Weihnachtsgeldrückzahlung bei Kündigung TvöD?

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7 Antworten

Die Sparkasse ist - für Dich: leider - im Recht.

Du hast Dein Arbeitsverhältnis zum 30.11. gekündigt. Voraussetzung für den Behalt der Sonderzahlung ist nach TVöD § 20 "Jahressonderzahlung" Abs. (1) aber, dass das Arbeitsverhältnis am 01.12. noch besteht, was bei Dir aber nicht mehr der Fall ist:

Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.

Du hast doch selbst jetzt einen Link gepostet, der genau auf diesen Umstand hinweist! Denn dort heißt es erklärend:

Wenn Sie zum Stichtag 1. Dezember im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, haben Sie Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. [...] Lediglich dann, wenn Ihr Arbeitsverhältnis bis zum 30. November endet, entfällt Ihr Anspruch auf die Jahressonderzahlung. Sie bekommen dann kein Weihnachtsgeld mehr, auch wenn Sie elf Monate in diesem Jahr gearbeitet haben.

Die Sparkasse darf das Geld also zurück fordern (wenn auch nicht aus dem Grund, den Wissensdurst84 in seiner Antwort genannt hat).

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Wenn das per Betriebsvereinbarung so festgelegt ist, dass die Weihnachtsgratifikation nur bei einem ungekündigten Arbeitsverhältnis gezahlt wird, ist das eben so. Über den Tarifvertrag kannst du dich natürlich bei dener GewerkschAFT INFORMIEREN:

Dieser Tarifvertrag gilt eigentlich aber nur für Gewerkschaftsmitglieder

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Kommentar von Familiengerd
26.12.2015, 21:06

Das ist nicht in einer Betriebsvereinbarung geregelt, sondern verbindlich im TVöD festgelegt: Anspruch auf Sonderzahlung, wenn das Arbietsverhältnis am 01.12. besteht.

Im öffentlichen Dienst - wie auch sonst in der privaten Wirtschaft in der Regel üblich - wird der Tarifvertrag (aus gutem Grund) auf alle Beschäftigten angewendet, auch auf die, die keiner Gewerkschaft angehören.

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Guten Abend,

Die Sparkasse ist im Recht. Das Geld muss komplett zurück bezahlt werden, wenn vor dem 31.03. des Folgejahres gekündigt wird.

http://www.vka.de/site/home/vka/tarifvertraege__texte/

Ich hoffe ich konnte helfen.

Liebe Grüße

Wissensdurst84

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Kommentar von Familiengerd
26.12.2015, 20:34

@ Wissensdurst84:

Die Sparkasse ist im Recht. Das Geld muss komplett zurück bezahlt werden, wenn vor dem 31.03. des Folgejahres gekündigt wird.

Das ist falsch!

Der Tarifvertrag enthält keinerlei Bestimmung, die eine Rückzahlung bei Beendigung vor dem 31.03. des Folgejahres vorsieht!

Es besteht allerdings kein Anspruch auf diese Sonderleistung, wenn das Beschäftigungsverhältnis vor dem 01.12. des Jahres endet, in dem die Sonderleistung gewährt wurde - TVöD § 20
"Jahressonderzahlung" Abs. (1):

Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.

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Dazu müsste etwas in eurem Tarifvertrag stehen

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Hallo Hornylaus (GRINS) .... Eine kleine Chance könntest Du noch haben: es gibt im Arbeitsrecht eine AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen. In anderen Fällen ist gerade diese Frage nach dem Weihnachtsgeld oft sehr kontrovers entschieden worden. Es kommt wohl auf den Einzelfall an. Ich kenne mich mit dem TvöD nicht aus, insbesondere nicht mit der Frage, ob die AGB-Kontrolle hier ziehen könnte. Einfach mal googeln und vielleicht einen Anwalt befragen.

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Kommentar von Familiengerd
27.12.2015, 17:28

Die Bedingungen, wann eine gezahlte Sondervergütung zurück zu zahlen ist, werden im TVöD verbindlich geregelt (am 01.12. bestehendes Arbeitsverhältnis); sie ist nicht Gegenstand einer rein arbeitsvertraglichen Regelung.

Nach dieser Bestimmung entsprechend dem TVöD ist die Sparkasse korrekt vorgegangen, auch wenn das für den Fragesteller "finanziell unangenehm" ist.

Die von Dir angeführte AGB-Kontrolle könnte angewendet werden - wenn auch nicht mit einem Ergebnis zugunsten des Fragestellers -, wenn es sich um eine rein arbeitsvertragliche Regelung handeln würde. Die AGB-Kontrolle ist aber nicht anzuwenden auf Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen, so dass sie in diesem Fall hier nicht "greifen" würde!

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Jede Menge dazu bei Google zu finden.

Normalerweise muß es zurückgezahlt werden, wenn man bis zum 31.03. gekündigt hat.

Ob es immer noch so ist..schau bitte selbst nach.

https://www.google.de/search?q=bis+wann+mu%C3%9F+gezahltes+weihnachtsgeld+zuir%C3%BCckgezahlt+werden+wenn+man+k%C3%BCndigt&ie=utf-8&oe=utf-8&rls=org.mozilla:de:unofficial&client=seamonkey-a&gws_rd=cr&ei=-d9-VsTND8yQaOiFk8AG

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Kommentar von xHornylausx
26.12.2015, 19:48

Habe ich schon, aber da ich verschiedenes gelesen habe, hab ich mal hier gefragt um mir weitere Meinungen dazu einzuholen, da es ja ein komplexes rechtliches Thema ist und ich von sowas keine Ahnung habe...

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wer vor dem 31.3. des Folgejahres ausscheidet muss das Weihnachtsgeld zurück zahlen...

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