Weiß jemand, ab wann die Kandidaten für eine Vorstandswahl im Gartenverein bekanntgegeben werden müssen und wie der Ablauf ist?

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2 Antworten

Sofern die Satzung nichts anderes aussagt, müssen die Kandidaten nicht vorher bekannt gegeben werden. In der Einladung zur Mitgliederversammlung muss allerdings die genaue Tagesordnung angegeben sein, die besagt, dass der Vorstand gewählt wird. Vorschläge für die Kandidaten können dann durchaus auch noch in der Versammlung gemacht werden. Es ist sogar zwingend, dass der Versammlungsleiter nachfragt, ob es (weitere) Vorschläge gibt.

Über die Abwicklung einer Versammlung sollte man - wenn solche grundsätzlichen Fragen bestehen - sich irgendwann mal durch ein Seminar oder entsprechende Literatur informieren.

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die antwort von peterSchu ist nicht ganz richtig...

es ist nicht richtig, dass der versammlungsleiter zwingend fragen muss, ob es noch weitere kandidaten gibt! das verfahren ist mit der nennung der tagesordnung bei einer beschlussversammlung abgeschlossen. dazu gehört auch die nennung der kandidaten!

grundsätzlich müssen die punkte und personen, über die in einer beschlussversammlung abgestimmt werden soll, in der tagesordnung bekanntgegeben werden. andernfalls ist eine beschlussfassung nicht möglich. sollte hier dennoch beschlossen werden, kann dieser beschluss gerichtlich angefochten werden.

die kandidaten müssen in der tagesordnung also namentlich genannt sein, z.b. schatzmeister: herr xy.

haben sich im vorfeld nicht genügend kandidaten namentlich für bestimmte positionen gemeldet, gibt es 2 möglichkeiten:

1. für die einladung zu einer (vorstands-) wahl gilt eine (meist 14-tägige) frist. während dieser frist kann man sich noch melden oder weitere vorschläge zur tagesordnung machen; der einladende muss entsprechend die tagesordnung ändern bzw. um diesen namen erweitern. bsp.: schatzmeister: herr xy, frau abc, herr 0815. einladung und geänderte tagesordnung müssen neu versandt werden. dafür ist diese frist da!

2. eine weitere möglichkeit, wenn es noch an kandidaten für ein bestimmtes amt fehlt, ist, den kandidaten per akklamation zu wählen. akklamation heißt, der kandidat kann sich in der versammlung melden oder wird vorgeschlagen und über diesen wird dann abgestimmt. in der tagesordnung muss das aber besonders erwähnt werden! bsp.: schatzmeister: NN, per akklamation (NN = nomen nominandum (lat.) = noch zu nennender name).

zu deiner frage: die kandidaten, die sich vllt. im laufe des jahres beim vorstand gemeldet und für eine position interessiert haben, werden in der tagesordnung der einladung zur versammlung mit wahl genannt (nicht vorher). wenn nicht, s. variante 1 und 2.

was du mit ´ablauf´ meinst, ist mir nicht ganz klar - die wahl? die suche nach kandidaten?

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Kommentar von PeterSchu
27.01.2016, 13:36

Das sehe ich nicht so, und ich würde eine Vorgehensweise nach deinem Punkt 1 sehr in Frage stellen. In der Regel wählt die Mitgliederversammlung den Vorstand, und ich sehe es als eine grundlegende Einschränkung, denn irgendwer (der alte Vorstand?) bei der Einladung zur Mitgliederversammlung schon eine Vorauswahl trifft. Daher ist es auch nicht notwendig, schon in der Einladung die Kandidaten zu nennen.

Ich zitiere: "Macht die Satzung keine Vorschriften, können Wahlvorschläge vor und während der Mitgliederversammlung gemacht werden. Per Satzung festgelegte Ausschlussfristen für das Einbringen von Wahlvorschlägen sind zulässig."

https://www.iww.de/vb/archiv/aerger-vermeiden-wahlen-im-verein-so-gehen-sie-mit-den-formalien-rechtssicher-um-f18137

Zu deiner Anmerkung "...für die einladung zu einer (vorstands-) wahl gilt eine (meist 14-tägige) frist. während dieser frist kann man sich noch melden oder weitere  vorschläge zur tagesordnung machen; der einladende muss entsprechend die tagesordnung ändern bzw. um diesen namen erweitern."

Die Einladung zu einer Mitliederversammlung muss zur vogegebenen Frist (z.B. 14 Tage) mitsamt der Tagesordnung bekannt gegeben werden. Eine nachträgliche Änderung der Tagesordnung könnte m.E. dazu führen, dass ab diesem Zeitpunkt die Frist erst zu laufen beginnt und die Versammlung verschoben werden muss.

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