Was würde passieren wenn ein Staat ein TTIP-Schiedsgericht ignoriert?

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3 Antworten

Kommt gar nicht so selten vor ... schau Dir das Beispiel von Walterbau und Thailand oder viele der Argentinienfälle an. Es wird allgemein nach der New Yorker Konvention vollstreckt. Allerdings muss man erstmal Hand an das Vermögen des Staates bekommen und Vermögenswerte die z.B. für hoheitliche Aufgaben, Diplomatie etc. benötigt werden sind davon ausgenommen (da gab es mal die Diskussion um ein argentinisches Marineschulschiff in Afrika ...). Funktioniert deshalb meist nur im Inland => dafür muss aber dann ein nationales Gericht den Vollstreckungsbescheid unterschreiben (... was z.B. bei Argentinien bedeutet hat, dass das lokale Gericht das regelmäßig nicht annerkannt hat). Also nicht trivial. Was hier zuvor gesagt wurde ist Quatsch: an dem privaten Vermögen eines Staatsangehörigen kann nie ein Anspruch vollstreckt werden.

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Unrealistisch ist das nicht - sobald TTIP kommt rollen die Klagen - Mindestlöhne brechen weg - Fracking wird kommen - zugleich Privatisierung der Wasserversorgung ...

Und in einigen Jahren sind Staaten zahlungsunfähig und müssen die Schiedsgerichte sogar ignorieren.

Oder es kommt zu gewaltigen Revolutionen.

Und dann schauen wir mal was hier abgeht...

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Es könnte dazu kommen, dass Auslandsguthaben und -besitz dieser Staaten gepfändet wird. US-Amerika wäre diesbezüglich vermutlich gnadenlos.

MfG

Arnold

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Kommentar von Trokar
28.10.2015, 22:55

Also würden sich ein theoretischer US-Konzern dann z.B. an den Goldreserven von Deutschland bedienen?  (wenn man jetzt annimmt dass Deutschland der verurteilte Staat ist), da diese ja zum großen Teil in den USA gelagert sind.

Aber was wenn ein Staat keinerlei Auslandsbesitz hat? Bzw. diesen vorher in "Sicherheit" bringt etc.

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