Weimarer Republik-Misstrauensvotum

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In der Weimarer Republik konnte das Parlament dem Reichskanzler oder sogar einem einzelnen Minister das Misstrauen aussprechen. Dieser musste dann zurücktreten. Es war nicht erforderlich, gleichzeitig einen Nachfolger zu wählen.

In der Bundesrepublik kann dem Bundeskanzler nur dann das Misstrauen aiusgesprochen werden, wenn der Bundeszag gleichzeitig einen Nachfolger wählt. Das nennt man konstruktives Misstrauensvotum. Siehe GG, Artikel 67. Ein einzelner Minister kann gar nicht gestürzt werden. Selbst wenn einem Minister das Misstrauen ausgesprochen würde, ein solches Votum wäre für den Bundeskanzler nicht bindend.

In der Weimarer Republik konnte der Reichstag den Regierungschef (also den Reichskanzler) und sogar einzelne Minister zum Rücktritt zwingen; das war die ganz entscheidende Neuerung in der Verfassung (=parlamentarisches System, Parlament hat die entscheidende Macht). Es musste nicht mal ein Nachfolger bereitstehen.

In der Bundesrepublik gibt es das auch noch, aber:

  • das Misstrauensvotum kann nur gegen den Kanzler bzw. die Kanzlerin :-) in die Wege geleitet werden, mit diesem / dieser tritt dann die ganze Regierungsmannschaft ab.

  • es muss ein "konstruktives Misstrauensvotum" sein, d.h. es muss ein Nachfolger
    bereitstehen (logischerweise der Chef/ Fraktionsvorsitzende der stärksten Oppositions- partei)

    Einfach nur Abwählen ist also nicht mehr; dies war einer der Schwachpunkte der Weimarer Verfassung und sorgte für instabile Verhältnisse.

    Gruß, Ralf

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