Weihnachtsgeld obwohl im Arbeitsvertrag ausgeschlossen?

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3 Antworten

Hast du eigentlich mal mit dem Betriebsrat gesprochen? Wenn es eine Betriebsvereinbarung gibt, gilt die idR für ALLE! Betriebsvereinbarungen sind ja schließlich dazu da, Dinge zu regeln, die in den Verträgen eben nicht geregelt sind und der Ausschluss im Vertrag sichert dem ArbG eigentlich nur zu, dass er an eine Zahlung zumindest dann nicht mehr gebunden ist, wenn eine anderslautende BV geschlossen werden sollte, wobei es auch dabei darauf ankommt, wie diese im einzelnen fomuliert ist und ob der ArbG sich dennoch jährlich einen aus der freiwilligen Zahlung für die Zukunft resultierenden Rechtsanspruch ausschließen läßt.

Sollte die BV so gestaltet sein, dass ArbN, die ab einem gewissen Datum neu eingestellt werden, keinen Anspruch mehr haben, kannst du dagegen vermutlich nichts machen.

Eine Prüfung im Rahmen des AGG wäre mE nur dann sinnvoll, wenn diese Vorgehensweise ohne Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung praktiziert würde.

Entgegen den Vorträgen meiner Vorredner bin ich nicht der Meinung, dass einzig Vertragsfreiheit dazu führen kann, dass einzelne ArbN von gewissen Sonderleistungen ausgenommen werden dürfen. Dazu gibt es (besonders beim Thema Weihnachtsgeld) ja nun auch schon genügend Urteile.

Also: erster Schritt sollte eigentlich ein Gespräch mit dem BR sein (den es geben müßte, wenn es eine BV gibt) und im zweiten Schritt solltest du dir die BV aushändigen lassen und zusammen mit deinem Arbeitsvertrag mal vom Anwalt prüfen lassen.

Das Ganze ist zu komplex, als dass man ohne Kenntnis der einzelnen Verträge dazu hier wirklich eine zuverlässige Anwort geben könnte.

wir haben die Vertragsfreiheit und deshalb können Veträge im Gegenseitigen einvernehmen geschlossen werden, die dann auch gültig sind wenn sie nciht gegen Mindestanforderungen oder Sitte u.s.w. widerstossen. Ein Arbeitgeber hat das Recht, im laufe seiner Firmenjahre Zuwendungen zu streichen. Dies geschicht irgendwann mal indem man solche Zusatzleistungen z.b. streicht. Langjährigen Mitarbeitern kann man sowas nicht einfach streichen aber bei neuen kann man dies ausschliessen. Gleichstellung zählt hier nicht, denn sonst würden ja Männer und Frauen auch das selbe verdienen MÜSSEN bei der selben Arbeit

das heißt, ich habe keinerlei Möglichkeit, eine Gleichstellung mit anderen Angestellten zu fordern? Ich dachte, eine willkürliche Gruppierung von Mitarbeitern und eine damit verbundene Ungleichbehandlung dürfe es nicht geben...

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Es gibt nicht nur Rechte beim Arbeitgeber sondern auch beim Arbeitnehmer. Leider gehen diese durch unsere Politiker immer mehr verloren, da jeder froh ist, wenn er einen Arbeitsplatz hat, und sich kaum wehrt. Es droht sonst Kündigung und der nächste Job ist dann Leiharbeit oder ein Minijob, was anderes gibt es ja kaum noch.

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@teeundfeinkost

willkührliche Gruppierung und damit Ungleichbehandlung ist nicht die Tatsache, dass andere bessere Vertäge aushandeln sonder das wäre der Klassiker Frau verdient für das selbe weniger als ein Mann. Sorry, einzige Möglichkeit ist, mit dem Chef neuen Vetrag auszuhandeln. Evtl. verdienen sie ja mehr als ihre Kollegen......

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@teeundfeinkost

Danke für die Antwort... Dann werde ich also freundlich an den Arbeitgeber appellieren, ob er wirklich Arbeitnehmer 2. Klasse haben will, aber dabei wird sicher nichts rauskommen. Schade...

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@JeannineK

das klingt nun zickig........es hat nichts mit Arbeitnehmer 2. Klasse zu tun

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@tapri

nein, nur mit der heutigen Arbeitswelt... ist kein Gezicke, nur Ernüchterung...

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@JeannineK

gute und zuverlässige Arbeitnehmer werden immer besucht, gebraucht und arbeitgeber wissen, wie schwer man sie findet. Deshalb versucht man diese an den Betrieb zu binden und zu motivieren. Deshalb mein Tipp, durch sehr gute Leistung auffaen (soweit noch nciht geschehen), denn das ist das einzige Argument das bei Gehaltsverhandlungen zählt bzw. bei einer Bonusausschüttung.....

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Langjährigen Mitarbeitern kann man sowas nicht einfach streichen aber bei neuen kann man dies ausschliessen

Nicht ohne Weiteres und ganz schwierig Einzelvertraglich. Lt. BAG muss es sehr gute Gründe dafür geben, dass einzelne ArbN (auch Neue) von Sonderzahlungen ausgenommen werden sollen.

Gleichstellung zählt hier nicht, denn sonst würden ja Männer und Frauen auch das selbe verdienen MÜSSEN bei der selben Arbeit

Dazu gibt es bereits Urteile. Einer Frau die geklagt hat, weil sie 800€ brutto weniger bekommen hat als ihr männlicher Kollege, der exakt die gleichen Tätigkeiten zu verrichten hatte, wurden rückwirkend für 2 Jahre die Differenzbeträge vom Gericht auf Basis des AGG zugesprochen.

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