Was würde passieren, wenn die CDU und FDP z.B. in Sachsen-Anhalt mit der AfD koalieren und sich den Bundesleitungen konsequent widersetzen würden?

9 Antworten

Du gehst von einer fälschen Prämisse aus, die Bundesregierung oder Bundesparteizentralen können in die Wahl der Landesparlamente rechtlich nicht eingreifen, sondern nur "politisch", indem sie eben Dinge nicht gutheißen.

Die Regierung eines Landesparlaments wird in der Regel vom Ministerpräsidenten gebildet. Die frei gewählten Abgeordneten des Landtages können hierzu jeden wählen, der ihnen passt, siehe Thomas Kemmerich in Thüringen. Dieser hätte praktisch knapp 5 Jahre bis zur nächsten Wahl regieren können, egal was Merkel, Lindner etc. gesagt haben. Allerdings wäre er dann einer Minderheitsregierung vorgestanden und hätte für jedes Gesetz eine neue Mehrheit im Parlament beschaffen müssen. Das hätte auf Dauer definitiv nicht funktioniert, also wäre es praktisch Stillstand. Daher haben halt die "wichtigen" Leute auf Bundesebene schon früh gesagt, diese Idee ist Quatsch.

Sachsen-Anhalt ist das wirtschaftlich schwächste Land Deutschlands. Damit auch der größte Bittsteller und dauerhaft auf Hilfe von außen angewiesen. Also könnte man in Berlin durchaus Druck ausüben.

Da die Parteien dadurch große Mengen an Wählern verlieren würden, ist das wahrscheinlich. Wer zahlt schafft an.

Rein praktisch hat die Bundespartei keinen Einfluss darauf.

Es gibt da aber so ein paar Parteiinterne vorgehensweisen ...

Dann würde die Antifa die Entnazifizierung einleiten und das Land mit Gewalt überziehen. Oder die Kanzlerin würde die Wahl rückgängig machen. Allerdings glaube ich nicht, dass jemand mit der AfD koalieren würde.

Die FDP würde in Westdeutschland keinen Bein mehr auf den Boden bekommen und weitflächig an der 5 %-Hürde scheitern, ebenso Lindner als Vorsitzenden verlieren.

Die Grünen würden dynamisch an der Union als stärkster politischer Kraft bundesweit vorbeiziehen.

Auch die SPD würde kräftig zulegen.

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