Wegerecht: bedeutet das auch Zustimmung zu Umbau meines Weges zum Vorteil des Nachbarn?

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4 Antworten

nein musst du nicht da ja ein Vertragsbruch besteht der Nachbar hat sich nie beteiligt daher hat er keinen anspruch

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Kommentar von LHW1969
11.10.2013, 08:49

Danke, er will jetzt in den Vertrag eintreten (nach 55 Jahren) . Das Wegerecht ist im Grundbuch eingetragen somit sind Verjährungsregeln nicht wie normal anwendbar.

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Stehen die ersten drei Zeilen so im Grundbuch ?

Das Wegerecht war derzeit gedacht zur Nutzung des Grundstückes mit dem Baumbestand. Da es jetzt Bauland wird, sollte der Bauträger ( nicht der verkaufende Ex-Nachbar ) selbst eine Bauzufahrt schaffen. Dazu stellen Sie per Notariat den Antrag auf Löschung des Rechtes, da die Voraussetzungen verändert wurden.

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Kommentar von LHW1969
11.10.2013, 10:42

Danke für die Frage. Im Grundbuch steht nur das Wegerecht. Der Notar sagt: der Originalvertrag gilt, da das Grundbuch nur ein Auszug sei. Im Originalvertrag steht: wenn der Nachbar will, darf er fahren und gehen, aber nur , wenn er sich an der Erhaltung beteiligt. Dann gibt es ein Genehmgungsschreiben der Kreisverwaltung zum damaligen Vertrag, in dem steht, dass das Nachbargrundstück "damals" nicht zur Bebauung vorgesehen gewesen ist. Das hat sich mittlerweile in der Form geändert, dass der Nachbar einen Bebauungsplan beantragt hat und Flächen direkt daneben bereits bebaut wurden. Eine Löschung von Amts wegen wurde bisher abgelehnt, da die Zustimmung des Nachbarn erforderlich sein.

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Kommentar von Grinzz
11.10.2013, 14:38

Dazu stellen Sie per Notariat den Antrag auf Löschung des Rechtes, da die Voraussetzungen verändert wurden.

Das Recht besteht solange fort, wie es nicht gelöscht wurde. Eine Inhaltsänderung ohne Mitwirkung des Nachbarn ist nicht möglich.

Dass der Nachbar das Wegerecht nun anders nutzen möchte ist keine Frage der Inhaltsänderung, sondern eine Frage ob das Recht diese (neue) Nutzung abdeckt. Ggfs. darf er den Weg so nicht benutzen. Aber das hat auf den Fortbestand des Rechts m.E. noch keine Auswirkungen.

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Das Wegerecht ist ein heikles Thema. Eine Erschließung weiterer Häuser über ihren Weg ist nicht einfach so möglich.

Hier ein interessanter Artikel:

wdr5.de/sendungen/neugier-genuegt/s/d/28.05.2013-10.05/b/service-verbraucher-wegerecht.html

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