Wegerecht / Gewohnheitsrecht

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5 Antworten

Da auf dem betroffenen Flurstück kein Wegerecht existiert, käme - wie schon im OP dargelegt - bestenfalls ein Gewohnheitsrecht in Frage. Dazu müsste die bisherige Durchgangsmöglichkeit allerdings schon sehr lange bestanden haben, und selbst dann wäre eine rechtsgültige dauerhafte Duldungspflicht durch den Eigentümer wohl kaum statthaft. Problematischer könnte sich allerdings ein davon ganz unabhängiges Detail gestalten: Wird die Zufahrt zu den 3 Flurstücken alleine über diese Passage ermöglicht? Denn in diesem Fall könnte eine Verengung unterhalb einer bestimmten Mindestbreite nicht zulässig sein - wegen der Freihaltung von Rettungswegen. Auch dürfen solche von der öffentlichen Straßenfläche durch private Flächen abgetrennte Grundstücke nicht völlig unzugänglich werden (daher wohl das Wegerecht für die beiden anderen Flurstücke). Eine Pflicht, den Weg über das durch die Wagenbreite von Rettungsfahrzeugen vorgegebene Maß hinaus frei zu halten, besteht m.E. aber keineswegs. Hat der klagende Anrainer also z.B. einen Caravan auf seinem Grund geparkt, dann muss er den halt woanders abstellen. Ausnahme: Wird die wirtschaftliche Nutzung des klagenden Anrainers durch die Verengung schwerwiegend beeinträchtigt oder gar unmöglich gemacht (z.B. weil landwirtschaftliches Gerät nicht mehr durch die Einfahrt passt), könnte der Anrainer mit einer Klage Recht bekommen.

Hier wäre noch zu klären, ob der Klagende evtl. ein Notwegerecht geltend machen kann. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn er vor der Schaffung der jeztigen Situation in Abstimmung mit dem Veräußerer der beiden mit Wegerecht für Dritte betroffenen Parzellen zuvor hatte gehen und fahren dürfen.

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Was für eine Dämmung wird auf dem Grundstück ohne Wegerecht eingebracht? Was klar ist, ist , das ees keine Gewohnheitsrechte gibt, soweit es sich nicht um alte Viehtriebe handelt, die nie eingetragen wurden. Aus schlechten Angewohnheiten leiten sich keine Gewohnheitsrechte ab. Handelt es sich bei dem Wegerechte um eine Geh- und Fahrrecht? Reichen die beiden hintereinancerleigenden mit Wegerecht versehene Grundstück zum Befahren aus? - Breite ? Kann man das Nachbargrundstück nicht einfach durch einen Zaun gegenüber den wegeberechtigten Flächen abgrenzen, damit klare Verhältnisse geschaffen werden? Würde der Nachbar sich im Zuge einer solchen Ankündigung nicht evtl. sogar gerne an den Kosten beteiligen, wenn der dadurch ein ordentliches Wegerecht (Geh- und Fahrrecht)erhalten würde?

Gibt es da einen entsprechenden Passus im Kaufvertrag? Ich habe mal gehört, daß, wenn die Verhältnisse sich ändern gegen über denen die herrschten, als der Vertrag geschlossen wurde, dann sind entsprechende Vereinbarungen wertlos. Und auch dann, wenn es für den "Nutzer" andere Möglichkeiten gibt. Bitte einmal informieren, Verbraucherberatungen haben dafür Rechtsanwälte günstig "zur Hand".

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