Wegerecht / Gewohnheitsrecht

4 Antworten

Da auf dem betroffenen Flurstück kein Wegerecht existiert, käme - wie schon im OP dargelegt - bestenfalls ein Gewohnheitsrecht in Frage. Dazu müsste die bisherige Durchgangsmöglichkeit allerdings schon sehr lange bestanden haben, und selbst dann wäre eine rechtsgültige dauerhafte Duldungspflicht durch den Eigentümer wohl kaum statthaft. Problematischer könnte sich allerdings ein davon ganz unabhängiges Detail gestalten: Wird die Zufahrt zu den 3 Flurstücken alleine über diese Passage ermöglicht? Denn in diesem Fall könnte eine Verengung unterhalb einer bestimmten Mindestbreite nicht zulässig sein - wegen der Freihaltung von Rettungswegen. Auch dürfen solche von der öffentlichen Straßenfläche durch private Flächen abgetrennte Grundstücke nicht völlig unzugänglich werden (daher wohl das Wegerecht für die beiden anderen Flurstücke). Eine Pflicht, den Weg über das durch die Wagenbreite von Rettungsfahrzeugen vorgegebene Maß hinaus frei zu halten, besteht m.E. aber keineswegs. Hat der klagende Anrainer also z.B. einen Caravan auf seinem Grund geparkt, dann muss er den halt woanders abstellen. Ausnahme: Wird die wirtschaftliche Nutzung des klagenden Anrainers durch die Verengung schwerwiegend beeinträchtigt oder gar unmöglich gemacht (z.B. weil landwirtschaftliches Gerät nicht mehr durch die Einfahrt passt), könnte der Anrainer mit einer Klage Recht bekommen.

Hier wäre noch zu klären, ob der Klagende evtl. ein Notwegerecht geltend machen kann. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn er vor der Schaffung der jeztigen Situation in Abstimmung mit dem Veräußerer der beiden mit Wegerecht für Dritte betroffenen Parzellen zuvor hatte gehen und fahren dürfen.

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Gibt es da einen entsprechenden Passus im Kaufvertrag? Ich habe mal gehört, daß, wenn die Verhältnisse sich ändern gegen über denen die herrschten, als der Vertrag geschlossen wurde, dann sind entsprechende Vereinbarungen wertlos. Und auch dann, wenn es für den "Nutzer" andere Möglichkeiten gibt. Bitte einmal informieren, Verbraucherberatungen haben dafür Rechtsanwälte günstig "zur Hand".

Was für eine Dämmung wird auf dem Grundstück ohne Wegerecht eingebracht? Was klar ist, ist , das ees keine Gewohnheitsrechte gibt, soweit es sich nicht um alte Viehtriebe handelt, die nie eingetragen wurden. Aus schlechten Angewohnheiten leiten sich keine Gewohnheitsrechte ab. Handelt es sich bei dem Wegerechte um eine Geh- und Fahrrecht? Reichen die beiden hintereinancerleigenden mit Wegerecht versehene Grundstück zum Befahren aus? - Breite ? Kann man das Nachbargrundstück nicht einfach durch einen Zaun gegenüber den wegeberechtigten Flächen abgrenzen, damit klare Verhältnisse geschaffen werden? Würde der Nachbar sich im Zuge einer solchen Ankündigung nicht evtl. sogar gerne an den Kosten beteiligen, wenn der dadurch ein ordentliches Wegerecht (Geh- und Fahrrecht)erhalten würde?

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Die Hauswand meines Nachbarn grenzt unmittelbar an mein Grundstück. Obwohl er kein Wegerecht über mein Grundstück besitzt, hat der Nachbar zu einer Zeit, als mein Haus noch leerstand (das waren einige Jahre, bevor ich es erwarb) aus einem Fenster eine Tür gebrochen und hat mein Grundstück mitbenutzt. Wo kein Kläger, da kein Richter. Nun da ich mein Haus bewohne und mein Grundstück selbst benutze, möchte ich ich dies unterbinden. Das es keine eingetragene Baulast auf meinem Grundstück gibt, habe ich ihm verboten, diese Tür zu benutzen, was mein gutes Recht ist. Wo aber eine Tür ist, besteht auch immer die Versuchung, sie zu benutzen. Zumal mein Nachbar immer wieder neu vermietet. Deshalb möchte ich den Rückbau fordern, also dass es wieder ein Fenster wird. Hat jemand etwas ähnliches erlebt und kennt eine Gesetzesgrundlage, aufgrund deren ich dieses Recht einfordern kann? Muss man nicht eine Baugenehmgung haben, um an seiner Hausfront etwas zu verändern? Eine Tür zu brechen ist ja schon ein schwerwiegender Eingriff, finde ich, zumal, wenn man weiß, dass einem das Grundstück, zu dem diese Tür führt, nicht gehört.

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Guten Abend, ich habe folgende Frage. Das Bauamt erwartet von mir den Nachweis eines weiteren Stellplatzes auf meinem Grundstück. Das Tiefbauamt verweigert mir die Zuwegung zum Stellplatz über den Gehweg, da damit der davor gelagerte öffentliche Stellplatz wegfällt. Links neben meinem Grundstück befindet sich ein gemeinschaftlicher Garagenhof (Zufahrt + Garagen, jeweils eigene Flurstücke). Auf diesem Garagenhof haben ich ein Garage. Ich bin Miteigentümer am vorgelagerten Flurstück, das als Zufahrt zu den einzelnen Garagen dient. Ich darf also diese Zufahrt befahren, damit ich meine Garage erreichen kann. Dieses Flurstück (gemeinschaftliche Zufahrt) grenzt unmittelbar an mein Baugrundstück. Kann ich nun auch ohne Zustimmung der restlichen Miteigentümer des Garagenhofes mit meinem Pkw über die gemeinschaftliche Zufahrt auf mein Grundstück fahren? Falls nicht, müsste ich nämlich die Zustimmung aller restlichen Miteigentümer einholen, um eine Baulast auf dem Flurstück (Zufahrt) eintragen zu lassen. Ich bin der Meinung, dass ich mein Grundstück über die gemeinschaftliche Zufahrt anfahren darf. Schließlich darf ich als Miteigentümer die Zufahrt befahren, um meine Garage zu erreichen. Ich freue mich über jeden Hinweis. Gerne auch Verweise auf ähnliche Fälle. Vg,

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Bei Verwandten von mir läuft die Zufahrt seit Jahren über ein Nachbargrundstück. Leider wurde nie ein Wegerecht eingetragen. Jetzt will der Nachbar plötzlich die Durchfahrt verbieten.

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Würden uns über jede Antwort freuen welche uns weiter hilft

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