Was wurde eurer Meinung nach bisher in der Flüchtlingspolitik falsch gemacht?

16 Antworten

  • Die deutsche Regierung (und andere natürlich auch) hat sich zu spät eingestanden, dass Dublin-II nicht mehr zeitgemäß ist und unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr praktikabel ist.
    Die Klagen seitens südeuropäischer Staaten, dass das System nicht mehr funktioniert, sowie die Kritik und Warnungen durch Menschenrechtsorganisationen wurden schon vor der Flüchtlingskrise jahrelang ignoriert. Es hätte bereits lange bevor die Flüchtlingskrise akut geworden ist, ein solidarisches europäisches Verteilungssystem für Asylbewerber ausgehandelt werden können.
  • Man hat es in Deutschland versäumt ein ordentliches Einwanderungsgesetz zu schaffen, welches klar zwischen Asylbewerbern (Flüchtlingen) einerseits und regulären Einwanderern andererseits unterscheidet.
    Entsprechende tlw. bereits ausgearbeitete Konzepte gab es bereits von FDP und Grünen, die jedoch nicht an der Regierung waren bzw. entsprechende Ideen nicht in der Koalition durchsetzen konnten. Auch in der AfD gab es während des Parteivorsitzes von Lucke entsprechende Vorschläge, die meines Wissens jedoch weniger konkret ausgearbeitet waren. Ob man auf dieser Schiene in der AfD weitergearbeitet hat, weiß ich nicht.
    Deutschland ist für viele Menschen ein attraktives Einwanderungsland - das liegt einerseits an der Globalisierung (auf der anderen Seite wandern auch viele Deutsche aus z.B. in die Schweiz, nach Kanada...), aber auch daran, dass Deutschland wirtschaftlich zur Zeit gut da steht, einen hohen Grundrechtsschutz gewährt, sowie überhaupt vielerorts einen guten Ruf hat.
    Aus dem Fehlen eines Einwanderungsgesetzes resultiert, dass zahlreiche junge Afrikaner, von denen nur wenige realistische Aussichten auf einen Asylanspruch in Deutschland haben, hier her kommen. Die meisten kommen wohl tatsächlich mit der Hoffnung auf ein besseres Leben, andere (vor allem aus Nordafrika) kommen bereits mit kriminellen Absichten. Mit einem Einwanderungsgesetz könnte klar kommuniziert werden, welche Kriterien ein Einwanderer erfüllen muss, um in Deutschland eine Zukunft zu haben, wenn er keinen Anspruch auf Asyl hat.
  • Es wurde nicht nur von Deutschland, sondern auch von anderen Staaten versäumt internationale Flüchtlingskontingente für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Nordirak zu beschließen. Kriegsflüchtlinge gehören nicht Asylsysteme (die es nicht einmal in jedem Staat gibt), sondern in Kontingente.
    Zum Zeitpunkt der Flüchtlingskrise tobte der Syrienkonflikt ja bereits eine ganze Weile. Dass auch Europa Kriegsglüchtlinge aufnehmen müsste, weil die unmittelbaren Nachbarstaaten (Libanon, Jordanien, Türkei) die Sache unmöglich alleine Stämmen könnten, war eigentlich absehbar. Der Libanon und Jordanien haben mehrere Millionen Syrer aufgenommen, obwohl dort bereits hunderttausende Vertriebene aus dem Westjordanland lebten. Auch absehbar war, dass Israeal und Saudi Arabien sicher keine Flüchtlinge aufnehmen würden und niemand freiwillig nach Afghanistan, Pakistan oder in den Iran geht.
  • Es wurde (nicht nur von Deutschland) versäumt finanzielle Mittel bereit zu stellen, damit die UN in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien eine ausreichende Versorgung sicherstellen kann. Die Konsequenz: Essen wird knapp, Menschen machen sich zu Fuß auf den Weg.
  • Über die Warnung seitens der Grünen und der Linkspartei, dass bis zu 500.000 Syrer und Nordiraker nach Deutschland kommen könnten, haben Merkel und de Maizere nur gelacht und die Sache als "Linke Panikmache" abgetan. Daher wurde Versäumt bereits rechtzeitig Lösungen zu erarbeiten.

Dann war es soweit: Immer mehr Menschen kommen in Süd- und Südosteuropa an. Die süd- und südosteuropäischen Ländern können bzw. wollen die Leute nicht aufnehmen und winken sie tlw. einfach durch. Dann stehen die Flüchtlinge vor der österreichischen Grenze. Der österreichische Innenminister ruft im Kanzleramt an und Merkel muss innerhalb weniger Stunden entscheiden, ob sie (a) Österreich kollabieren lässt und mit Wasserwerfern, Schlagstöcken, Reizgas und Schusswaffen an der Bundesgrenze gegen Flüchtlinge vorgehen lässt oder (b) Dublin-II vorübergehend außer Kraft setzt und die Leute ins Land lässt.

  • Merkel und ihre Minister haben es nicht ihre Politik der Bevölkerungsmehrheit zu erklären, obwohl sie, nachdem die Leute erstmal da waren (überwiegend erflogreiche) Maßnahmen ergreifen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen.

Zu allem kommen noch verschiedene innenpolitische und sozialpolitische Probleme z.B. Wohnungsnot, zu hohe Mieten, tlw. kaputtgesparte Polizei...

Was, Dublin1-3 wurde nur vorübergehend außer Kraft gesetzt? 

aus Wikipedia:

Die Nichtanwendung des Dubliner Übereinkommens unter den Anwenderstaaten ist unstreitig.

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Im Schwerpunkt waren es falsche Entscheidungen, zuvor viele Jahre lang ständig an der Herstellung von Fluchtursachen aktiv mitzuarbeiten, sowohl durch wirtschaftliche Tricksereien, Waffenhandel, "militärische Beratung" u. a., als auch durch Helfersyndrome wie z. B. solche Entwicklungshilfe, die mehr bewirkt hat, die Wirtschaft in manchen Regionen zu zerstören anstatt sie aufzubauen.

Jetzt darüber zu disktuieren, was an der Flüchtlingspolitik falsch gemacht wurde, also am Umgang mit den Folgen viel früher stattgefundener Fehler, halte ich für ebenso bedeutungsvoll, als wenn jemand darüber diskutieren wollte, was er während seines freien Falls falsch gemacht hat, nachdem er von einem Hochhaus gesprungen ist.

Das Problem ist a), dass die europäischen Staaten, die zusammen mit den USA die Hauptschuld an den Kriegen und Wirtschaftskrisen haben, die zur Flucht führen, mit ihrer imperialistischen und neo-kolonialistischen Politik dafür sorgen, dass Menschen fliehen müssen und b) besonders die EU-Staaten nicht vernünftig kooperieren.

Stattdessen setzen Politiker*innen und Bürger*innen auf nationale Isolation und auf Spaltung. Und das führt zu Faschismus und zu noch mehr Krieg.

Wieder mal die üblichen Fake-Nachrichten aus der ultralinken Ecke.

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@marylinjackson

Gut widerlegt!

Du und deinesgleichen spaltet nur das Proletariat und ihr sied so die besten Freunde des Bürgertums..

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