Was würde es für die derzeitige große Koalition auf Bundesebene bedeuten, wenn sie in 2 von 3 Landtagswahlen am So nicht mehr die Mehrheit hat?

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4 Antworten

Nichts, da in diesen drei Ländern nur in Sachsen-Anhalt eine große Koalition regiert. Für die Bundesratsmehrheit braucht man jetzt schon die Grünen, die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg jetzt schon zusammen mit der SPD regieren.

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In den drei Bundesländern, in denen gewählt wird, ist zumindest eine Partei der Großen Koaltion auf Bundesebene beteiligt. 

Daran wird sich auch nach den Landtagswahlen mit Sicherheit nichts ändern.

Deshalb glaube ich nicht, dass sich an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat etwas Wesentliches ändert.

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Das ist ausgesprochen unwahrscheinlich, denn selbst wenn sie zusammen keine 51% haben, die Kontrahwenten sind sich viel zu uneinig untereinander.

Worst case würde bedeuten, dass dann etliche Gesetze nicht mehr verabschiedet werden können, die auf Länderzustimmung basieren.

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Das wird intern diskutiert ,nach Außen so getan als wäre alles Palletti oder es wird einen den man UNBEDINGT ! los werden will die Schuld gegeben. Aber ansonsten..Die letzten 2 Jahre KROKO da werden sie sich doch nicht gegenseitig beschädigen... die 9800.- Diäten- Euro verlieren.. nee da halten die lieber die Klappe.

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