Was zählt: AGB oder Gesetz?

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Die AGB haben Vorrang, solange sie nciht gegen geltendes Recht verstoßen oder sittenwidrig sind.

Das Gesetzt steht natürlich über der AGB. Allerdings musst du das dann vor Gericht einklagen, wenn der Verkäufer nicht mitspielt.

Falsch.

Das Gesetz gibt den Rahmen vor, der ohne weitere Regelungen gilt. Davon kann man einzelvertraglich abweichen, soweit man nicht zwingendes Recht bricht.

Ergo: Einzelvertragliche Regelungen (auch und gerade über AGB) gehen in der Regel vor!

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Wenn die AGB gegen geltendes Recht verstößt, ist sie unwirksam (zumindest die Klausel). Dies ist übrigens häufiger der Fall als man denkt.

Vom Möbel Haus Roller arglistig getäuscht?

Ich habe mir bei Roller in Brandenburg/Filiale ein Boxspringbett gekauft?

https://www.roller.de/M%C3%B6bel/Betten/Boxspringbetten/Boxspringbett-LEO---grau---Federkern---140x200-cm/p/0360000900?erid=1458555690158176302&gclid=Cj0KEQjwt763BRDZx_Xg3-Pv2cABEiQAoDfeGD_TryOZ5Tylh2E5IW6CBptZK5WFVBXRNsWu8b-qmPYaApX98P8HAQ

Ich habe ein Boxspringbett erwartet. Im Lieferumfang enthalten sind nur : ein Lattenrost, Gestell und 2 Matratzen. Meines Erachtens nach gehört zu einem Boxspringbett eine untere Box (desswegen Boxspringbett), Matratzen und Topper.

ich habe Kundenservice angerufen, ich fand den Service schlecht und unfreundlich. Die erste Dame vom OnlineRoller Callcenter hat zu schnell aufgelegt, normaler Weise wartet man bis der Kunde auflegt. Die zweite Dame war wieder "unfreundlich", "Wir nehmen das nichts zurück"in einem Ton. Anscheinend gelten für Filialen andere AGB´s als für den Roller-Online Shop. Diese Filialbezogenen AGB´s, bat ich die dritte Dame (die einzig nette in der Runde) mir per Email zuzusenden.

Wenn da sowas dinnen steht wie, gekauft wie gesehen wie die zweite Dame meinte), dann fühle ich mich trotzdem getäuscht.

Rechtliches aus Quelle http://www.jurarat.de/gekauft-wie-gesehen-aus-rechtlicher-hinsicht

D.h. der Verkäufer kann mit dem Haftungsausschluss „gekauft wie gesehen“ grundsätzlich die Gewährleistung nur für solche Mängel ausschließen, die bei einer ordnungsgemäßen Besichtigung (zumutbare Untersuchung) der Kaufsache – ohne Zuziehung eines Sachverständigen – auffallen würden.

Habe zur Probe gelegen und fand es okay, kein Mensch macht die Matratze hoch und guckt wie das Bett aufgebaut ist. Hab ein Foto gemacht wie es im Laden ausgeschildert war, da Stand nur: Boxspringbett , darunter die Artikelnummer.

Beim Kaufabschluss sagte mir der Filialmitareiter zu meiner Couch wie ich sie aufbauen solle, zu dem Bett sagte er nichts

Habe soeben AGB´s per Mail erhalten. So wie ich das sehe müßen die es zurücknehmen, erstens rein Rechtlich und zweiten anhand der mir zugesendeten AGB´s.

Wie komme ich zu mein Recht ich will es zurückgeben? Und mein Geld wieder haben. Verbraucherschutz oder Anwalt?

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Der Eigentümer/Verkäufer verlangt die Hälfte der Provision, ansonsten lässt er den Notartermin platzen. Darf er das??

Für den Verkauf eines Mehrfamilienhauses habe ich den Auftrag erhalten und darf es meinen Kunden anbieten bzw. wurde auch in die Akquise vom Eigentümer mit integriert (er hat inseriert und mir die Interessenten zur Bearbeitung weitergeleitet). Gegenüber den Interessenten (also verschiedene Interessenten und nicht nur der hier besagte Kunde der kaufen will) hat der Verkäufer u.a. per e-mail bestätigt, dass ich den Alleinauftrag habe. Jetzt haben wir einen Kunden mit dem alles geklärt ist und auch ein Notartermin vereinbart wurde. Der Verkäufer verlangt aber nun die Hälfte der mir zustehenden Provision, da er ansonsten den Notartermin platzen lassen würde. Darüber hinaus hat er mir nun mitgeteilt, dass ich nie einen Auftrag besessen hätte!! Etlicher Schriftverkehr hierzu liegt vor, also kann er sich ja nicht rausreden dass ich nie einen Auftrag besessen habe. Des Weiteren ist er hergegangen und hat dem Kunden eine Freistellung zur Provisionszahlung erteilt! Im Exposé waren 5% vereinbart sofern nicht vorab eine andere Regelung schriftlich getroffen wird. Der Kunde wollte nicht so viel bezahlen und der Verkäufer hat einfach bestimmt, dass er den Kunden von einer höheren Forderung als 1% freistellt!! Nur mit welcher Begründung? Da gibt es keine, denn ich habe den Schriftverkehr hierzu ebenfalls gelesen. Meinem Rechtsempfinden nach haben wir hier zwei strafbare Delikte, zum einen kann er als Verkäufer nicht die Hälfte (oder überhaupt etwas –Korruption-) von der Provision verlangen und zum anderen kann er doch nicht einfach über die Höhe der Provision bestimmen! Oder sehe ich das falsch? Meiner Meinung nach kann ich ihn doch auf Schadenersatz verklagen, zumindest auf z.B. 2%, oder mehr sogar? Bitte um Ratschläge wie sich das evtl. rechtlich verhält. Danke im Voraus an alle Antworten die der Sache dienlich sind ;-)

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Ebay Kleinanzeige Käuferschutz (Vertrag)?

Ich privater Käufer schreibe den privaten Verkäufer eine Nachricht in EBAY KLEINANZEIGE "Ich biete XXX euro" Der Verkäufer schreibt mir die Nachricht ungefähr nach eine Stunde "Alles klar, wann abholen?" Es war alles Abends. Am nächsten Tag gleich früh morgen schreibe ich "Entschuldigung ich kaufe diesen Artikel nicht" Und der Artikel war noch draußen also er hat den Artikel nicht gelöscht wenn er meint das wir ein Vertrag abgeschlossen haben und ich den "GEKAUFT" habe mündlich. Und "ich biete" wenn man das Wort übersetzt heißt ich mach ein Vorschag, das heißt nicht ich will ich werde usw. das Produkt kaufen. EBAY KLEINANZEIGE UND EBAY großer unterschied bei EBAY wenn ich biete dann bin ich verpflichtet das zu zahlen. In der beschreibung seinen Artikel hatt er nicht geschriben ob er versand oder vlt abholen muss. Er wohnt zu weit von mir. Also ich bekam von Ihm so eine Nachricht: "

Super! Ihnen ist aber bewusst was ein Vertrag ist oder? Ein Vertrag ist eine Willenserklärung beiderseits ein Geschäft abzuwickeln. Er ist rechtskräftig wenn beide Parteien eine Einigung erzielen. Sie schlagen einen Preis vor, ich stimme dem zu. Laut Handelsgesetzbuch ist das ein rechtskräftiger Kaufvertrag. Da es ein Privatverkauf ist, ist die Angelegenheit sogar von den 14 Tagen Ruckgaberecht ausgeschlossen. Ich hoffe wir einigen uns oder ich muss die Angelegenheit an meinen Anwalt bzw meiner Rechtschutzversicherung abgeben." Muss ich sorgen machen?

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AGB im Fitnessstudiovertrag in Verbindung mit Beitragserhöhung zulässig?

ich habe am 01.11.2014 in einem Fitnessstudio einen 2-jährigen Vertrag abgeschlossen. Die Preisverhandlungen vorher gestalteten sich bereits etwas schwierig, da das Studio von einem neuen Betreiber übernommen wurde und dieser auch seine Konditionen (und AGBs) durchsetzen wollte. Der Preis war für mich aber das entscheidende Kriterium, ob ich bei diesem Studio bleibe oder nicht. Mit dem abgesprochenen Preis war ich soweit zufrieden und deshalb habe ich auch den Vertrag unterschrieben. In den AGBs gibt es folgenden Satz zu Beitragsanpassungen: *„Eine Änderung der Mehrwertsteuer kann an das Mitglied weitergegeben werden, wenn diese in Kraft tritt. Die Mitgliedsbeiträge können mit einer 4-wöchigen Mitteilungsfrist jährlich um max. 2,00 Euro pro Monat angehoben werden. Eine Beitragserhöhung berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung“.

Nun gab es am Wochenende Post vom Studio mit der Ankündigung, dass alle Mitglieder ab dem 01.01.2015 2 Euro pro Monat zusätzlich entrichten sollen (macht bei mir eine 8%-Steigerung). Begründet wird das mit den angeblich gestiegenen Kosten (25%) und dass diese Kosten ja zum Wohle der Mitglieder entstanden sind. Und andererseits sollen bisher kostenpflichtige Fitnesskurse damit abgedeckt sein (also Zusatzleistung!).

Dazu muss ich als langjähriger Kunde des Studios sagen, dass sich der „Zusatznutzen“ für die Mitglieder durch die Maßnahmen in Grenzen gehalten hat und viele „alte“ Mitglieder von den Änderungen nicht besonders begeistert waren! An Fitnesskursen war und bin ich nicht interessiert. Etwas bitter stößt mir auch auf, dass ich den Eindruck habe, dass der Betreiber selbst weniger Stunden arbeitet (eben mehr arbeiten lässt) und hier evtl. auch der Versuch vorliegt, die Gewinne für private Ausgaben zu erhöhen (z.B. die Anschaffung eines teuren, sportlichen PKW!). Die Zahl der Studio-Mitglieder wurde im letzten Jahr sukzessiv erhöht – so, dass auch die Einnahmenseite des Studios deutlich besser dastehen müsste.

Nun meine zu erwartende Frage: Kann ich (zumindest für die Vertragsrestlaufzeit) der Erhöhung widersprechen und darauf bestehen, dass meine bisherigen Konditionen beibehalten werden? Da inzwischen meine Sportfreunde das Studio schon verlassen haben, werde ich das im November nächsten Jahres ohnehin tun.

Ist die AGB-Klausel so gültig? Ich habe an mehreren Stellen im Internet gelesen, dass der Verbraucher nicht einseitig benachteiligt werden darf und dass bei Klauseln für Beitragserhöhungen der Verbraucher erkennen muss, was unter welchen Bedingungen auf ihn zukommen kann. Erfüllt diese Klausel diese Anforderungen? Denn auch die Passage zur Mehrwertsteuererhöhung fand ich im Internet als nicht zulässig.

Letzlich könnte der Studiobetreiber hier wärend meiner Vertragslaufzeit um 4 Euro pro Monat erhöhen - ohne sein Kostenseite tatsächlich offenlegen zu müssen. Das wirtschaftliche Risiko muss doch er selbst tragen - oder?

Mfg Parole

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