Weimarer Republik- Art. 48, Präsidialkabinette und CO.

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2 Antworten

'1. … Wie würdet ihr dazu Stellung beziehen?

Einer der Hauptprobleme der Weimarer Verfassung war, dass sie Diktatoren innerhalb eines demokratischen Rahmen zuließ, diese Diktatur konnte zum einen vom Reichspräsident (präsidentielle Diktator) oder vom Reichstag ausgehen (parlamentarische Diktatur)

Die Diktatur kommt nicht bloß wegen einem Artikel – in diesem Fall Art. 48 – zustande, sondern aus der Kombination verschiedener Artikel.

Der Reichspräsident könnte allein mit dem Art. 48 noch keine Diktator einrichten wie es ab ca. 1930 durch die Präsidentialkabinett Gang und Gebe war. Denn der Reichstag hatte immer noch die Chance, die Regierung und Reichspräsident zu stürzen und den Art. 48 außer Kraft zu setzen.

Die diktatorische Stellung eines Präsidentialkabinetts kam erst durch die Kombination der Art. 25, 53 und 48 zustande.

Art. 25 -> Reichspräsident kann Reichstrag auflösen (kein Hindernis mehr)

Art. 53 -> Reichspräsident kann Reichskanzler ernennen, der seine Reichsminister benennt. Die Reichsregierung kann ihre exekutive Arbeit aufnehmen (Gesetze ausführen)

Art. 48 -> mit der Notverordnung ist es dem Reichspräsident und somit der Reichsregierung möglich, die legislative Aufgabe, die eigentlich der Reichstag hat, wahrzunehmen (Gesetze entwerfen und verabschieden)

Eine diktatorische Stellung des Parlaments (Reichstag) wäre durch die Kombination der Art. 43, 54 und 48 zustande gekommen.

Art. 43 -> der Reichstag kann mit einer 2/3 Mehrheit den Reichspräsidenten stürzen

Art 54 -> der Reichstag kann die Mitglieder der Reichsregierung zum Rücktritt zwingen. Dadurch, dass es keinen Reichspräsident und Reichskanzler im Amt mehr gibt, muss der Reichstag die Vertretung des Reichspräsidenten (Art. 51) durch ein Gesetz festlegen, welcher dann ein neuer Reichskanzler ernennen kann

Art. 48 -> die Notverordnung kann durch den Reichstag außer Kraft gesetzt werden Der Reichstag kann somit mit seinen eingesetzten Reichskanzler regieren. Die Reichsgesetze würde der Vertreter der Reichspräsidenten unterzeichnen und verkünden.

Daraus ergibt sich, dass entweder der Reichstag oder Reichspräsiden eine Diktatur bis zur Wiederwahl des anderen Reichsorgans einrichten könnte. Danach kommt es drauf an, wer wen zuerst wieder stürzt.

Ein parlamentarische Diktatur ist zudem extrem unwahrscheinlich, da man erstmal die Mehrheiten im Reichstag haben muss. Jedoch konnte ab 1932 jede Reichsregierung mit den Stimmen der KdP und NSDAP (radikale Parteien) gestürzt werden.

'2. … Wie schätzt ihr das ein?

Die Demokratie war nicht durch die Siegermächte diktiert, sondern kam vom Volk (Novemberrevolution).

Ein Rückgang zur Monarchie wäre nicht möglich gewesen, da sich die politische Meinung schon zu sehr zersplittert hatte, von rechtsextrem bis linksextrem. Die Parteien waren im Verfassungsgeflecht weitestgehend etabliert. Die Einsetzung eines Monarchen wäre sehr unrealistisch gewesen, eher die Diktator einer Gruppe wie die NSDAP.

'3. In den Präsidialkabinetten war der Gebrauch des Art. 48 Gang und Gebe, was sind Gefahren, die sich bei langfristigem Gebrauch auftun?

Die Gefahr die sich aus dem Dauerhaften Gebrauch des Art. 48 ergibt, ist die Möglichkeit, eine vollständige Diktator zu erreichten, indem man die politische Opposition ausschaltet. Die Nazis haben durch den längeren Gebrauch des Art. 48 alle verbleibenden demokratischen Elemente ausgeschaltet und die Weimarer Republik zu einem Polizeistaat umgewandelt.

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Spagettho 30.03.2014, 21:15

Toll,vielen Dank! Das hat sehr geholfen! Ich habe hier noch einen Text, der besagt, die Wirtschaftskrise würde durch den vermehrten Gebrauch vom art. 48 noch größere Ausmaße annehmen,warum das? Danke dir!

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Fontanefan 31.03.2014, 09:10
@Spagettho

Bezieht sich auf Brüning, der sparte, statt auf deficit spending zu setzen.

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PhiPhiLess 31.03.2014, 17:47
@Fontanefan

Das ist der Punkt.

Brüning war christlicher Gewerkschafter, aber es mussten die Finanzen saniert werden, um die Reparationszahlungen gewährleisten zu können. Er verfolge eine Austeritätspolitik (Sparsamkeit - schmerzliche Herabsetzung der Sozialleistungen, Erhöhung der Steuern, Drosselung der Importe.

Diese Maßnahmen töten eine Wirtschaft, weil es keinen Konsum der privaten Haushalte und somit ein Niedergang der Unternehmung usw. gibt.

Der Reichstag hätte den Maßnahmenkatalog im Haushalt von Brüning nicht zugestimmt.

Es folgte wie oben beschrieben der politische Schlagabtausch:

  • Hindenburg wandelt die Maßnahmen Brünings in eine Norverodnung mit Art. 48 um „Sicherung von Wirtschaft und Finanzen“

  • der Reichstag macht von seinem Absatz des Art. 48 Gebrauch und lehnt die Notverordnung mit den Stimmen von KPD, SPD und NSDAP ab

  • Hindenburg löst daraufhin den Reichstag auf (Es fehlt die 2/3 Mehrheit um den Reichspräsident zu stürzen)

Dieses Procedere kommt in den folge Jahren nicht mehr so oft vor, weil Brüning der SPD immer mit Auflösung des Reichstages droht, wenn Sie Notverordnungen ablehen. Die NSDAP stellt für alle folgenden NV einen Antrag auf Ablehnung.

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Jedem ging es zu Kaisers Zeiten schon mal garnicht gut, warum wohl gab es damals solch eine starke SPD, die anders als heute noch tatsächlich links war! Und warum glaubst du wohl, wurde die für eine geraume Zeit erbittert von der kaiserlichen Staatsführung bekämpft? Dann schau dir mal Bilder vom Berliner Maler Zille an, da kannst du viel vom damligen Elend Deutschlands, besonmdfers in den Großstädten erfahren. Art. 48 wurde am Anfang der Weimarer Republik sehr selten angewandft, erst als es wirtschaftlich total bergab ging, wurden die notverordnungen immer mehr eingesetzt. Hätten wir heute eine ähnliche situation, ginge der bürgerliche Staat sehr ähnlich vor, denn wer dem Kapital dann keine Zügel anlegt, der muß zwangsläufig so agieren.

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Spagettho 30.03.2014, 14:42

Ich habe ja niemals angezweifelt, dass es zur Kaiserzeit alle Leute himmelhochjauchzend waren, zu allen Zeiten der menschlichen Geschichte gab es Perioden, die von Unzufriedenheit geprägt waren. Dies nicht einzugestehen ist ja....naja unrealistisch. Ich meine nur, dass man die Kaiserzeit in diesem Moment idealisiert hat und sich nach einer starken Spitze gesehnt hat, was man ja später an einem traurigen Beispiel gesehen hat.

Die Präsidialkabinette kamen ja auch in der Endphase, ist logisch, dass man Art. 48 nicht aus Spaß an der Freude anwendet. Ich beziehe mich auf die Abbauphase 1929-1933.

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Saatgut 30.03.2014, 15:46
@Spagettho

Als es wirtschaftlich total bergab ging, sehnte sich ein Teil der Bevölkerung nach einer starken Spitze, da hast du recht. Doch eines übersiehst du denn doch: grade unter Arbeitern sehnte sich fast niemand nach Kaisers Zeiten, die Wahlergebnisse unterstreichen das ja. Die Lohnabhängigen un ein gewisser Teil der Arbeitslosen wählten nämlich größtenteils KPD oder SPD. Dann gab es gerade unter kleinbürgern und einem Teil der Arbeitslosen welche, die die NSDAP wählten, also auch wieder was jenseits der Monarchie. Für diese waren eigentlich nur die Großbürger inklusive höhere Offiziere.

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Spagettho 30.03.2014, 17:15
@Saatgut

Ich beschreibe ja nicht meine Meinung, es geht um eine Abwägung der Chancen! Zudem hat der Reichspräsident mehr Machts als vergleichsweise ein Kaiser zu Bismarcks Zeiten, geschuldet dem Notstandsartikel etc... Warum also sollte man diese Macht aufgeben?

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