Wechselmodell - Jobcenter will Mutter zwingen, Kindesvater zu verklagen..Dürfen die das?

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7 Antworten

Was die beiden Elternteile da unter sich "ausgemacht" haben, nennt man einen Vertrag zu Lasten eines Dritten. (in diesem Fall des Staates).

Natürlich kann man nicht auf Unterhalt "verzichten" und dann den Staat zahlen lassen.

Wenn man einen solchen Konstrukt wählt, muss man sich schon selbst um die Finanzierung kümmern.

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Beim Wechselmodell (50/50) werden die Unterhaltskosten geteilt, gemäß neuster Rechtssprechung, es wird kein Unterhalt gezahlt. Gesetzlich ist das aber noch gar nicht berücksichtigt. Das Jobcenter muss dann aber wohl auch nur einen halben Bedarf zahlen. 

Ich würde einfach gemeinsam mit dem Vater auf das Jugendamt gehen und den Unterhalt (oder eben den Nicht-Unterhalt oder weniger Unterhalt) dort titulieren lassen. Dazu braucht es keinen Anwalt und keine Klage, auch eine schriftliche Festlegung des Jugendamtes reicht. Damit sollte das Jobcenter sich dann zufrieden geben, was das Jugendamt festsetzt. 

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Sicher verdient der Kindsvater mehr als die Kindsmutter, dann fallen für ihn sehr Wohl Unterhaltsanteile an, die muss die Kindsmutter schon einfordern.

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Das "Wechselmodell" ist bei der Höhe der Unterhaltspflicht ("1612a BGB") gar nicht berücksichtigt.

Von daher ist derjenige, bei dem das Kind nicht im Haushalt lebt (also, bei dem es nicht gemeldet ist!), voll zu Unterhalt verpflichtet .

Darauf kann die Kindsmutter natürlich verzichten, aber nicht, wenn stattdessen Zahlungen aus Steuermitteln erwartet werden.

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Wenn er das Kind 50% der Zeit hat, muss er nur das zahlen, was bei seinem  Mehrverdienst anfällt. Aber auch sie hätte normalerweise keinen Anspruch auf einen Vorschuss. Wenn sie einen will muss die die volle Zeit das Kind bei sich haben. 

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Das ist eine juristische Frage, die ich nicht beantworten kann. Konsultiert bitte einen Rechtsanwalt!

Fest steht jedoch, dass es nicht nach dem Willen der Mutter gehen kann, ob sie ihren Ex verklagen will oder nicht. Der Steuerzahler kann nicht dafür aufkommen, weil die Mutter keine Lust zum Klagen hat. Steuergelder sind für Bedürftige und nicht für Personen, die irgendetwas aus irgendwelchen Gründen nicht tun wollen.

Wenn der Prozess Aussicht auf Erfolg hat, was ich nicht beurteilen kann, dann kann das Jobcenter sie sehr wohl dazu zwingen, den Vater zu verklagen, und das ist auch gut und richtig so. Wenn sie also nicht will, ist das ihre Entscheidung und sie muss die Konsequenzen, Kürzung des Geldes, tragen.

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