Wasser abgestellt in WG, da Vermieter nicht zahlt. Frage zum Mietrecht - DRINGEND!

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2 Antworten

Zahlt der Vermieter den Lieferanten die Kosten für die Strom-, Wasser-, Gas- oder Fernwärmeversorgung nicht, so sind die Unternehmen gemäß § 33 Abs. 2 der Allgemeinen Versorgungsbedingungen zur Liefersperre berechtigt. Das hat Auswirkungen für die Mieter. Obwohl sie Heiz- und Betriebskostenvorauszahlungen ordnungsgemäß an den Vermieter gezahlt haben, wird die Heizung oder das Licht in Hausfluren, Kellern und Böden abgestellt. Nach nun offenbar überwiegender Rechtsprechung kann eine Liefersperre nicht durch Rechtsmittel (einstweilige Verfügung) abgewendet werden (LG Frankfurt Oder WM 2002, 312-314). Eine Liefersperre soll danach bereits dann verhältnismäßig sein, wenn sie rechtzeitig vorher angekündigt wurde (etwa 14 Tage), und die Mieter nicht selbst die künftige Versorgung mit den Unternehmen vereinbart haben.

Den Mietern steht jedoch ein Zurückbehaltungsrecht an den gesamten Betriebs- und Heizkosten zu, wenn Versorger durch den Vermieter nicht bezahlt wurden. Sie sollten mit den Versorgern Kontakt aufnehmen und die Aufhebung der Sperre bzw. die Weiterversorgung vereinbaren. Die laufenden Kosten werden dann direkt an die Versorgungsunternehmen abgeführt, entweder jeder Mieter für sich oder gemeinsam als „Notgemeinschaft" von einem Sonderkonto. Da ein Zusammenschluss als Notgemeinschaft rechtlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellt, haften die Mieter allerdings jeder persönlich für den gesamten zwischen der Notgemeinschaft und dem Versorgungsunternehmen geschlossenen neuen Vertrag. Die Übernahme der Zahlungsrückstände ist für die Mieter jedoch regelmäßig unzumutbar, denn sie würden sonst doppelt bezahlen. Es sollte bei Leistungssperren auch versucht werden, die Wohnungspflege beim Einwohneramt in den jeweiligen Bezirksämtern einzuschalten. Diese kann unter bestimmten Voraussetzungen z. B. die laufenden Kosten für das Heizöl der Zentralheizung im Wege der Ersatzvornahme übernehmen und anschließend beim Vermieter wieder eintreiben (VG Berlin GE 84, 1101 und 1154).

Sollte die Wohnung durch die Einstellung von Wasser- und Wärmeversorgung faktisch unbewohnbar werden, so kann eine Mietminderung von 100 % (LG Berlin, WM 93, 185) angesetzt werden. Gleichzeitig entstehen Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung jedoch aufgrund der Vermögenslage des Vermieters oft nicht gelingen wird. Bei einer Leistungssperre der Versorger kann den Mietern ferner das Recht zustehen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen (LG Saarbrücken WM 95, 159).

Quelle und Zitat aus:

http://www.mhmhamburg.de/mieterhelfenmietern/zeitung--1108653361/artikel.html

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Kommentar von Nemisis2010
06.03.2014, 16:52

In unserem Fall haben wir schon sehr bald das Recht, FRISTLOS zu kündigen. Was aber ist, wenn meine beiden Mitbewohnerinnen das nicht tun möchten?

bevor ihr das Mietverhältnis selber kündigt, solltet ihr mit dem Versorger - wie oben ausgeführt - sprechen.

Brauche ich in diesem Sonderfall noch immer die Zustimmung meiner beiden Mitbewohnerinnen, um auszuziehen? Oder gilt das Recht auf fristlose Kündigung auch soweit, dass ich keine Zustimmung meiner Mitbewohnerinnen brauche?

Einen gemeinsamen Mietvertrag kann man nur gemeinsam kündigen, dies gilt auch für die fristlose Kündigung. Im übrigen brauchst Du für eine Kündigung nicht nur die Zustimmung Deiner Mitbewohnerinnen, sondern auch die des Vermieters. Ausziehen kannst Du jederzeit, allerdings bleibst Du in der gesamtschuldnerischen Haftung.

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Kommentar von Tal0nted
06.03.2014, 18:42

Danke, danke, alles schon gewusst, alles schon mit einbezogen in Überlegungen, bzw gibt es hier keinerlei 'Wohnungspflege' oder derartiges, danke für die Mühe des Kopierens des Textes, es bringt nur leider rein gar nichts und war auch nicht gefragt. ^^°

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Falls es wirklich dazu kommt, dass das Wasser abgestellt wird, denke ich, dass hier wohl eher eine Mietminderung nach § 536 BGB machbar ist. Eine fristlose Kündigung ist wohl etwas schwierig. Aber du solltest dich evtl. mal bei einem Mieterbund oder einem Anwalt für Mietrecht beraten lassen.

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Kommentar von Tal0nted
06.03.2014, 18:52

Danke für die Antwort. Das mit der 100% Mietminderung der Kaltmiete und der Teilmietminderung des NK (Wasserkosten quasi abgezogen), haben wir für alle Einzeltage des Monats März und für kommende Monate ja schon berechnet.

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