Wechsel in die Gesetzliche Krankenversicherung möglich?

4 Antworten

Sobald du bei dem neuen Arbeitgeber arbeitest, kannst du in die GKV wechseln, sofern du unter der Entgeltgrenze bleibst und andere Bedingungen erfüllt sind (z. B. unter 55 Jahre alt etc.)

Anders wäre es ja so, dass du eine Versicherungslücke hast, wenn du nicht mehr beihilfeberechtigt bist und trotzdem nur einen entsprechenden Tarif weiter führst. Deswegen wollte dir deine PKV auch richtigerweise einen anderen Tarif geben.....

... er wird aber nicht können, er wird müssen, so lese ich jedenfalls die Spielregeln.

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Hallo und erstmal danke für die hilfreichen Beiträge! Sie haben mich mal auf die Richtige Fährte geführt.

Nach längerem Stöbern in den Tiefen des Internet bin ich auf folgenden Deutung der einschläigigen Rechtsquellen aus dem Land NRW gestossen:

Ich hoffe mal, dass man dieser Ausdeutung auch in Bayern folgen wird...

" ..

4

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und
Arbeitslosenversicherung

4.1

Versicherungspflicht in einer Zweitbeschäftigung

(1)
Nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB V sind Beamte und Beamtinnen in der gesetzlichen
Krankenversicherung versicherungsfrei. Diese Versicherungsfreiheit ist nicht
nur beschränkt auf das Beamtenverhältnis, sondern gilt darüber hinaus auch für
eine Zweitbeschäftigung in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis (§
6 Absatz 3 SGB V).

(2)
Beamte und Beamtinnen sind nach § 27 Absatz 1 Nummer 1 SGB III von der
Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung frei. Die
Versicherungsfreiheit gilt nur für die beamtenrechtliche Tätigkeit. Üben Beamte
oder Beamtinnen als Zweitbeschäftigung eine üblicherweise
sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus, so unterliegen sie mit dieser
Tätigkeit der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. Zur Befreiungsmöglichkeit
im Falle einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge siehe unten.

4.2

Versicherungspflicht in einer Beschäftigung während einer Beurlaubung aus dem
Hauptamt

(1)
Wird bei einem anderen Arbeitgeber eine Beschäftigung während einer Beurlaubung
aus dem Beamtenverhältnis ohne Dienstbezüge anstelle der
Beamtentätigkeit in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt,
richtet sich die Frage der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-
und Arbeitslosenversicherung danach, ob nach beamtenrechtlichen Vorschriften
oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf
Beihilfe oder Heilfürsorge besteht (vgl. BSG, Beschluss v. 7.11.1995, 12 BK
91/94).

(2)
Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn

1.     
der andere
Arbeitgeber verpflichtet ist/sich verpflichtet, dem beurlaubten Beamten im
Krankheitsfall für die gesamte Zeit der Beurlaubung das vereinbarte
Arbeitsentgelt und den Beihilfevorschriften entsprechende Leistungen zu
gewähren, und2.     
der beurlaubende
Dienstherr erklärt, dass er die Rückkehr des beurlaubten Beamten ab dem
Zeitpunkt gewährleistet, zu dem der Arbeitgeber diese Leistungen im
Krankheitsfall nicht mehr erbringt.

(3)
Danach ist der andere Arbeitgeber nicht verpflichtet, beurlaubte Beamten und
Beamtinnen im Krankheitsfall wie aktive Beamte zu schützen, insbesondere die
Leistungen im Krankheitsfall zeitlich unbegrenzt zu erbringen. Beurlaubte
Beamte und Beamtinnen haben diese genannten Voraussetzungen der
Versicherungsfreiheit/Beitragsfreiheit ggf. durch eine Bescheinigung des
beurlaubenden Dienstherrn und des Arbeitgebers nachzuweisen. Ergibt sich aus
der Erklärung des Dienstherrn und des anderen Arbeitgebers kein nahtloser
Schutz im Krankheitsfall, sind beurlaubte Beamte und Beamtinnen nicht nach § 6
Absatz 1 Nummer 2 SGB V, § 27 Absatz 1 Nummer 1 SGB III versicherungsfrei bzw.
beitragsfrei.

(4)
Beurlaubte Beamte und Beamtinnen, die nur wegen der Höhe ihres Einkommens nach
§ 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung
versicherungsfrei sind, sind nur dann auch beitragsfrei nach § 27 Absatz 1
Nummer 1 SGB III, wenn sie zugleich die obengenannten Voraussetzungen für
die Versicherungsfreiheit erfüllen. .."


Quelle: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=13573&ver=8&val=13573&sg=0&menu=1&vd_back=N

abgerufen am 01.10.2017

Erschienen im Ministerialblatt (MBl. NRW.) Ausgabe 2012 Nr. 29 vom 5.12.2012 Seite 697 bis 710.

Nach meiner Auffassung und kurz gefasst besagt der soeben von mir gepostete Text, dass Beamte mit Sonderurlaub ohne Leistungen ihres Dienstherren, die anstatt ihrer bisherigen Tätigkeit jetzt als Angestellter arbeiten, unter den folgenden Bedingungen in der gesetzlichen Krankenversicherung unterkommen können:

1. Sonderurlaub ohne Leistungen des Arbeitgebers

2. der neue Arbeitgeber ist NICHT verpflichtet, für die gesamte Dauer der Beurlaubung im Krankheitsfall Arbeitslohn zu zahlen UND der Beihilfe entsprechende Leistungen zu erbringen

3. Der Dienstherr erklärt, dass er den Beamten nicht aus dem Sonderurlaub in den aktiven Dienst zurückkehren lässt, wenn die Lohnfortzahlungspflicht aus dem neuen Angestelltenverhältnis wegfällt.

4.Das Gehalt aus dem Angestelltenverhältnis liegt unterhalb der
Jahresarbeitsentgeltgrenze der GKV.

Die o.g. Punkte müssen ggf. schriftlich bestätigt werden.

Wenn das geklärt wäre, scheint der Weg ja frei für die einfache Lösung einer Anwartschaft für die sieben Monate in der PKV und gleich bei Aufnahme der Angestelltentätigkeit Versicherungspflicht in der GKV...

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Eine Versicherung schickt keinen Makler. Wir sind keine Erfüllungsgehilfen von Versicherern.

Wenn du einer abhängigen Beschäftigung nachgehst und unter JAEG verdienst, bist du versicherungspflichtig in der GKV.

Hallo Kevin, ich habe die missverständliche Formulierung korrigiert. Lesbar oben, sobald die Änderung freigegeben ist. Sorry und LG

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Infocat

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