Was wurde in den neuen Koalitionsgespräche besprochen?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die wichtigsten Punkte die vereinbart wurden sind:

Eine „Obergrenze“ für „Flüchtlinge“ von jährlich 180 000 - 220 000 (ist aber keine wirkliche Obergrenze, eher so eine Art Richtwert.)

Der Familiennachzug soll auch für Flüchtlinge mit subsidiärem (vorübergehendem) Schutzstatus erlaubt werden für 1000 Menschen pro Monat.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen.

Der Soli soll schrittweise abgeschafft werden, Geringverdiener entlastet werden.

Leichte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3%

Förderung des Wohnungsbaus

etc.

Gestern haben die Delegierten des Sonderparteitags der SPD für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt daher wird jetzt ein Koalitionsvertrag ausgehandelt dem dann alle Mitglieder der SPD zustimmen müssen.

Was hinter verschlossenen Türen besprochen wird, wird wohl unter anderem Folgendes sein:

  • Welche raffinierten Steuererhöhungskonzepte man durchsetzen könnte, die der Normalbürger wahrscheinlich nicht versteht
  • Wie man am besten Vorratsdatenspeicherung und Bürgerüberwachung noch weiter verschärfen könnte
  • Mit welchen Methoden man Bürger dazu bringen kann, dass sie für ein Sicherheitsversprechen mehr von ihren Rechten und Freiheiten abgeben
  • Bei welchen Anlässen man hinter dem Rücken der Bürger neue Gesetze durchwinken kann, die sich gegen die Meinungsfreiheit richten
  • Wie man Spitzenverdiener noch besser fördern und entlasten kann
  • Wie man die Bargeldabschaffung weiter voranbringen kann

So wird wohl die Wirklichkeit entgegen aller Wahlversprechen aussehen.

https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8

Der FS schreibt eine ernst gemeinte Frage und du antwortest so einen Käse...

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@MarxundMurks

Diese Antwort war ebenfalls ernst gemeint.

Was soll ich denn um den heißen Brei reden und die inhaltslose Wahlkampf-Phrasendrescherei, die unter den Augen der Öffentlichkeit fabriziert werden, noch Vortrieb gewähren?

Dann bleibe ich lieber ehrlich und sage klar, was man WIRKLICH von den Regierungsdarstellern erwarten kann. Auch wenn ich damit vielen ihr Traumbild von der Politik zerstöre.

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