was wird mit dem Geld gemacht?

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4 Antworten

Das ist eine zweckungebundene kommunale Steuer und mit den Einnahmen wird gemacht, was der Verwaltung eben in den Sinn kommt.

Gegenstand der Hundesteuer ist das Halten von Hunden im Stadtgebiet. Mit dieser Steuer werden ordnungspolitische Ziele verfolgt. Sie soll dazu beitragen, die Anzahl der Hunde zu begrenzen. Die Hundesteuer wird in allen Bundesländern als Aufwandssteuer erhoben. Keinesfalls ist sie eine Gebühr, die die Kommunen verpflichtet, von den Hunden ausgehende Verunreinigungen zu beseitigen oder auch nur zu dulden. Die Verwendung der Hundesteuer steht den Kommunen - wie bei anderen kommunalen Steuern auch völlig frei. Die Hundesteuereinnahmen sind in keiner Weise auf Aufwendungen beschränkt oder zwangsläufig mit solchen verknüpft, die im Zusammenhang mit der Hundehaltung stehen.

http://www.hohen-neuendorf.de/hnd/admin/strukfin.htm

Steuern dürfen nicht zweckgebunden verwendet werden. Wenn zum Beispiel die letzte Tabaksteuer erhöht wurde, um die Ausgaben für Afgahnistan zu decken, dann ist das eine Irreführung durch die Politik. Immer, wenn die Politiker sagen, wir erhöhen die oder die Steuer, um das oder das damit zu machen, dann ist das eine Irreführung. Steuern kommen alle in einen Topf und werden dann verteilt.

das geld fliesst einfach in die komunale kasse...

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