Was würde Merkel, oder eine Deutsche Bundesregierung machen, würde Sachsen versuchen ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten?

15 Antworten

Damit überhaupt erstmal ein rechtlich bindendes Unabhängigkeits-Referendum in einem Bundesland durchgeführt werden kann, müsste zuallererst das Grundgesetz der BRD geändert werden, da sonst eine rechtlich verbindliche Abstimmung nicht möglich wäre.

Ansonsten wäre eine Abstimmung vollkommen unverbindlich und hätte den Charakter einer Petition oder Volksbefragung.

Ein vollkommen unabhängiges Sachsen müsste auf alle finanziellen
Zuwendungen der Bundesrepublik Deutschland verzichten, z. B. aus dem Länderfinanzausgleich.

Allerdings müsste Sachsen seine finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber anderen (Bundes-)Ländern weiter einlösen, z. B. weiter für die Sächsische Landesbank bezahlen.

Ein unabhängiges Sachsen würde sich also finanziell ins eigene Fleisch schneiden. Es sein denn, die sächsische Regierung macht es zu einer
Steueroase für Superreiche wie z. B. die Schweiz.

Man würde so ein "Referendum" erstmal stattfinden lassen. Und anschließend darauf verweisen, dass es keine Rechtskraft hat.

Wenn sich dann z. B. der sächsische Landtag allerdings im Sinne eines auf Sezession lautenden Ergebnisses entscheiden würde, tatsächlich eine Sezession anzustreben, dann würde es auf mehreren Ebenen lustig werden.

Bundesebene würde vermutlich erstmal alle Finanztransfers stoppen (so wie es Madrid ggü. Katalonien ja auch schon vor dem Referendum getan hat). Bundesebene würde möglicherweise ihre "Notstandsgesetze" (aus der alten Zeit des RAF-Terrorismus) zur Anwendung bringen. Ansonsten würde man wohl versuchen, eindringlich auf der Gesprächsebene gegenzusteuern.

Nicht auszuschließen wäre aber tatsächlich, dass die restlichen Bundesländer sich in so einem Falle entschließen würden, im Eilverfahren auch Dinge möglich zu machen, die heute nicht möglich sind. Zum Beispiel Bundeswehreinsatz im Inland. Und dann z. B. Blockade von zentralen Einrichtungen von Politik und Verwaltung im Sezessionsgebiet.

Meine Vermutung ist, dass eine Bundesregierung ihrerseits auf jeden Fall vermeiden würde, Initiator von Gewalt zu sein. Eher würde man blockieren. Wenn dann allerdings z. B. die Menschen in Sachsen gewaltsam gegen solche Blockaden angehen würden, dann würde man brutal reagieren - und anschließend darauf verweisen, dass man ja nicht angefangen habe.

Unterm Strich könnte ich mir dann hässliche Bilder, wie wir sie aus Barcelona gesehen haben, durchaus auch in Sachsen vorstellen. Allerdings nicht bereits zum Abstimmungszeitpunkt, sondern erst später zum Zeitpunkt erster Umsetzungsversuche.

Aufgrund des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik ist jedes Bundesland bereits jetzt ein eigenständiges Land. Jedes Land, sei es Sachsen, Bayern, Thüringen, Hessen oder welches sonst, kann mit den eigenen Steuern arbeiten (wenn man denn genügend hätte) und im Rahmen der eigenen politischen Agenda agieren. Darüber hinaus ist jedes Bundesland über den Bundesrat Teil der Politik auf Bundesebene - und jede Bundesregierung muss sich mit den Regierungen der Bundesländer bzw. mit einer Mehrheit von ihnen verständigen. 

Diese steuerliche und politische Selbstständigleit ist der Unterschied zu Spanien/Katalonien, bei der ein autonomer, aber vor allem steuerlich nicht selbstständiger Teil der mächtigen Zentralregierung vorwirft, die Wünsche der Menschen nicht ernst zu nehmen. 

Vor diesem Hintergrund erscheint es in Deutschland unwahrscheinlich, dass sich die Mehrheit der Bürger eines einzelnen Teils derartig uneingebunden vorkommt, dass sie in einer vollständigen Unabhängigkeit mit allen wirschaftlichen und finanziellen Unwägbarkeiten einen Vorteil erkennen könnten, und dies gilt auch für Sachsen, das - allen wirtschaftlichen Erfolgen in einzelnen Teilen zum Trotz - massiv von der finanziellen Unterstützung des Bundes und der anderen Länder abhängig. Selbst in Bayern, einem Teil Deutschlands, das wirtschaftlich zur Zeit am Ehesten Katalonien entspricht, gibt es seit Ende des 19. Jahrhunderts keine Unabhängigkeitsbestrebung mehr - und selbst die vor der deutschen Einigung 1871 vorgenommenen Bestrebungen waren in Bayern ein Teil einer politischen, vom König unterstützten Bewegung, um sich eine möglicht große Eigenständigkeit von Preußen zu sichern - und Ludwig II war sehr erfolgreich damit.

Bin trotzdem der Meinung, das der Bund gut beraten ist, das Grundgesetz so zu ändern, das sowas wie in Spanien wirklich "unmöglich" ist! Das dort sofort, unverzüglich, bei solch einen Akt von Hochverrat, oder die Vorstufe davon, alle dortigen verantwortlichen Politiker verhaftet werden und und das Land unter einer provesorischen Polizeiverwaltung gestellt wird!

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Ende.

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