedarfsgemeinschaft (BG) des anderen Ehegatten, siehe Absatz 3 Nr. 3a in SGB II § 7: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

Und dann wird auch sein Einkommen (nach Abzug von Freibeträgen, siehe SGB II § 11b) mitberechnet beim ALG II der BG, aber auch sein Bedarf.

Als "nicht dauernd getrennt lebend" gelten Ehepaare, von denen einer unter der Woche oder am Wochenende auswärts arbeitet und wohnt.

Als "dauernd getrennt lebend" gelten Ehepaare, wenn zumindest einer einen Anwalt beauftragt hat, die Scheidung einzureichen.

Dazwischen gibt es viele kritische Fälle. Im Streitfall kann man den aber immer noch auf dem Rechtsweg klären lassen - also per Widerspruch beim Amt und danach per Klage beim Sozialgericht.

Gruß aus Berlin, Gerd

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